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Abzocker-Initiative SVP sagt Nein zur Abzocker-Initiative

Die SVP Schweiz lehnt die Abzocker-Initiative deutlich ab. Dies beschlossen die Delegierten in Balsthal (SO). Zuvor waren sich in einem Rededuell SVP-Nationalrat Christoph Blocher und Ständerat Thomas Minder gegenüber gestanden.

Nach einer mehr als zweistündigen Diskussion haben die SVP-Delegierten mit 295 zu 160 Stimmen die Nein-Parole zur Abzocker-Initiative beschlossen. Das Nein bedeutet für Christoph Blocher eine kleine Genugtuung nach seinen Niederlagen bei zwei sonst blochertreuen Kantonalparteien.

Hauptreferenten an der DV waren SVP-Nationalrat Christoph Blocher als Gegner und Ständerat Thomas Minder, dem Vater der Initiative. Die Argumente und Aussagen, die Blocher und Minder bei ihrem zweiten Direktduell innerhalb von drei Tagen vorbrachten, waren dieselben wie schon Mitte Woche bei der Aargauer SVP.

Wenn der indirekte Gegenvorschlag so gut sei, wie behauptet werde, warum brauche es acht Millionen um die Initiative zu bekämpfen, fragte Minder. Der Gegenvorschlag seit löchrig wie Käse, die Initiative stichfest wie die Verfassung.

Christoph Blocher seinerseits pries die Vorzüge des vom Parlament ausgehandelten indirekten Gegenvorschlages an. Die Initiative sei eine Fälschung konterte er. Nur im Gegenvorschlag seien Eintritts- und Abgangsentschädigungen grundsätzlich verboten, nicht so in der Initiative.

Kantonalparteien mehrheitlich für Nein

Neben der SVP der Kantone Zürich und Aargau haben bisher nur die SVP Glarus und Unterwallis die Ja-Parole gefasst. Nein sagt die SVP bisher in den Kantonen Bern, Genf, Neuenburg, Waadt, Tessin, Basel-Landschaft, Obwalden und Appenzell Ausserrhoden.

Beim Verfassungsartikel zur Familienpolitik beschlossen die Delegierten mit 482 gegen nur eine Gegenstimme und keinen Enthaltungen klar die Nein-Parole. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die damit verbundene Kinderbetreuung soll nicht zu einer neuen Staatsaufgabe erhoben werden, wurde argumentiert.

SVP-Nationalrätin Nadja Pieren, Gründerin und Leiterin einer privaten Kindertagesstätte in Burgdorf (BE), rechnete vor, dass ein Ja jährliche Kosten in Höhe von rund 12 Milliarden Franken auslösen werden. Daran müssten sich auch Singles, Pensionierte und kinderlose Paare beteiligen.

Die Revision des Raumplanungsgesetzes wird von der SVP abgelehnt, wie bereits an einer früheren Delegiertenversammlung beschlossen worden war.

Kritik an CVP

In seiner Eröffnungsrede hatte SVP-Präsident Toni Brunner zuvor die CVP ins Visier genommen. Das Parlament sei nach links gerutscht, weil linke Ideen aus der Mitte kämen, stellte Brunner fest. Damit werde die CVP zur Mehrheitsbeschafferin für die Linke. Und darum blühten linke Ideen, der Umverteilungsstaat und die Zentralisierung.

Auch das gesamte politische System der Schweiz wurde von Brunner scharf attackiert. Die Schweiz kranke von oben, bei den politischen Entscheidungsträgern und in den Verwaltungsstuben. Dort regierten die Machtbesessenen und Pfründenjäger.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Gasser, Freiburg CH
    Einmal kommt das Geld der Abzocker, aber auch der "Federers und Shaqiris" wieder zum Vorschein, nämlich beim Vererben. Dann kann sich die Gesellschaft das gerecht und ungerecht erworbene Geld zu einem grossen Teil wieder zurück holen - wenn sie will. Geld, das dann z.B. der AHV und IV zugute kommen kann. Wer also gegen die Abzocker und Superkapitalisten vorgehen will, der muss auch für eine angemessene nationale Erbschaftssteuer kämpfen.
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    1. Antwort von W. Helfer, Zürich
      Wer für die nationale Erbschatssteuer kämpft, M. Gasser, blutet lediglich den Mittelstand aus bis er stirbt. Ist ja schon ziemlich naiv zu glauben, dass Sie Abzocker oder Superkapitalisten beerben können. Die schlimmsten Erben, M. Gasser, sind immer die Erbschleicher, welche etwas vom Erbe haben wollen, ohne dafür etwas getan zu haben!
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  • Kommentar von Marcel Amgwerd, Solothurn
    Grundsatzfrage: Wieso sind Konzernchefs wie ein Daniel Vasella oder Bradi Dougan mit einem Millionengehalt Abzocker und Sportler wie Federer oder Shaqiri nicht?
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    1. Antwort von Markus Gasser, Freiburg CH
      Kurzum: Die Spitzensportler oder auch Showmasters u.v.a. werden von andern bezahlt, weil deren Leistung gefragt ist. Die Abzocker der Firmen geben sich ihren Lohn defacto selber. Mit der Initiative und/oder dem Gesetz soll sich dies ändern.
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    2. Antwort von W. Helfer, Zürich
      Wenn man lediglich seinen Namen für 45 Mio. pro Jahr verkauft, ist das wohl eher Clever und hat mit Leistung nichts zu tun. Die wirklichen Leistungen werden ja durch Preisgelder bezahlt. Leider ist es schon so, dass auch der Spitzensport längst zur Abzocke statt zum Vorbild verkommen ist. Übrigens. Diese Werbe- und Sponsorengelder werden ja auch von Firmen Abgezockt und der Sportler sagt ja wieviel er haben will. Die Frage ist schon berechtigt.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Die Federer-Neider und Blocherhasser sollen doch froh sein, dass Blocher gegen die Initiative kämpft. Er redet ihnen ja geradezu ein Ja auf den Stimmzettel. Denn: "Alle gegen die SVP"- alle gegen Blocher". Die Umfragen zeigt es ja bereits.
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