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Raumplanungsgesetz CVP sagt Ja zu Raumplanungsgesetz - und brüskiert Walliser

Die CVP Schweiz steht hinter dem revidierten Raumplanungsgesetz. Dies, obwohl die Walliser Sektion im Vorfeld stark opponierte und mit dem Austritt drohte. Der CVP-Fraktions-Chef nimmt Stellung zum internen Knatsch.

Urs Schwaller.
Legende: CVP-Fraktions-Chef Urs Schwaller will die Walliser besänftigen: «Wir wollen ja nicht das Bauen grundsätzlich verbieten.» Keystone

170 Delegierte stimmten in Olten (SO) dem Raumplanungsgesetz zu, 89 waren dagegen. Gegen die Revision sprachen sich vor allem Delegierte aus den Kantonen Wallis, Genf und Tessin aus.

Der CVP-Sektion aus dem französischsprechenden Unterwallis ist die Vorlage ein Dorn im Auge. Auch der Parteivorstand hatte die Nein-Parole beantragt. Parteipräsident Christophe Darbellay gab dazu seinen Stichentscheid. Er lehnt das Gesetz ab.

CVP-Fraktions-Chef Urs Schwaller äusserte sich vor der Abstimmung in der Samstagsrundschau von Radio SRF zum internen Streit mit den Wallisern. Er hat zwar Verständnis, dass die Walliser gegen die Vorlage sind. Kein Verständnis hat er aber dafür, dass die Sektion mit dem Austritt aus der Mutterpartei droht.

Leuthard kämpft für Vorlage

Bundesrätin Doris Leuthard warb bei den Delegierten eindringlich für die Vorlage. Sie zeigte etwa mit einem neuen und einem alten Landkartenausschnitt die Veränderungen der Landschaft in den letzten 60 Jahren.

Im Wallis gebe es die grössten Baulandreserven, und auch in den Kantonen Waadt und Freiburg seien die Reserven gross. Die Mehrheit der Kantone habe jedoch sorgfältig geplant.

Diese hätten kein Problem mit den Entwicklungsperspektiven. Wo zu grosse Bauzonen bestehen, müssten diese schrittweise verkleinert werden, sagte Leuthard.

Kritik aus dem Wallis

Der Walliser Staatsrat Jean-Michel Cina (CVP) äusserte sich gegen die Vorlage: Es werde nicht funktionieren, in einem Kanton Land auszuzonen und in einem anderen Kanton einzuzonen. Eine zu grosse Bauzone bedeute nicht zwingend Zersiedelung.

Zu grosse Bauzonen würden die Zersiedelung fördern, widersprach Parteikollege und Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO). Der Bund gebe die Richtlinien vor, die Gemeinden und Kantone würden entscheiden. Diese hätten bereits heute handeln müssen.

14 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Peter, Sursee
    CVP ist die originale Volkspartei.
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  • Kommentar von Joseph Brügger, Plaffeien, Paffeien
    Jeder Schweizer der Eins und Eins zusammenzählen kann und nicht nur Partikular- oder Parteipolitische Interessen vertritt wird der Revision des Raumplanungsgesetzes am 03.03.2013 zustimmen. Die Umsetzung der Raumplanung in der Praxis war seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vor 30 Jahren war auf allen Ebenen (Bunde, Kanton, Gemeinden) schlecht. Wir wollen beitragen, dass sich dies ändert und wir eine sinnvolle Raumentwicklung in der Schweiz erhalten. Deshalb stimmen wir für die Revision...
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    1. Antwort von Rudolf R. Blaser, Aeschi
      Gesetz gegenZersiedelung istOK.Damit darf aber keineReduktion eines eh schon knappenGutes einhergehen, ohne dass LegislativeAbnahme derFläche durch verdichtetes Bauen kompensiert+dies imGesetzestext explizit paraphiert,was hier klar nicht derFall ist.Annahme des Gesetzes hat 2Auswirkungen:1Wegen Zuwanderung müssenZeche für teureresBauland alleStimmbürger bezahlen+2wird Baukomm.der Gem.zur ev.Erteilung einer erhöhtenAusnützungsziffer eine Machtfülle delegiert, welche ihr nicht zusteht.
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  • Kommentar von Ueli Hebeisen, Efretikon
    Wer zum Teufel ist die CVP und was will sie?
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    1. Antwort von T.Hofer, Rosshäusern
      CVP = Circa Vielleicht Partei. Was sie will sagt sie erst im Nachinein. Meistens das was eben erreicht wurde. Ausser wenn sie dabei Wähleranteil oder einen Bundesratssitz verloren hat.
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    2. Antwort von Rudolf R. Blaser, Aeschi
      Diese ist diesem wahrscheinlichNICHTunbekannt+diese befürwortet neues Raumplanungsgesetz zur Verknappung des Bauland,ohne dagegenEXPLIZIT Grundlagen für verdichtetes Bauen anzubieten.Somit ist neues Gesetz vordergründig gegenZersiedelung,letztendlich aber nurZweck zur Mittelbeschaffung auf Kosten der Stimmbürger. Dagegen wird Abzockerinitiative abgelehnt,damit seine Mächtigen+Gewaltigen,seine Herren dieser Welt auf der Teppichetage weiterhin LEGALdie Stimmbürger bestehlen dürfen.
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