Erhöhung Familienzulagen
Kanton Wallis: Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen
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JA
52'227 Stimmen
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NEIN
32'094 Stimmen
Recht auf Sterbehilfe in Institutionen und Einrichtungen
Kanton Wallis: Gesetz über die Palliative Care und die Rahmenbedingungen für Beihilfe zum Suizid in Institutionen und Einrichtungen
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JA
64'494 Stimmen
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NEIN
19'756 Stimmen
Sterbehilfe soll in allen Walliser Alters- und Pflegeheimen künftig möglich sein. 76.6 Prozent der Stimmbevölkerung sagt Ja dazu. Auch im deutschsprachigen Wallis wird das Gesetz mit 65.5 Prozent deutlich angenommen.
«Deutlichkeit überrascht»
«Drei Viertel der Walliser Bevölkerung hat Ja gesagt. Das freut mich», sagt Claudia Alpiger, Co-Präsidentin der SP Oberwallis und Verfechterin des neuen Gesetzes. «Ich habe immer an ein Ja im Oberwallis geglaubt. Aber dass es so deutlich ausfällt, das hat mich dann doch überrascht.»
Im Oberwallis war die Vorlage im Vorfeld umstritten. Die Mitte und die SVP kämpften gegen das Gesetz. Sie argumentierten: Es sei falsch, die Altersheime zu zwingen, Sterbehilfe zuzulassen. Die Befürworterinnen und Befürworter hingegen betonten das Recht auf Selbstbestimmung der Heimbewohnerinnen und -bewohner.
«Die Stimmbevölkerung hat die persönliche Freiheit höher gewichtet als die Autonomie der Altersheime. Das gilt es zu respektieren», so Romano Amacker, Präsident der SVP Oberwallis. Am Volk vorbeipolitisiert habe man nicht, ist er überzeugt. «Im Oberwallis war die Zustimmung tiefer als im Unterwallis. Das zeigt, es ist ein persönliches und sensibles Thema, das die Menschen beschäftigt hat.»
«Kein Wenn und Aber»
Der Verein der Walliser Alters- und Pflegeheime Avalems hat sich weitgehend aus dem Abstimmungskampf herausgehalten. Auch wenn der Verein es lieber gesehen hätte, wenn die Heime auch künftig selbst entscheiden könnten, ob sie Sterbehilfe zulassen wollen. «Das Volk hat entschieden und zwar klar. Das ist gut, es gibt kein Wenn und Aber», so Matthias Salzmann, Vizepräsident von Avalems. Nun mache man sich daran, für die Heime die entsprechenden Leitlinien auszuarbeiten.
Mit dem heutigen Ja ist der Kanton Wallis einer der wenigen Kantone in der Schweiz, welche die Beihilfe zum Suizid in Alters- und Pflegeheimen gesetzlich geregelt haben.
Ja auch zu höheren Familienzulagen
Auch zur zweiten Abstimmungsvorlage sagt das Wallis Ja: 61.9 Prozent der Stimmbevölkerung will demnach die Familienzulagen erhöhen. Damit erhöht der Kanton die Kinderzulage um 30 Franken pro Kind und Monat auf 305 Franken. Die Ausbildungszulage für Jugendliche wird um 20 Franken auf 445 Franken erhöht. Über das Gesetz wurde abgestimmt, weil gegen die neuen Bestimmungen das Referendum ergriffen wurde.
