Verschärftes Asylgesetz sorgt für Zündstoff

In der Asylpolitik hat das Parlament in der Herbstsession einen heiklen Entscheid getroffen. Der Bund darf Armeeunterkünfte neu für drei Jahre als Asylzentren umnutzen und nicht wie bis anhin nur 6 Monate. Das sorgt bei vielen für rote Köpfe.

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Mit dem neuen Gesetz darf der Bund Armeeunterkünfte umnutzen....

1:49 min, aus Tagesschau vom 30.9.2012

Das verschärfte Asylgesetz ist seit Samstag in Kraft, nachdem die eidgenössischen Räte die Massnahmen für dringlich erklärt hatten.

Obwohl die Mehrheit der SP-Fraktion das Gesetz am Freitag in der Schlussabstimmung abgelehnt hatte, wird sich die SP nicht an einem Referendum beteiligen, wie SP-Präsident Christian Levrat in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» klarmachte.

Ein Referendum wäre eine Steilvorlage für die SVP, ist der SP-Chef überzeugt. Es würde nur all jenen eine Plattform bieten, die die Probleme im Asylbereich «bewirtschaften und nicht lösen wollen». Zudem mache es wenig Sinn, ein auf drei Jahre befristetes Gesetz zu bekämpfen. Die SVP plant aber bereits die Lancierung einer neuen Initiative.

Sie will mit dem Volksbegehren drei Internierungslager für alle Asylbewerber fordern, je eines pro Sprachregion, wie Brunner sagte. Die Asylsuchenden sollen die ganze Dauer des Verfahrens in geschlossenen Lagern verbringen.

Referendum von anderer Seite möglich

Zudem soll die Verfahrensdauer stark verkürzt und gesetzlich beschränkt werden. Einsprachen müssten an eine Verwaltungseinheit gerichtet werden, die noch geschaffen werden müsste.

Lanciert werden soll das Begehren 2013, damit die Initiative noch in dieser Legislatur – also vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2015 – eingereicht werden könnte.

Ob ein Referendum gegen das Asylgesetz ergriffen wird, ist daher offen. Die Organisation Solidarité sans frontières hat sich am Freitagabend mit Vertretern der Juso, der jungen Grünen sowie der Organisation augenauf getroffen, ohne dass ein Entscheid fiel, wie Co-Präsidentin Graziella de Coulon auf Anfrage sagte.

Regelung bringt vielerorts Ärger

Klar ist, die neue Regelung birgt Zündstoff. Denn die Umnutzungen stossen immer wieder auf grosse Ablehnung. So kam es in den Kantonen Aargau und Zürich heftigen Widerstand. In Schmidrüti (ZH) war die örtliche Militärunterkunft im Frühling für ein paar Wochen als Asylzentrum im Gespräch. Mit Unterschriften hatten sich die Einwohner dagegen gewehrt.

Auch für längere Umnutzungen braucht der Bund keine Bewilligung – weder von den Kantonen noch von den Gemeinden. Als erster Ort ist Notwil im Kanton Aargau von der neuen Regelung betroffen.