Brisante Volksabstimmungen im Juni

Der zweite Abstimmungstermin im Jahr 2013 hat es in sich. Am 9. Juni 2013 kommen die eidgenössische Initiative
«Volkswahl des Bundesrats» sowie die Asylgesetz-Revision vors Volk. Das hat der Bundesrat in seiner Sitzung entscheiden.

Wahlurne bei einer Volksabstimmung. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Bundesrat hat die Abstimmungsvorlagen für den 9. Juni definiert. Keystone

Vier Termine sind jährlich für Eidgenössische Abstimmungen reserviert. Lang nicht alle Vorlagen stossen beim Stimmvolk auf grosses Interesse. Die SVP-Initiative «Volkswahl des Bundesrats» wird aber zweifellos für eine hohe Stimmbeteiligung am 9. Juni  sorgen.

Die Initianten möchten, dass die Mitglieder des Bundesrates künftig direkt vom Volk – nach dem Majorz-System – gewählt werden, und zwar alle vier Jahre gleichzeitig mit der Wahl des Nationalrates.

Weiter kommt Anfangs Sommer die Asylgesetz-Revision vors Volk. Grüne und Linke hatten das Referendum ergriffen. Sie kritisieren vor allem, dass auf Schweizer Botschaften keine Asylgesuche mehr eingereicht werden dürfen und dass Wehrdienstverweigerer und Deserteure nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden.

Da das Parlament die Änderung des Asylgesetzes am 28. September 2012 mit einer Dringlichkeitsklausel versah, ist im Falle eines Referendums eine obligatorische Volksabstimmung innerhalb eines Jahres nötig.

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Abstimmungsthemen für den 9. Juni bestimmt

0:37 min, aus Tagesschau am Mittag vom 30.1.2013