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Asylgesetz 110'000 Franken pro Kanton mit Asylzentrum

Ein Kanton soll vom Bund jährlich 110'00 Franken erhalten, wenn er ein Asylzentrum des Bundes für hundert Personen eröffnet. Diese Summe hat das Justizdepartement vorgeschlagen.

Der Bund will Kantone mit einer jährlichen Pauschale von 110'000 Franken entschädigen, wenn sie in einer Testphase ein Asylzentrum des Bundes beherbergen. Der Betrag ist für eine Aufnahmekapazität von jeweils hundert Personen vorgesehen.

Der Kanton Zürich, der 500 Asylsuchenden in einem Testzentrum unterbringen will, würde also pro Jahr 550'000 Franken erhalten. Bei der Zuteilung von Asylsuchenden will der Bund den Standortkantonen zudem die Plätze an ihr Kontingent anrechnen. Beherbergt ein Kanton hundert Personen in einem Bundeszentrum, muss er hundert Personen weniger aufnehmen.

Den doppelten Betrag, also 220'000 Franken, sollen Kantone erhalten, die ein Zentrum für renitente Asylsuchende unterhalten.

Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat eine Anhörung zu diesen Vorschlägen eröffnet, die in einer Verordnung zum Asylgesetz verankert werden sollen. Es geht dabei um eine Testphase von zwei Jahren für neue Verfahrensabläufe.

Das Parlament hatte im Herbst dringliche Änderungen des Asylgesetzes verabschiedet, die eine solche Testphase vorsehen. Die Gesetzesänderungen sind bereits in Kraft getreten. Weil die Gegner das Referendum ergriffen haben, wird jedoch das Volk darüber entscheiden. Sagt das Volk Nein, fallen auch die Verordnungen dahin.

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Tobias Funk, Schweiz
    Die Kommentare sind wohl unisono weil die Schweizer immer mehr Gefallen am "Schimpfen" finden. Das ist schlecht, das geht nicht, das gefällt nicht. Fakt ist: Es gibt Asylsuchende, die man irgendwo unterbringen muss. Da ist es doch am besten sie gehen in ein Asylzentrum. Diese zu subventionieren ist der einzige Weg, dass sie auch gebaut werden. Oder wollen sie Asylbewerber gerne bei sich zu Hause aufnehmen?
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  • Kommentar von Vreni Müller, Chur
    ALLE Kommentare UNISONO..., 100%.. hat es das schon mal gegeben? Und bei den nächsten Wahlen wählen sie wieder Links/Grün! Ha, ha, ha!
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    1. Antwort von h. anni, zürich
      Ich bestimmt NICHT!
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    2. Antwort von Tobias Funk, Schweiz
      Es ist wirklich lustig/beschämend wie sie ihren Stimmenfang für die Bürgerlichen immer wieder mit einer "Copy-Paste" Bekanntgabe betreiben. Übrigens: In der Schweiz ist nicht bloss eine Partei oder Koalition an der Macht, alle anderen in der Oposition. Da müssen sie wohl schon noch Deutschland auswandern, um gegen eine Partei als Regierung zu wettern. Die Asylpolitik in der Schweiz wird von ALLEN Parteien mitgestaltet.
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    3. Antwort von Vreni Müller, Chur
      Und wen wählen sie, Herr Funk?
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    4. Antwort von Andreas Geisser, Luzern
      @Tobias Funk. Natürlich gefällt ihnen das nicht, Herr Funk. Sie verstehen unser Parlament tip top. Nun sagen sie mir bitte, welche Partein, die gegen die Asylrevision gestimmt haben? Genau die, die Frau Müller schreibt. Sie würden lieber die Schweiz als Auffanglager der ganzen Welt sehen. Ich will das nicht! Mir liegt die Schweiz eben am Herzen und will nicht einen Abfallkübel daraus machen, lieber Herr SP-Funk!
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  • Kommentar von Frodo Beutler, Auenland
    Wann endlich sehen unsere Behörden ein, dass es so nicht weitergehen kann, weil die meisten Leute es satt haben? Menschenrechte hin oder her, wo sind eigentlich UNSERE Rechte? Haben wir nicht auch Recht auf: ich fühle mich in der CH sicher, wohl, kann in der Nacht auf die Strasse ohne Angst zu haben beraubt und geschlagen zu werden, muss nicht meine Wohnung mit bald 5 Riegeln sichern, kann spazieren gehen ohne blöd angemacht zu werden etc. etc.??? Mir stinkt es gewaltig in letzter Zeit!!
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