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Asylgesetz Brisante Volksabstimmungen im Juni

Der zweite Abstimmungstermin im Jahr 2013 hat es in sich. Am 9. Juni 2013 kommen die eidgenössische Initiative «Volkswahl des Bundesrats» sowie die Asylgesetz-Revision vors Volk. Das hat der Bundesrat in seiner Sitzung entscheiden.

Wahlurne bei einer Volksabstimmung.
Legende: Der Bundesrat hat die Abstimmungsvorlagen für den 9. Juni definiert. Keystone

Vier Termine sind jährlich für Eidgenössische Abstimmungen reserviert. Lang nicht alle Vorlagen stossen beim Stimmvolk auf grosses Interesse. Die SVP-Initiative «Volkswahl des Bundesrats» wird aber zweifellos für eine hohe Stimmbeteiligung am 9. Juni  sorgen.

Die Initianten möchten, dass die Mitglieder des Bundesrates künftig direkt vom Volk – nach dem Majorz-System – gewählt werden, und zwar alle vier Jahre gleichzeitig mit der Wahl des Nationalrates.

Weiter kommt Anfangs Sommer die Asylgesetz-Revision vors Volk. Grüne und Linke hatten das Referendum ergriffen. Sie kritisieren vor allem, dass auf Schweizer Botschaften keine Asylgesuche mehr eingereicht werden dürfen und dass Wehrdienstverweigerer und Deserteure nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden.

Da das Parlament die Änderung des Asylgesetzes am 28. September 2012 mit einer Dringlichkeitsklausel versah, ist im Falle eines Referendums eine obligatorische Volksabstimmung innerhalb eines Jahres nötig.

Legende: Video «Abstimmungsthemen für den 9. Juni bestimmt» abspielen. Laufzeit 0:37 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 30.01.2013.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Volkswahl des BR???? Ja und wenn das Volk dann alles "leere Flaschen" waehlt... gegen wen schimpfen wir dann??? Jetzt koennen wir immerhin die Mitglieder der Bundesversammlung in der Bierrunde abdiskutieren.. und unseren Aerger loswerden..
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  • Kommentar von Urs Sahli, Rubigen
    Geits de no!! DieseWahl des BR durch das Volk hat gerade noch gefehlt. Da kann man ja Kreti und Pleti wählen. So wird die Wahl dieses wichtigen Gremiums zur totalen Farce. Aber eben, es gibt da eine Partei, die noch heute die Abwahl eines Volkstribun nicht verkraftet hat und auf Rache sinnt. Die hoffen vermutlich, so mehrere BR stellen zu können. He ja, warum nicht 3-4 SVP-BR. Wäre doch geil.
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    1. Antwort von Samuel Bendicht, Bern
      3-4 SVP Bundesräte? Wenn man schaut wie schlecht die Einheitspartei bei Exekutivwahlen abschneidet, vermute ich eher, dass sie in die Opposition wollen und dank der Volkswahl wäre dann dass Schweizer Volk schuld daran. Diese Ausrede wäre zwar feige, aber sehr koherent mit der üblichen SVP-Politik.
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    2. Antwort von Marlene Zelger, 6370 stans
      Aber wenn das Volk nur SP Bundesräte wählen würde? Jä dann wäre eine Volkswahl des Bundesrates natürlich megageil, gellen Sie!.
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