Zum Inhalt springen

Familienartikel Taktisches Manöver: SVP-Beschwerde gegen Referendum

Die SVP macht gegen die Abstimmung zum Familienartikel mobil. Sie reichte eine Beschwerde bei der Staatskanzlei in Bern ein. Grund sind aus Sicht der Partei die nicht kalkulierbaren Kosten. An den Erfolg des Einspruchs glaubt aber selbst die SVP nicht.

Die SVP wirft dem Bundesrat vor, die finanziellen Folgen des Familienartikels zu verheimlichen. Sie hat deshalb eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Der Bundesrat verschweige im Abstimmungsbüchlein bewusst die Kosten, sagte Fraktionschef Adrian Amstutz.

Dies sei unhaltbar und eine «Irreführung des Stimmvolkes». Die Abstimmung sei zu verschieben, bis die Zahlen vorlägen, fordert nun die SVP. Amstutz hat die Beschwerde bei der Staatskanzlei des Kantons Bern in seinem Namen eingereicht.

Exakte Kosten noch unklar

Der Verfassungsartikel würde Bund und Kantone beauftragen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Die Kantone sollen für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen sorgen.

Reichen die Bestrebungen nicht aus, soll der Bund Grundsätze festlegen. Zu den finanziellen Folgen hält der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein fest, diese hingen von der konkreten Umsetzung ab und könnten deshalb heute noch nicht beziffert werden.

Die SVP lässt diese Argumentation nicht gelten und greift zum Mittel der Abstimmungsbeschwerde. Die Chancen, dass diese gutgeheissen wird, stehen aber eher schlecht stehen, wie auch die Partei einräumt.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

10 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Gottseidank gibt es noch einige Politiker, die sich bei dieser weiteren "Verstaatlichung" privater Anliegen (Familienartikel), wehren. Die Sozialindustrie vertilgt immer mehr Steuergelder und entmündigt dabei der (die) einzelne, selbstverantwortiche Bürger(in). Da es sich bei Amstutz um eine mediale "Hassfigur" aus der SVP handelt, drescht man jetzt auf dem Beschwerdeführer herum, um dem heissen Fragezeichen der finanziellen Folgen dieses Familienartikels elegant ausweichen zu können!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von R. Brügger, Schmitten
    Dass der Bundesrat das Stimmvolk bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform mit offensichtlich falschen Zahlen informiert hat, hat die SVP damals komischerweise nicht gestört. Aber davon hat ja auch ihre Klientel profitiert...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Peter Landolt, Dübendorf
      damals haben alle Parteien versagt. Die Unternehmenssteuerreform wurde zu einem Debakel. Offensichtlich hat nur die SVP etwas daraus gelernt.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Als es um Mrd.-Geschenke an Aktionäre ging, hatte die SVP nichts gegen die Kosten für die Steuerzahler, Rentner usw. Verlogener gehts nicht.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen