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Österreich: Wenig politische Unterstützung für Militär
Aus Echo der Zeit vom 20.07.2020.
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Rüstungsausgaben in Österreich Unsere Nachbarn fühlen sich nicht bedroht

Am 27. September entscheidet die Schweiz über den Kauf neuer Kampfjets. In Österreich ist man ebenfalls daran, die Luftverteidigung zu erneuern. Doch dort ist niemand bereit, so viel zu investieren.

Österreich plant, seine Luftraumverteidigung zu erneuern. Kostenpunkt: maximal eine Milliarde Euro. Das ist ein Bruchteil dessen, was die Schweiz für neue Kampfflugzeuge ausgeben will.

Das komme nicht von ungefähr, denn in Österreich sei es undenkbar, so viel Geld wie die Schweiz dafür auszugeben, erklärt Georg Mader, ein Militärluftfahrt-Journalist: «Da würden sie in Österreich jede Wahl verlieren. Sie würden gekreuzigt.»

Da würden sie in Österreich gekreuzigt.
Autor: Georg MaderMilitärluftfahrt-Journalist

Das Militär habe in Österreich weit weniger politische Unterstützung als in der Schweiz – aus historischen Gründen. So begrüsste das Land den Einmarsch der Nationalsozialisten, statt ihn abzuwehren. «Die Schweiz dagegen hat im Zweiten Weltkrieg ihren Luftraum aktiv verteidigt.» Die Folge sei, dass Österreich heute gar nicht fähig ist, einen Luftangriff abzuwehren.

Kann Neutralität verteidigt werden?

Dass das Militär in Österreich über relativ wenig Einfluss verfügt, habe auch mit der unterschiedlichen Auffassung der Neutralität zu tun, erklärt Franz Eder, Professor für Politologie an der Universität Innsbruck, spezialisiert auf Sicherheitsfragen.

«Die Schweizer Neutralität ist eine Neutralität, die völkerrechtlich verbrieft ist.» Die Schweiz sei der Meinung, man müsse die Neutralität bis auf die Zähne bewaffnet verteidigen.

Die österreichische Neutralität hingegen sei eine Neutralität, die von aussen, von der Sowjetunion, aufgezwungen wurde. «Österreich hatte die Zustimmung der Sowjetunion nur bekommen, weil man sich im Moskauer Memorandum bereiterklärt hat, neutral zu bleiben», so Eder.

«Aber Österreich war immer klar, dass diese Neutralität zumindest auf dem Papier zwar militärisch verteidigt werden muss, aber am Ende gar nicht verteidigt werden kann.»

Bundesheer mit wenig Rückhalt

Im Kalten Krieg war es in Österreich allen klar, dass das kleine Land einen Angriff der Roten Armee nicht hätte abwehren können. Wien setzte deshalb eher auf Diplomatie, um zu verhindern, dass das Land Ziel militärischer Angriffe wurde.

Das Militär habe deshalb praktisch keinen Rückhalt in der Politik, sagt Eder. «In der Schweiz habe ich den Eindruck, dass es um das, was die Armee in der Schweiz sagt, keine grosse Diskussion gibt. In Österreich ist der einzige Akteur, der wirklich versucht, auf militärische Notwendigkeiten hinzuweisen, das Bundesheer.»

Von wem sollte man angegriffen werden?
Autor: Franz EderProfessor an der Universität Innsbruck

Das Bundesheer habe keine Fürsprecher. «Es gibt in Österreich keine grosse aussen-sicherheitspolitische Diskussion. Das ist in Österreich ein Nicht-Thema», so der Politologe. Ein Nicht-Thema sei die Rüstung auch deswegen, weil die Bevölkerung keine Bedrohung sehe. «Von wem sollte man angegriffen werden?»

Notwendigkeit wird nicht gesehen

Österreich sei Teil der EU. «Die Länder, die nicht zur EU gehören, sind die Schweiz und Liechtenstein, und von denen fühlt man sich wirklich nicht bedroht. Im Gegenteil», sagt Eder. «Das heisst, in der öffentlichen Wahrnehmung gibt es keine Notwendigkeit für ein hochgerüstetes Bundesheer.»

Zwei neutrale Alpenrepubliken im Herzen Europas gehen also verteidigungspolitisch völlig unterschiedliche Wege. Journalist Mader und Politologe Eder sind sich einig, dass ein Budget von sechs Milliarden für neue Kampfjets in der Schweiz eine intakte Chance hat, von der Bevölkerung angenommen zu werden. In Österreich aber wäre so etwas absolut undenkbar.

Echo der Zeit, 20.07.2020, 18:00 Uhr

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101 Kommentare

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  • Kommentar von Andreas Weber  (Andreas Weber)
    Österreich war und ist sicherheitspolitisch sicher kein Vorbild für die Schweiz. Hier ein paar Beispiele, die ich gerne auch belegen kann. Das Land hat keinen 24 Stunden Luftpolizeidienst, in der Corona-Krise hatte die Armee nicht genug Schutzmasken für die eigenen Leute, beim Lawinenunglück in Galtür musste die Schweiz mit ihren Helikopter helfen und im Kalten Krieg sind die Piloten aus Yugoslavien mit ihren Kampfjets im Tiefflug nach Österreich geflüchtet.
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    1. Antwort von Noah Schmid  (Schmid)
      Und die USA/Nato ist mit Abstand der stärkste Militärverbund der Welt, besitzt mit Abstand das teuerste und modernste Waffenarsenal und hat trotzdem gegen die barfüssigen Taliban verloren. Zudem ist es den USA trotz modernsten Kampfjets der Welt nicht gelungen 9/11 zu verhindern (bzw. wenigstens eines der vier Flugzeuge abzuschiessen).
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    2. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Noah Schmid: Afghanistan ist kein Vorbild für die Schweiz. Die Bewohner Afghanistans, v.a. die Frauen, bezahlen einen sehr hohen Preis, weil ihr Staat und seine Armee unfähig ist, die eigene Bevölkerung von den "barfüssigen" Taliban und dem IS zu schützen.
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    3. Antwort von Noah Schmid  (Schmid)
      Herr Leu. Umso schlimmer: Afghanistan zeigt, dass selbst die mit Abstand stärkste Armee mit dem bestem Waffenarsenal die barfüssigen Talibans nicht besiegen konnte, obwohl sie sogar noch vom Afghanischen Staat unterstützt wurden. Kriege gewinnt man offensichtlich nicht mit den besten Waffen. Das sollte eigentlich spätestens seit dem Vietnamkrieg klar sein, wo sowohl die Französische als auch die US Armee verloren hatten.
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    4. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Noah Schmid: Es kommt draufan, welchen Preis Sie der Bevölkerung zumuten wollen. Ohne zeitgemässe Bewaffnung wird der sehr hoch ausfallen. Zudem ist es ja nicht so, dass die Amerikaner (und NATO-Verbündeten wie Deutschland, UK und France) Afghanistan angegriffen haben, sondern zu Beginn die Taliban, später den IS. Diese "Organisationen" sind aus westlicher Sicht Terroristen, die auch ihre eigene Bevölkerung terrorisieren, da die eigene Regierung zu schwach ist, dagegen vorzugehen.
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  • Kommentar von Lukas Schmid  (Traugott)
    Schön sind die Österreicher ein bisschen pragmatischer als die Schweizer.
    Eine Armee braucht die Schweiz nicht.
    Und an alle die hier die Armee mit der Feuerwehr oder einer Versicherung vergleichen:
    Wenn die Feuerwehr kommt, oder ich die Versicherung kontaktieren muss, hab ich den Schaden schon.
    Wenn ich aber die Armee aufbieten muss, werde ich den Schaden erst noch haben.
    Fazit: ohne Armee keinen Schaden und für Corona und Skirennen reicht auch der Zivilschutz.
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    1. Antwort von Daniel Gion  (dgion)
      Komplet falsch! Sie bieten die Feuerwehr auf um Personen zu retten und den Sachschaden möglichst gering zu halten.

      Mit der Arme wird ein Agressor ev nie angreifen weil die Verluste zu hoch wären dh sie haben GAR KEINEN Schaden!
      Seit es Menschen gibt gehen diese aufeiander los, das war nie anderst umd wird nie anderst sein.
      Hätte jemand an den Olymischen Spielen 1984 in Sarajevo vor dem Bürgerkrieg gewarnt wäre er für verückt erklärt worden, was dann kurze Zeit später geschah wissen alle
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    2. Antwort von Lukas Schmid  (Traugott)
      @gion
      Bei den USA oder Frankreich, beides Atommächte, würde ein Agressor nicht angreifen, wegen der Abschrekung, nicht aber bei der Schweiz.
      Ohne Armee haben sie keine kosten, und im Ernstfall keinen Schaden.
      Übrigens gibt es Kriege erst seit rund 10000 Jahre, als der Mensch Sesshaft wurde und Besitz anhäufte, musste dieser durch die Männer verteidigt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Ernährung von Mann und Frau gleichgestellt.
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  • Kommentar von Aaron Teuscher  (Aaron Teuscher)
    Das SRF verschweigt aber, dass die Österreicher die Luftwaffe vor ein paar Jahren erneuert haben. Die neuen Anschaffungen beinhalten wohl vor allem Upgrades.
    Klar, zufrieden sind sie nicht mit dem Eurofighter.
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