«Arena»: Asylpolitik in der Klemme

Kriminelle Asylbewerber, überfüllte Zentren und explodierende Kosten. Die Asylpolitik sorgt täglich für Schlagzeilen. Im September verschärfte das Parlament das Asylgesetz. Linke Organisationen finden viele Änderungen unmenschlich, die SVP plant indes eine noch härtere Gangart.

Das Asylwesen ist ein Dauerbrenner. Moderator Urs Wiedmer bittet seine Gäste ihre Position zum Thema in einer Minute zu umreissen.

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Kurze Statements der eingeladenen Gäste: Rytz, Käser, Blocher,...

4:27 min, vom 12.10.2012

Ähnliche Anliegen haben Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, und Beat Meiner von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Beide erinnern daran, worum es im Asylwesen eigentlich gehe. Nämlich: Menschenleben zu retten, Verfolgte und Vertriebene zu schützen, führt Meiner aus.

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Es diskutierten:

  • Regula Rytz, Co-Präsidentin Grüne, Nationalrätin Grüne/BE
  • Christoph Blocher, Vizepräsident SVP, Nationalrat SVP/ZH
  • Hans-Jürg Käser, Präsident der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, Polizeidirektor BE/FDP Liberale
  • Beat Meiner, Schweizerische Flüchtlingshilfe

Schweiz als Magnet

Rytz ärgert sich über die Tatsache, dass die Schweizer Volkspartei, die den härtesten Kurs in der Asylpolitik fährt, offene Arme hat für Steuerflüchtlinge. Im Gegenzug aber werde die Hürde für Menschen, die den Schutz der Schweiz bräuchten, immer höher geschraubt.

Die wirtschaftliche Magnet-Wirkung für die Schweiz legen die Vertreter der bürgerlichen Seite anders aus. Hans-Jürg Käser, Berner Polizeidirektor (FDP Liberale), sieht die Schweiz als Magnet für Länder aus ärmeren Ländern. Er ist durchwegs begeistert über die Asylgesetz-Revision, nun sei eine rasche Umsetzung nötig.

Und auch für SVP-Vize Christoph Blocher sind viele Asylbewerber keine Flüchtlinge, sondern Leute, die in der Schweiz arbeiten und ein besseres Leben wollen. Er plädiert dafür, Missbrauch und Kriminalität zu bekämpfen. Mit der Revision seien sie auf einem guten Weg.

Verschärftes Asylgesetz: Dringliche Massnahmen

Ende September 2012 verabschiedete das Parlament die als dringlich erklärten Teile der Revision definitiv. Seit zwei Wochen sind sie in Kraft.

  1. Sonderzentren für renitente Asylbewerber
  2. Der Bund bestimmt Unterkünfte
  3. Keine Asylgesuche im Ausland
  4. Kein Asyl für Deserteure

Abgeschaffte Botschaftsverfahren

Für eine lange Diskussion führt Punkt 3: Die Abschaffung des Botschaftsasyls. Asylsuchende können in den betroffenen Ländern seit 1. Oktober nicht mehr auf der Schweizer Vertretung, Asyl beantragen.

Dies stösst bei Meiner und Rytz auf Unverständnis, denn dies habe das Verfahren deutlich erleichtert: «Gesuche wurden vor Ort geprüft und nicht erst in der Schweiz, nachdem die Menschen gefährliche Wege über Schlepper auf sich genommen haben.» Vor allem Frauen und Kinder, die auf das Botschaftsasylverfahren angewiesen wären, hätten jetzt das Nachsehen, befürchtet Rytz. 

SVP machte Kehrtwende

Für Polizeichef Käser war das Verfahren ein Element mit Magnetwirkung, weil die Schweiz es als einziges Land angewendet hatte. Dem widerspricht Meiner heftig: «Botschaftsverfahren ziehen überhaupt nicht mehr Leute in die Schweiz. Im Gegenteil: Es wird vor Ort abgeklärt, ob einer Person Asyl gewährleistet wird. Wer keines erhält, kommt erst gar nicht.»

Meiner spricht Christoph Blocher an: Er habe als Justizminister persönlich darauf bestanden, das Botschaftsverfahren zu behalten, weil es wirtschaftlich sinnvoll sei, Gesuche vor Ort zu prüfen. Hier doppelt SP-Fraktionschef, Andy Tschümperlin, nach: Er erinnert Blocher daran, dass die SVP bei der Vernehmlassung dafür war, die Botschaftsverfahren beizubehalten. Ihr damaliger Grund: Leute, die wirklich an Leib und Leben bedroht sind, in die Schweiz zu holen.

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Tschümperlin konfrontiert Blocher zum Botschaftsverfahren

1:02 min, vom 12.10.2012

Blocher verteidigt sich: «Wir waren die einzigen am Schluss (das einzige Land). Dann kann man eine solche Masse nicht bewältigen.» Abzuklären, ob es ein echter Flüchtling sei oder nicht, sei halt sehr aufwändig.

Die ebenfalls im Studio anwesende Ruth Humbel, Nationalrätin CVP, gibt ihm darin Recht. Als einziges Land könne man dieses Verfahren nicht mehr aufrechterhalten.

Nun sei es so, dass die EU das eben abgeschaffte Botschaftsverfahren zurzeit überprüfe, weil es ein gutes Instrument sei, sagt Studiogast und Pfarrer Andreas Nufer vom Komitee «Nein zum verschärften Asylgesetz». Blocher meint darauf: «Wenn alle Länder das Botschaftsverfahren wieder einführen, können wir wieder darüber reden.»

Sonderzentren für renitente Asylbewerber

Weiter heiss diskutiert wurden die neuen geplanten Sonderzentren für renitente Asylbewerber. Der Bund kann künftig Asylsuchende in einem besonderen Zentrum unterbringen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder den Betrieb eines Asylzentrums erheblich stören.

In die Schlagzeilen waren insbesondere gewalttätige Asylbewerber aus Tunesien geraten. Laut dem im Studio anwesenden Direktor des BfM, Mario Gattiker, befinden sich zurzeit noch 500 Tunesier in der Schweiz.

«Wir erleben viele renitente Asylbewerber», sagt Käser. Die Anzahl der Autoeinbrüche und Diebstähle in Supermärkten habe stark zugenommen. «Diese Asylbewerber kommen alle nicht in Gefängnisse. Deshalb braucht es Lösungen.»

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Meiner zum problematischen Umgang mit kriminellen Asylbewerbern

2:00 min, vom 12.10.2012

Meiner von der Flüchtlingshilfe wirft Käser als Polizeidirektor eine einseitige Sicht vor. Er habe nichts dagegen, dass man bei Kriminellen das Strafgesetz anwende. Und wer renitent sei, auch in ein entsprechendes Zentrum käme. «Aber man muss hier ganz klare Kriterien haben, was renitent ist. Sonst wird Willkür Tür und Tor geöffnet», befürchtet Meiner von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe.

In einer Frage sind sich alle Gäste einig: Die Verfahren müssen generell beschleunigt werden. Dann habe die Bevölkerung ein glaubwürdiges Asylwesen.

Der SVP sind aber die jetzigen Instrumente noch nicht genug. Sie will mit einer neuen Initiative noch weiter gehen. Nationalrätin Ruth Humbel von der CVP wirft der SVP vor, eine neue Initiative sei reine Ablenkung. Sie hoffe, dass die SVP darauf verzichte: «Wir haben jetzt die gesetzliche Grundlage erarbeitet, die Basis ist für die Beschleunigung der Verfahren. Wir fordern von der SVP Mithilfe bei der Umsetzung und keine neue Initiative.»

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Asylpolitik in der Klemme

77 min, aus Arena vom 12.10.2012