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Kantone mischen sich in Kampfjet-Abstimmung ein
Aus Rendez-vous vom 28.07.2020.
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Abstimmung am 27. September Kantone kämpfen um Einfluss auf die nationale Politik

Mehrere Kantonsregierungen mischen sich in den Kampfjet-Abstimmungskampf ein. Dürfen sie das?

Bei nationalen Abstimmungsvorlagen hält sich die Luzerner Regierung normalerweise zurück mit Empfehlungen. Anders nun bei den Kampfjets. Sie wirbt in einer Medienmitteilung für ein Ja an der Urne. Zudem setzt sich SVP-Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Paul Winiker in einem Komitee für den Kauf der Kampfflugzeuge ein.

Der Kauf der Kampfjets habe eine fundamentale Bedeutung für die Sicherheit des Landes, argumentiert Winiker. «Und es hat eine fundamentale Bedeutung für die Volkswirtschaft des Kantons Luzern.» Deshalb engagiere er sich für ein Ja. Mit dem zweiten Argument meint er den Militärflugplatz Emmen.

In Luzern geht es um Arbeitsplätze

Dort werden die Kampfflugzeuge gewartet, es werden auch Ersatzteile produziert. Bei einem Nein zur Vorlage stünden hunderte von Arbeitsplätzen auf dem Spiel, so Winiker.

Kampfjet F/A-18.
Legende: In Emmen werden die Kampfjets der Schweizer Armee gewartet – derzeit jene des Typs F/A-18. Keystone

Sich zur Vorlage zu äussern sei zwar das gute Recht der Luzerner Regierung, sagt Irina Studhalter. Die Vizepräsidentin der Luzerner Grünen findet ein solch offensives Engagement trotzdem problematisch. Die Regierung vertrete schliesslich den ganzen Kanton. Sie vergesse dabei aber, dass ganz sicher nicht alle Luzerner Bürgerinnen und Bürger für die Beschaffung der Kampfjets seien.

Die Kampfjet-Abstimmung hat eine fundamentale Bedeutung für den Kanton Luzern.
Autor: Paul WinikerSicherheitsdirektor LU, SVP

Luzern ist nicht der einzige Kanton, der sich im Vorfeld der Abstimmung zu Wort meldet. So sind beispielsweise die gesamte Nidwaldner und die Thurgauer Regierung einem Pro-Komitee beigetreten. Auch Regierungsmitglieder aus Obwalden und Zug engagieren sich.

Aktivität der Kantone nimmt zu

Die Einmischung der Kantone in nationale Abstimmungskämpfe habe in den letzten 20 Jahren zugenommen, beobachtet Politologin Rahel Freiburghaus von der Universität Bern. Es hätten sich immer mehr Kompetenzen weg von den Kantonen zum Bund verschoben. Deshalb versuchten die Kantone, so Einfluss zu nehmen.

Die Kantone dürfen – wenn sie betroffen sind

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Inwiefern sich kantonale Regierungsvertreter zu Abstimmungen auf nationaler Ebene äussern dürfen, wird immer wieder kontrovers diskutiert. Das Bundesgericht rügte kürzlich die Konferenz der kantonalen Finanz-Direktoren. Sie setzte sich mit einer Medienmitteilung gegen die Vollgeld-Initiative im Jahr 2018 ein. Diese Einmischung sei eine unzulässige behördliche Intervention gewesen, so das Bundesgericht. Es sei nämlich nach aussen nicht transparent, wie die Meinungsbildung innerhalb einer solchen Fachdirektorenkonferenz zustande komme. Weniger Probleme sieht das Bundesgericht bei den Wortmeldungen der einzelnen Kantone. Sie dürfen sich einmischen, wenn sie namhaft von einer nationalen Vorlage betroffen sind.

Es sei durchaus im Interesse der Kantone, die nationale Politik mitzubestimmen, so Freiburghaus. «Sie haben oftmals die Kosten zu tragen, um neue nationale Gesetze zu vollziehen.» Besonders in der Europapolitik oder bei Finanz-, Verkehrs- oder Energiefragen legten sich die Kantone ins Zeug, beobachtet die Politologin.

USR III: Volk folgte den Kantonen

Dabei könnten die Kantonsregierungen einen Abstimmungskampf durchaus beleben. Zum einen hätten sie eine hohe Legitimation, weil sie direkt vom Volk gewählt worden seien.

Die Kantone haben oftmals die Kosten zu tragen, um neue nationale Gesetze zu vollziehen.
Autor: Rahel FreiburghausPolitologin Uni Bern

Zum andern gebe es Vorlagen, bei denen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Argumenten der Kantonsregierungen stärker gefolgt seien als jenen der Bundesbehörden. Ein Beispiel dafür sei die abgelehnte Unternehmenssteuerreform III. Das hätten Nachwahl-Befragungen ergeben.

Neue KdK-Richtlinien

Aufgrund des Bundesgerichtsentscheids (siehe Kästchen oben) hat die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) ihre Richtlinien zur Behördeninformation kürzlich überarbeitet. Sie will sich künftig nur dann in einen Abstimmungskampf einmischen, wenn die Kantone von einer eidgenössischen Vorlage durchgehend oder mehrheitlich betroffen sind.

Aus Sicht der KdK ist dies am 27. September bei der SVP-Begrenzungsinitiative der Fall. Sie empfiehlt bei dieser Vorlage ein Nein.

Fünf Vorlagen am 27. September

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Fünf Vorlagen am 27. September

Am letzten September-Wochenende ist das Stimmvolk für fünf nationale Vorlagen an die Urne gerufen.

  • Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
  • SVP-Begrenzungsinitiative – sie will die Personenfreizügigkeit mit der EU aufheben
  • Revision des Jagdgesetzes
  • Erhöhung der steuerlichen Kinderabzüge für auswärtige Betreuung
  • Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub
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Aus dem Archiv: Beschaffung: Die Bedrohungsszenarien
Aus Tagesschau vom 18.07.2020.
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SRF 4 News, Rendez-vous vom 28.7.2020, 12.30 Uhr

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55 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Schade, dass man nicht offen Stellung bezieht: Alle, die keine Kampfjet wollen, wollen keine Luftwaffe, ergo auch keine Armee. Und - ohne Armee gibt es längerfristig auch keine Schweiz. So müsste es heißen: GoS = Gruppe ohne Schweiz. Übrigens: Finde es richtig, dass Kantonsvertreter, nebst dem Sicherheitsbedürfnis auch für Arbeitsplätze ihrer Menschen kämpfen. Dies ist Föderlismus pur. Bravo!!
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    1. Antwort von Tom Maier  (MaTo)
      Schade, dass man nicht offen Stellung bezieht: Alle die unser Geld für Kampfjets verschwenden wollen, haben keine Augen für die wirklichen Gefahren und dem Aufholbedarf an Verteidigungsmassnahmen. Sie möchten eine effektive Landesverteidigung opfern für Spielzeuge.
      So müsste es heissen; GfS = Gruppe für Spielzeuge.
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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Gestern Abend In SRF die Analyse « das Weltall wird zur Kriegszone « und die kleine Schweiz will Milliarden für Kampfjets ausgeben. Ein Beitrag mehr gegen diese überflüssigen teuren Spielzeuge
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Peter König: Daraus leite ich ab, dass Sie dafür plädieren, dass sich die kleine Schweiz auch noch im Weltraum engagieren soll. Da reichen aber die 6 Mrd. nirgendwohin. Da müssen Sie noch eine oder zwei Nullen anhängen. Und dann möchte ich gerne wissen, in welchem der laufenden Kriege (Syrien, Libyen, Mali, Ukraine) aus dem Weltall angegriffen wurde. Ich glaube "Star Wars" ist noch sehr weit entfernt.
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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Schweizer Kampfjets NEIN: Die Schweizer Armee braucht keine!
    Die Schweizer Armee sollte sich meiner Meinung nach beschränken auf: Grenzkontrollen und Grenzschutz, Terrorismusabwehr, Gebäude- und Personenschutz, Katastrophenhilfe, Abwehr von Cyberangriffen. In meiner Armee gibt es keinen Bedarf für Kampfjets. Alternativen dafür sind Kampfhelikopter, Boden-Luft-Raketen und Armeedrohnen.
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    1. Antwort von Lukas Gubser  (Mastplast)
      Für alles was Sie aufzählen gibt es Polizei, Feuerwehr, Grenzschutz und Zivielschutz.
      Das Militär ist die Streitkraft des Landes und deren Aufgabe ist nicht irgend welches herbeigezogenes Zeug sondern die Landesverteitigung im Streitfall.
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    2. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Alex Schneider: Keine Kampfflugzeuge heisst faktisch Abschaffung der Armee. Ich musste 20 Jahre in der Schweizer Armee dienen. Ich hätte mir nicht vorstellen können, wie man auf dem Boden kämpfen sollte, wenn in der Luft nur noch feindliche Kampfflugzeuge rumfliegen und also von dorther keinerlei Unterstützung zu erwarten ist. Das würde zu sehr hohen Verlusten und Demotivierung der Bodentruppen führen. Die Kurden mussten sofort aufgeben als sie von den Türken aus der Luft angegriffen wurden.
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    3. Antwort von Joel Benz  (J.Benz)
      Mit Ihren Alternativen ist kein Luftpolizeidienst machbar. Kampfhelikopter können nicht hoch und schnell genug fliegen, Drohnen sind nicht dafür konzipiert und man kann nicht einfach bei Verdacht eine Boden-Luftrakete auf ein ziviles Flugzeug hochschicken, ohne das Objekt zu inspizieren. Zudem wäre das mit unserer Ausrüsrung vor der Anschaffung des neuen Bodluv-Systems gar nicht möglich.
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    4. Antwort von Jamie Spycher  (Spyjamie21)
      Grenzschutz gibt es leider auch in der Luft. Somit stimmt Ihre Aussage nicht so wirklich. JA zu neuen Kampfjets
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    5. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Irgendwie macht eine solche Argumentationskette, wie Sie sie verwenden wenig Sinn. Kampfheli, Drohnen und Boden Luft Raketen machen militärisch ohne einen Schirm mit Kampfflugzeugen wenig Sinn, da insbesondere letztere (Raketen) halt durch Gegenmassnahmen aus der Luft auch hoch gefährdet sind. Wieso die Armee ausgerechnet Grenzschutz machen soll, wenn sie es in der Luft nicht tun kann, ist unlogisch!
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