Asylrecht: Bürgerliche machen Druck

Die Bürgerlichen fordern den Bund auf, die Verschärfungen im Asylwesen rasch umzusetzen: Der Bund soll das Botschaftsasyl bald abschaffen, die Zentren für renitente Asylsuchende schnell realisieren. Teile der Linken haben das Referendum dagegen ergriffen.

Bett eines Asylanten in einem Zentrum in Biel. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Situation im Asylwesen ist wegen des Anstiegs der Gesuchszahlen angespannt. reuters

Mit viel Parteiprominenz haben SVP, FDP, CVP, BDP und GLP die dringlich beschlossenen Verschärfungen im Asylgesetz verteidigt. Die Bestimmungen müssten rasch umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Nutzung von Gebäuden des Bundes als temporäre Asylunterkünfte, wobei die Gemeinden dies nicht verhindern können. Das Verteidigungsdepartement (VBS) solle die geforderten Plätze zur Verfügung stellen, damit die Empfangs- und Verfahrenszentren entlastet werden könnten, fordern die Parteien.

Allerdings räumen die Parteivertreter ein, dass das Bundesamt für Migration (BFM) etwa mit der rascheren Behandlung von Gesuchen aus visabefreiten Balkanstaaten Fortschritte erzielen konnte.

Kantone in der Pflicht

Auch die Kantone sollten die Asylgesetzgebung konsequent vollziehen, forderten die Bürgerlichen. Dafür müssten die kantonalen Parlamente die nötigen Gelder zur Verfügung stellen, hielt Hans-Jürg Käser (FDP) fest. Käser ist Berner Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Justiz und Polizeidirektoren (KKJPD).

Ein Teil der Linken sammelt Unterschriften gegen die in der Herbstsession beschlossenen Gesetzesänderungen. Es erhoben sich aber in der Linken auch Stimmen, die das Vorgehen kritisieren. Sie lehnen ein Referendum aus taktischen Gründen ab oder weil sie einige Bestimmungen befürworten. Das Parlament hat die Änderungen für dringlich erklärt, deshalb sind sie bereits in Kraft.

In der kommenden Wintersession beschäftigt sich das Parlament erneut mit dem Asylgesetz: Zur Debatte steht, die Sozialhilfe für Asylsuchende generell zu reduzieren sowie unkooperative und renitente Personen nur mit Nothilfe zu unterstützen. Die Bürgerlichen fordern einen raschen Abschluss dieser Beratungen.