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Asylgesetz Schweizer Volk stimmt über Asylgesetz ab

Das Schweizer Volk wird über die Verschärfung des Asylgesetzes an der Urne entscheiden. Die nötigen Unterschriften für das Referendum wurden der Bundeskanzlei in Bern übergeben. Das Referendum bringt die SP und die Flüchtlingshilfe in eine ungemütliche Lage.

Frau an Tisch sitzend, Kopf auf Tischplatte liegend
Legende: Die Schweizer Asylpolitik ist unmenschlich. Die Gegner der Gesetzesrevision wollen dies ändern. Keystone

Das Referendumskomitee gegen die Asylgesetzrevision hat 63‘224 gültige Unterschriften eingereicht. Nun wird voraussichtlich im Juni das Volk über die dringlichen Gesetzesänderungen entscheiden. Die Gegner setzen sich aus linken Kreisen und Flüchtlingsorganisationen zusammen.

Andreas Lustenberger, Co.-Präsident der Jungen Grünen ist erfreut, dass das Referendum zustande gekommen ist: «Das bedeutet, dass die Basis sehr stark ist und die Leute für eine solidarische Schweiz einstehen», wie er gegenüber SRF ausführte.

Referendum stürzt SP ins Dilemma

Nicht mitgetragen wird das Referendum von der SP Schweiz und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. SP-Präsident Christian Levrat sagt es noch einmal deutlich: «Wir betrachten dieses Referendum als Fehler.» Die Parteileitung werde die Nein-Parole beantragen.

Trotzdem hatten sich verschiedene SP-Sektionen für das Referendum eingesetzt. Die Basler SP-Nationalrätin  Silvia Schenker fordert denn auch von ihrer Partei ein Engagement im Abstimmungskampf. Doch Levrat steht hier auf die Bremse: Die SP habe sehr wenig Geld für Abstimmungskampagnen zur Verfügung, zudem stünden dieses Jahr andere wichtige Urnengänge an.

Dies kommt nicht von ungefähr: Die SP müsste im Abstimmungskampf gegen die eigene Bundesrätin, Justizministerin Simonetta Sommaruga, antreten. Viel lieber möchte die SP aber Sommaruga bei der nächsten Reform unterstützen. Diese soll kürzere Asylverfahren bringen und eine bessere Rechtsberatung. Das habe für die SP Priorität, sagt Levrat.

Flüchtlingshilfe: «Aussichtsloser Abstimmungskampf»

Ungemütlich ist die Lage auch für die Schweizerische Flüchtlingshilfe. Auch sie war gegen das Referendum. Trotzdem dürfte sie nun die Nein-Parole zur Verschärfung des Asylgesetzes beschliessen. Die Organisation werde sich aber kaum gross engagieren, sagt ihr Generalsekretär Beat Meiner. Der Abstimmungskampf werde «letztlich aussichtslos» sein. «Wir erwarten jetzt eine riesige Propagandaschlacht – und das wollten wir eigentlich vermeiden», sagt Meiner.

Änderungen bereits in Kraft

Die Gegner der Gesetzesrevision kritisieren vor allem, dass auf Schweizer Botschaften keine Asylgesuche mehr eingereicht werden dürfen und dass Wehrdienstverweigerer und Deserteure nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden.

Weil die Änderungen des Asylgesetzes vom Parlament für dringlich erklärt wurden, sind sie bereits in Kraft getreten. Sie gelten befristet bis Ende September 2015, sofern die Räte sie nicht vorher ins ordentliche Recht überführen. Lehnt das Volk das Gesetz in der Abstimmung ab, gelten die dringlichen Änderungen nur bis Ende September 2013.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Kirchgraber, Altstätten
    Wie will die SP-Leitung künftig die eigene Basis aushalten, wenn das Referendum weiterhin als Fehler betrachtet wird? Sommarugas Reform kommt ja erst noch, die SP darf dann ja zeigen, dass sie zu ihrer Bundesrätin steht. Als ob die Leute so blöd wären und das aktuelle Gesetz Sommaruga zuschreiben würden...,...
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  • Kommentar von Vreni Müller, Chur
    Ich freue mich auf die Abstimmung! Das wird wieder eine riesen Klatsche für die SP! Juhuii!
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  • Kommentar von Lorenz Gasser, Affoltern am Albis
    In der Schweiz soll man immer das Gefühl haben es gehe doch allen gut und man sei das humanitärste Land der Welt. Nun ja, mit diesem neuen Gesetz verabschiedet man sich davon. Es ist klar das bürgerliche immer angeben wollen, dass Flüchtlinge ein Luxusleben hier führen. Wer sich in der Szene auch nur ein bisschen auskennt, weiss dass es viele, vor allem junge Flüchtlinge nicht leicht haben. Und zum Schluss noch dies: Bei allem was gesagt und geschrieben wird, es geht immer noch um MENSCHEN...
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    1. Antwort von Franz NANNI, Nelspruit SA
      Solange es Falschfluechtlinge gibt, muss halt hart geriegelt werden! Man sollte vor allem den "Hiesigen" das Leben schwer machen... = Minimum an Unterkunft und Essen und Kleidung, abgeschotet. Wer diese Konditionen annimmt ist ein echter Fluechtling, in NOT. Die anderen werden wegbleiben... weil das spricht sich herum... und der Effekt. Die echten Fluechtlinge koennen ohne Bedenken eingegliedert werden und wertvolle Mitglieder der CH werden.. Nach dem Haertetest!
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