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Abstimmungen 26. September Volk befindet über «Ehe für alle» und 99-Prozent-Initiative

  • Das Schweizer Stimmvolk wird am 26. September über die «Ehe für alle» und die 99-Prozent-Initiative abstimmen.
  • Der Bundesrat hat am Mittwoch die beiden Themen für den Abstimmungstermin festgelegt.
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Aus dem Archiv: Ständerat sagt Ja zur «Ehe für alle»
Aus Tagesschau vom 01.12.2020.
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Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wurde mit dem Referendum bekämpft. Die 99-Prozent-Initiative verlangt eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen.

Knackpunkt Samenspende

Die «Ehe für alle» hatten die eidgenössischen Räte im Dezember 2020 verabschiedet. Die Vorlage wurde vor sieben Jahren von der GLP angestossen und öffnet die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Mit ihr erhalten lesbische Paare Zugang zu Samenspende.

Das Referendum dagegen ergriff ein überparteiliches Komitee vor allem aus der evangelikal orientierten Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der SVP. Die Gegner stören sich an der Einführung der Ehe für alle ohne Verfassungsänderung.

Die Samenspende für lesbische Paare ist in ihren Augen «rechtlich und moralisch bedenklich» und schädlich für das Kindeswohl. Das Referendum kam auf gut 61'000 Unterschriften. Gleichgeschlechtliche Paare können in vielen europäischen Staaten heiraten.

Kapitalsteuer zur Umverteilung

Die 99-Prozent-Initiative der Jungsozialistinnen und -sozialisten (Juso) will Kapitalerträge wie Zinsen, Mieten oder Dividenden eineinhalbmal so stark besteuern wie Lohneinkommen. Der Gesetzgeber würde einen Freibetrag festlegen. Die Initianten denken an etwa 100'000 Franken.

Die Mehreinnahmen sollen die Steuerlast auf tieferen und mittleren Löhnen mildern. Ebenfalls könnten sie in Leistungen der sozialen Wohlfahrt etwa für Familien, Bildung und Gesundheit fliessen. Das Ziel besteht gemäss den Initianten darin, mit einer höheren Besteuerung von einem Prozent der Bevölkerung und der Umverteilung mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen.

Die Initiative vereinigte rund 109'000 Unterschriften unter sich. Bekämpft wird sie von Bundestat, der Parlamentsmehrheit, der Mehrheit der Kantone, den Wirtschaftsverbänden, SVP, FDP, Mitte-Partei und der GLP. Unterstützung findet das Volksbegehren bei SP und Grünen.

SRF 4 News, 19.5.2021, 12:30 Uhr;

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Reich wird man in der Regel nicht durch Arbeit, sondern durch Realkapitalbesitz (Aktien, Immobilien, Rohstoffe) oder durch Erbschaft. Volkswirtschaftlich schädlich wird Reichtum erst, wenn er mit Luxusgütern verprasst wird, sonst bleibt er ja – vielfach als risikotragendes Kapital – der Wirtschaft und damit auch den Arbeitnehmenden – erhalten. Daher sollten nicht primär Löhne oder Vermögen höher besteuert werden, sondern deren Verwendung für Luxusgüter via eine progressive Konsumsteuer.
    1. Antwort von Martin Stäheli  (Marsus)
      Das von den Reichen in den Betrieben, z. B. KMUs investierte Kapital wird in Maschinen und Entwicklungen neuer Produkte investiert. Dies erst ermöglicht die hohe Produktivität der Arbeitnehmenden und damit die hohen Schweizer Löhne.
  • Kommentar von Martin Stäheli  (Marsus)
    Die Reichen zahlen schon jetzt den grössten Teil der Steuern und sie sind international mobil, da sie nicht arbeiten müssen. Eine Abwanderung der Reichen 1% und damit verbundene Steuerausfälle müsste vom Mittelstand geschultert werden. Höhere Steuern für die 99% wären die Folge. Wollen wir alle noch mehr Steuern zahlen?
  • Kommentar von Jonas Sanddorn  (Sanddorn)
    Die Forderungen der 99-Prozent-Initiative sind sehr, sehr moderat. Bei einem Freibetrag von 100'000 Franken und sagen wir mal 5% Zins/Dividende/Miete, kann ich zwei Millionen investieren und muss immer noch keine erhöhte Einkommenssteuern bezahlen!
    Der Juso ist der sozialistische Geist abhanden gekommen.