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Bundesrat eröffnet den Abstimmungskampf
Aus Tagesschau vom 29.03.2021.
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Abstimmung am 13. Juni Der Abstimmungskampf zum CO2-Gesetz ist lanciert

Mit dem revidierten CO2-Gesetz soll die Schweiz ihren Treibhausgasausstoss reduzieren. Gegner bezweifeln, dass sich die Massnahmen lohnen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga warnte vor den Medien eindringlich vor den Folgen des Klimawandels für die Schweiz: «Die Temperaturen steigen bei uns doppelt so stark wie im weltweiten Durchschnitt.»

Gletscher würden schmelzen, Hitzewellen, Trockenperioden und Murgänge würden zunehmen. «Das ist nicht nur gefährlich, sondern auch teuer», so Sommaruga.

Wer sich klimafreundlich verhält, gewinnt

Mit dem revidierten CO2-Gesetz soll die Elektromobilität gefördert, das Fliegen verteuert, der Einsatz von klimafreundlichen Heizungen vorangetrieben werden.

Die Temperaturen steigen bei uns doppelt so stark wie im weltweiten Durchschnitt.
Autor: Simonetta SommarugaUmwelt- und Energieministerin

Statt auf Verbote setze man auf finanzielle Anreize, betonte die Umweltministerin. Sie nannte dabei die Flugticket- und CO2-Abgabe. «Klimafreundliches Verhalten lohnt sich für die Bevölkerung finanziell.»

Das Geld aus den erhöhten CO2- und aus der Flugticketabgabe fliesst in einen neuen Topf, den Klimafonds. Daraus werden Klimamassnahmen wie das Gebäudeprogramm mitfinanziert. Die Hälfte des Geldes aber fliesst zurück an die Bevölkerung.

100 oder 1000 Franken pro Jahr und Familie?

Unter dem Strich kosten die Massnahmen laut Berechnungen des Bundes eine vierköpfige Familie Ende der 2020er Jahre rund 100 Franken pro Jahr. Dies bei einem Durchschnittsverbrauch beim Heizen und beim Benzin.

Ebenfalls mit eingerechnet ist ein Flug innerhalb von Europa pro Jahr. Wer klimafreundlich lebt, kommt günstiger weg, oder er oder sie profitiert sogar.

Wo kommen die Solarpanels und die Batterien für Fahrzeuge her?
Autor: Christian ImarkSVP-Nationalrat und Kampagnenleiter des Referndumskomitees

Diese Kostenschätzung sei weit untertrieben, behaupten die Gegner des CO2-Gesetzes. So beziffert Christian Imark, Nationalrat der SVP und Kampagnenleiter im Referendumskomitee, die Mehrkosten pro Familie auf mindestens 1000 Franken im Jahr.

Solche Rechnungen – für unterschiedliche Beispiele von der Einzelperson in der Stadt bis zur mehrköpfigen Familie im Bergtal – werden im Abstimmungskampf noch heiss diskutiert werden.

Mehr Geld bleibt in der Schweiz

Um dieser Argumentation etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen, bringt Energieministerin Sommaruga denn auch die Vorteile für die Schweiz ins Spiel.

Denn: Derzeit bezahle die Schweiz für Gas- und Erdölimporte acht Milliarden Franken pro Jahr. «Mit dem neuen Gesetz bleibt mehr Geld in der Schweiz und wir sichern hier Arbeitsplätze.»

Tatsächlich unterstützen Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse, der Baumeisterverband oder Swisscleantech das CO2-Gesetz. Dagegen stellen sich aber die Verbände aus der Erdöl- und Automobilindustrie.

Batterien und Solarpanels aus China

SVP-Nationalrat Imark lässt das Argument aber nicht gelten: «Wo kommen denn die Solarpanels und die Batterien für Fahrzeuge her?» Auch diese kämen aus dem Ausland – und dazu oft aus Billiglohnländern, in die unsere Industrie abwandere.

Hinzu komme, dass in den Produktionsländern die Energie oftmals mittels Kohlekraftwerken hergestellt werde, welche dem Klima massiv schade. Das sei kontraproduktiv, betont Imark.

Politisch ist die Volkspartei allein im Kampf gegen das revidierte CO2-Gesetz. Alle anderen Parteien unterstützen es. Nur am andern Ende des politischen Spektrums finden sich weiter Gegnerinnen und Gegner. So lehnt etwa ein Teil der Klimastreik-Bewegung aus der Romandie das Gesetz ab – weil es zu wenig ambitioniert sei.

Rendez-vous vom 29.3.2021, 12.30 Uhr

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34 Kommentare

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  • Kommentar von John Dee  (John Dee)
    Das Gesetz ist dringend notwendig. In China bezahlt man 14K USD wenn man einen Verbrenner einlöst - für EV 0 USD. Dem Kapitalismus muss ein Riegel geschoben werden und es benötigt Gesetze und Regulationen.
  • Kommentar von Christoph Stadler  (stachri)
    "Statt auf Verbote setze man auf finanzielle Anreize, betonte die Umweltministerin."
    Man kann es drehen und wenden wie man will: Diese "finanzielle Anreize" wie Frau Sommaruga diese Steuern nennt, bedeuten für den Bürger MEHRAUSGABEN.
    Im übrigen Europa bedeuten "finanziele Anreize" staatliche Geldleistungen, wie zum Beispiel tausende von € pro Person für Elektromobilität (Deutschland) oder tausende von £ pro Person für Isolierfenster (UK) usw.
  • Kommentar von Christoph Stadler  (stachri)
    Wie immer funktioniert "Förderung" a là Suisse mit einer Erhöhung von Steuern, oder einer Einführung neuer Abgaben und Gebühren. Der tumbe Stimmbürger nickt alles an der Urne ab, weil er ja die Welt retten möchte, wundert sich aber später, dass er immer weniger Geld im Portemonnaie hat. Im Fussball nennt man so etwas Eigengoal.
    Es gäbe weltweit keine Bevölkerung eines Staates – wenn diese denn überhaupt darüber abstimmen könnte – sich selbst Steuern erhöhen würde...
    1. Antwort von David Herzog  (DHZ)
      Ich finde es ganz schön unverschämt von Ihnen, dass Sie aus Angst ums eigene Portemonnaie diejenigen als "tumb" beschimpfen, die in der Klimafrage anderer Meinung sind als Sie.
    2. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Christoph Stadler: Wenn die Klimakosten nicht den Verursachern belastet, sondern weiterhin wie bis jetzt von der Gemeinschaft getragen werden müssen - dies sind v.a. die ärmeren Bevölkerungsschichten - sehe ich keine Chance, dass wir die "Welt retten" werden. Das ist übrigens der Weg den alle Staaten gehen.
    3. Antwort von Christoph Stadler  (stachri)
      @Herzog: Mit "tumber Stimmbürger" beziehe ich mich nur auf denjenigen Stimmbürger, der an der Urne eine Entscheidung trifft, sich aber danach über die negative Auswirkungen die sein Votum nach sich zieht beschwert.
      Weiteres Beispiel: Wer für die Personenfreizügigkeit votierte, darf sich nachher nicht beklagen, dass jährlich zehntausende Personen in die Schweiz einwandern. Es gibt noch viele Beispiele...
    4. Antwort von Christoph Stadler  (stachri)
      @Thomas Leu: Wer denken Sie bezahlt diese neue Steuern schlussendlich? Mehrfamilienhausbesitzer wälzen die Abgabe auf die Mieter ab und der Einfamilienhaus-/Wohnungsbesitzer bezahlt diese Steuer selbst. Währenddessen: "Treibhausgasintensive Anlagen werden von der CO2-Abgabe BEFREIT, wenn sie sich im Gegenzug zu einer Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichten" (BAFU).
      Bezahlen muss wie immer der kleine Mann von der Strasse.
    5. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Christoph Stadler: Bezahlen tun wir den Klimawandel sowieso; sei es über Bodenerosion, Wasser-/Nahrungsmittelknappheit. Die Frage ist nur, ob diejenigen welche viel Treibhausgase emittieren nicht auch mehr bezahlen müssen, so wie das in der restlichen Welt normal ist. Wer mehr konsumiert bezahlt mehr. Die Steuern kann man vermeiden, wenn man auf treibhausgasarme Produkte umschwenkt. Die Einnahmen aus der Steuer werden zur Hälfte Pro-Kopf an die Bevölkerung zurückverteilt. Das hilft den Armen.