110'000 Unterschriften für Volkswahl des Bundesrats eingereicht

Mit über 110'000 Unterschriften hat die SVP ihre Initiative «Volkswahl des Bundesrats» bei der Bundeskanzlei eingereicht. Es handle sich bei dem Anliegen um die «Vollendung der direkten Demokratie», sagte Parteipräsident Toni Brunner.

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SVP reicht Initiative ein

0:41 min, aus 10vor10 vom 7.7.2011

Regierungsmitglieder hätten bei einer Volkswahl eine grössere Legitimität. «Wenn sie vom Volk gewählt sind, sind sie auch dem Volk verpflichtet», sagte Brunner.

Dafür brauche es einen Systemwechsel. Dieser würde darin bestehen, dass nicht mehr die Bundesversammlung den Bundesrat wählt, sondern der Souverän. Gemäss der Initiative soll die Wahl gleichzeitig mit den Nationalratswahlen stattfinden. Bei einer Vakanz während der Legislatur würde eine Ersatzwahl durchgeführt.

Die Wahl soll im Majorzverfahren mit einem einzigen Wahlkreis durchgeführt werden. Gewählt würde demnach nur, wer das absolute Mehr erreicht. Haben im ersten Wahlgang nicht genügend Kandidierende das absolute Mehr erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem dann das einfache Mehr zur Wahl reicht.

Mindestens zwei Mitglieder aus lateinischer Schweiz

Damit aber die Sprachminderheiten nicht von der Deutschschweizer Mehrheit unter die Räder kommen, müssen gemäss Initiative mindestens zwei Mitglieder des Bundesrates in den französischsprachigen Kantonen, im Tessin oder im italienischsprachigen Teil des Kantons Graubünden wohnhaft sein.

st dieser Grundsatz nach der Bundesratswahl nicht erfüllt, gelten jene Kandidierenden aus der lateinischen Schweiz als gewählt, welche das höchste Mittel aus den Stimmenzahlen der gesamten Schweiz einerseits und der lateinischen Schweiz andererseits erreicht haben.

Maurer und Rime als symbolische Kandidaten

Dieser Wahlmodus stützt sich auf das Berner Modell für den Regierungssitz des Berner Juras. Dass die SVP in einem Majorzsystem weniger Chancen auf einen Regierungssitz hat, schreckt Brunner nicht ab. Für profilierte Parteien werde es schwieriger, aber die SVP habe nicht in erster Linie auf sich selber geschaut. «Das Volk solle nach 1900 und 1942 wieder die Gelegenheit haben, über die Volkswahl des Bundesrats abzustimmen», sagte der SVP-Chef.

Symbolisch für dieses Anliegen warfen er und Jean-François Rime die ersten Bundesrats-Wahlliste auf dem Bundesplatz in Bern in eine übergrosse Urne. Neben dem Namen von Ueli Maurer stand darauf jener des Freiburger SVP-Nationalrats. Die SVP hatte Rime bereits als Sprengkandidat ins Rennen um einen Bundesratssitz geschickt. Für die Gesamterneuerungswahlen vom Dezember gilt er als Favorit.

Einschätzungen von Politologe Andreas Ladner

Sollte die SVP-Initiative dereinst an der Urne angenommen werden, stehen die Chancen der SVP, tatsächlich zwei Vertreter in den Bundesrat schicken zu können, gar nicht so gut. «Die SVP wird sicher nicht ihre extremsten Kandidaten durchbringen», sagt Politologe Andreas Ladner zu «tagesschau.sf.tv».

Diese Tendenz lässt sich bereits an den kantonalen Exekutiven beobachten. Dort werden in der Regel konsensorientierte Politiker in die Regierung gewählt.

Laut Ladner stehen bei diesem Volksbegehren jedoch weniger die tatsächlichen Chancen im Vordergrund. Es handle sich vielmehr um einen strategischen Positionsbezug. Die SVP sieht darin ihren Volksauftrag.

Dass es nicht nur eine Frage der Chancen sei, zeige auch, dass die SVP nicht das Proporzwahlverfahren (Verhältniswahl) vorgeschlagen habe. Mit der Majorzwahl sei die Hürde noch einmal grösser, gewählt zu werden, so Ladner.