Schweiz - Abkommen mit China: Begeisterung trifft auf Skepsis

Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China ist unterzeichnet. Laut Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann haben sich die Länder bei den Verhandlungen keine Geschenke gemacht. Trotzdem: der Schweizerische Bauernverband ist skeptisch.

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) hat sich vorsichtig positiv zum von Bundesrat Johann Schneider-Ammann unterzeichneten Freihandelsabkommen mit China geäussert. Erste Informationen bestätigten, dass die zentralen Forderungen der Landwirtschaft berücksichtigt worden seien, hiess es in einer Stellungnahme.

Im Hinblick auf die Abstimmung in den Eidgenösischen Räten werde der SBV und seine Mitgliederorganisationen das Abkommen aber unter die Lupe nehmen und eine Empfehlung herausgeben. Erst die detaillierte Analyse in den kommenden Tagen und Wochen werde zeigen, ob das Abkommen effektiv keine sensible Produkte der Schweizer Landwirtschaft tangiere.

Menschenrechte

Die Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen sind enttäuscht über den Wortlaut des Freihandelsabkommens, das Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Peking unterzeichnet hat. Sie hatten erwartet, dass das Wort «Menschenrecht» zumindest im Vertrag erwähnt wird.

Der Bauernverband gehört seit Beginn der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommens mit China zu den grössten Skeptikern eines solchen Vertrags. Die Bauern befürchteten insbesondere, dass die Schweiz von billigen Lebensmitteln aus China überschwemmt werden könnte. Das führte zur Forderung, dass die Landwirtschaft aus dem Abkommen ausgeklammert werden soll.

Schweizer Anforderungen

Gemäss den vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zur Verfügung gestellten Informationen zu den Inhalten des Abkommens wird die Schweiz nun tatsächlich nur für ausgewählte Agrarprodukte wie tropische Früchte Zollvergünstigungen gewähren. Und für eine Reihe weiterer Produkte wie bestimmte Fleischartikel, Honig oder Schnittblumen werden Zollermässigungen nur ausserhalb der Schweizer Erntezeit respektive innerhalb der bereits bestehenden WTO-Zollkontingente gewährt.

Gewerbeverband zufrieden

Der Schweizerische Gewerbeverband beispielsweise sieht im Freihandelsabkommen eine grosse Chance für die Schweizer KMU – und dies, ohne den Vertrag schon im Detail zu kennen.

Dass Konzessionen gegenüber China offenbar nur innerhalb der bestehenden Kontingente gemacht wurden, streicht der SBV in seiner Mitteilung denn auch heraus. Weiter verweist der Verband der Bauern darauf, dass auch die hohen Schweizer Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit, die Deklarationspflicht und an die Qualität bei Importen aus China aufrechterhalten würden.

Im Jahr 2012 exportierte die Schweiz Waren im Wert von 7,8 Milliarden Franken nach China. 2011 war es gemäss offizieller Statistik sogar noch mehr. Innert einem halben Jahrzehnt haben sich die Ausfuhren der Schweizer Wirtschaft ins Reich der Mitte damit mehr als verdoppelt.

Bei der Pharmaindustrie erfolgt der Zollabbau stufenweise – bei den meisten Produkten bis zur vollständigen Beseitigung.

Keystone

Bei der Maschinenindustrie werden einzelne Segmente sofort vollständig entlastet.

Keystone

Bei den Uhren werden die Zölle sofort um 60 Prozent reduziert.

Keystone

Ökologie und Ökonomie: Hier streben die Chinesen eine Zusammenarbeit mit der Schweiz an, die über das Gedruckte in den Verträgen hinausgeht.

Keystone

China wird die Zölle für verarbeitete Milchprodukte und Käse aus der Schweiz senken.

Keystone

Auch für Trockenfleisch, Röstkaffee und ...

Keystone

...Schokalade werden die Zölle gesenkt.

Keystone

Auch die Konfitürenhersteller können davon profitieren.

Keystone

Umgekehrt gewährt die Schweiz neu Textilien und Schuhen aus China zollfreien Zugang. Die restlichen Industrieprodukte sind bereits heute von Zöllen befreit.

Keystone

Die Schweiz gewährt Zollerleichterungen für Einfuhren ausserhalb der Schweizer Erntezeit beziehungsweise innerhalb der WTO-Zollkontingente. Unter diesen Vorzeichen werden Zollreduktionen beim Fleisch unter anderem auf Wildschwein, Wildgeflügel, Teile von Truten, Enten und Gänsen gemacht.

Reuters

Auch Gemüse und Früchte dürfen aufgrund von Zollabbau günstiger oder überhaupt erst importiert werden.

Reuters

Auch die Fruchtsaft-Produktion wird profitieren können.

Reuters

Das Abkommen erleichtert unter anderem auch den Export von chinesischem Honig in die Schweiz.

Reuters

Auch lebende Pflanzen und Schnittblumen (wie Rosen und Tulpen) wird der Export nun ermöglicht.

Reuters