Abkommen mit China: Begeisterung trifft auf Skepsis

Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China ist unterzeichnet. Laut Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann haben sich die Länder bei den Verhandlungen keine Geschenke gemacht. Trotzdem: der Schweizerische Bauernverband ist skeptisch.

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Freihandelsabkommen Schweiz - China

0:58 min, aus Tagesschau am Mittag vom 6.7.2013

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) hat sich vorsichtig positiv zum von Bundesrat Johann Schneider-Ammann unterzeichneten Freihandelsabkommen mit China geäussert. Erste Informationen bestätigten, dass die zentralen Forderungen der Landwirtschaft berücksichtigt worden seien, hiess es in einer Stellungnahme.

Im Hinblick auf die Abstimmung in den Eidgenösischen Räten werde der SBV und seine Mitgliederorganisationen das Abkommen aber unter die Lupe nehmen und eine Empfehlung herausgeben. Erst die detaillierte Analyse in den kommenden Tagen und Wochen werde zeigen, ob das Abkommen effektiv keine sensible Produkte der Schweizer Landwirtschaft tangiere.

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Menschenrechte

Die Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen sind enttäuscht über den Wortlaut des Freihandelsabkommens, das Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Peking unterzeichnet hat. Sie hatten erwartet, dass das Wort «Menschenrecht» zumindest im Vertrag erwähnt wird.

Der Bauernverband gehört seit Beginn der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommens mit China zu den grössten Skeptikern eines solchen Vertrags. Die Bauern befürchteten insbesondere, dass die Schweiz von billigen Lebensmitteln aus China überschwemmt werden könnte. Das führte zur Forderung, dass die Landwirtschaft aus dem Abkommen ausgeklammert werden soll.

Schweizer Anforderungen

Gemäss den vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zur Verfügung gestellten Informationen zu den Inhalten des Abkommens wird die Schweiz nun tatsächlich nur für ausgewählte Agrarprodukte wie tropische Früchte Zollvergünstigungen gewähren. Und für eine Reihe weiterer Produkte wie bestimmte Fleischartikel, Honig oder Schnittblumen werden Zollermässigungen nur ausserhalb der Schweizer Erntezeit respektive innerhalb der bereits bestehenden WTO-Zollkontingente gewährt.

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Gewerbeverband zufrieden

Der Schweizerische Gewerbeverband beispielsweise sieht im Freihandelsabkommen eine grosse Chance für die Schweizer KMU – und dies, ohne den Vertrag schon im Detail zu kennen.

Dass Konzessionen gegenüber China offenbar nur innerhalb der bestehenden Kontingente gemacht wurden, streicht der SBV in seiner Mitteilung denn auch heraus. Weiter verweist der Verband der Bauern darauf, dass auch die hohen Schweizer Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit, die Deklarationspflicht und an die Qualität bei Importen aus China aufrechterhalten würden.

Im Jahr 2012 exportierte die Schweiz Waren im Wert von 7,8 Milliarden Franken nach China. 2011 war es gemäss offizieller Statistik sogar noch mehr. Innert einem halben Jahrzehnt haben sich die Ausfuhren der Schweizer Wirtschaft ins Reich der Mitte damit mehr als verdoppelt.