Ständerat ist gegen die Volkswahl des Bundesrats

Der Ständerat will nicht, dass der Bundesrat vom Volk gewählt wird. Als Erstrat empfiehlt er die eidgenössische SVP-Initiative «Volkswahl des Bundesrats» ohne Gegenvorschlag mit 35 zu 6 Stimmen zur Ablehnung. Auch der Bundesrat selbst hatte sich zuvor gegen das Volksbegehren ausgesprochen.

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Klares Nein zur Volkswahl des Bundesrats

2:54 min, aus 10vor10 vom 24.9.2012

Vergeblich versuchten einzelne Vertreter anderer Parteien, dem Rat eine Annahme-Empfehlung schmackhaft zu machen. Eine Volkswahl sei demokratischer und würde der Schweiz eher entsprechen, sagte etwa der Genfer Grüne Robert Cramer.

Mit ihrer Initiative «Volkswahl des Bundesrates» will die SVP für mehr direkte Demokratie sorgen. Am 7. Juli 2011 hat die SVP 110'000 Unterschriften für die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» eingereicht. Die Initiative verlangt, dass nicht mehr die Bundesversammlung die Mitglieder des Bundesrates wählt, sondern das Volk.

Zwei Mitglieder aus lateinischer Schweiz

Die Wahl soll alle vier Jahre mit der Wahl der Nationalräte zusammenfallen. Sie geschieht im Majorzverfahren – gewählt wird, wer das absolute Mehr erreicht. Haben in einem ersten Wahlgang nicht genügend Kandidierende das absolute Mehr erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem das einfache Mehr reicht.

Damit Sprachminderheiten nicht von der Deutschschweiz unter die Räder kommen, sollen mindestens zwei Mitglieder aus dem französisch-italienischsprachigen Teil der Schweiz gewählt werden.

Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin würde künftig ebenfalls nicht mehr vom Parlament, sondern vom Bundesrat selbst gewählt. Weitere Details des Initiativtexts lesen Sie hier.

Die SVP führt ins Feld, mit der Initiative werde die direkte Demokratie der Schweiz ausgebaut und gestärkt.

Die Initiative ist laut Experten ein Mittel zum Zweck, die Partei zu stärken. Es gehe der SVP nicht in erster Linie um die Annahme der Initiative, sondern um einen strategischen Positionsbezug, sagte Politologe Andreas Ladner in einem früheren Gespräch zu «SF Online». Die SVP sehe darin ihren Volksauftrag.

«SVP will Druck ausüben»

Claude Longchamp, Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern, teilt diese Meinung. Er kommt in seinem Blog zum Schluss, dass sich die SVP im Bundesrat untervertreten fühlt. Die Partei verspreche sich, dass von der Initiative Druck ausgehe.

Das sei schon im Jahr 2000 so gewesen. Allein die Ankündigung der Initiative habe bewirkt, dass die Verdoppelung ihrer Vertretung im Bundesrat vorbereitet werden konnte. 2003 wurde SVP-Stratege Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt.

Vorlage nicht zum ersten Mal vor dem Volk

In der Vergangenheit wurde bereits zweimal über die Volkswahl des Bundesrates abgestimmt. Im Jahr 1900 lehnten 65 Prozent der Bevölkerung die Initiative ab (Stimmbeteiligung 59 Prozent), 1942 waren es sogar 68 Prozent (Stimmbeteiligung 62 Prozent). Eingereicht wurden die Initiativen damals von den Katholisch-Konservativen (KK) und den Sozialdemokraten, im zweiten Anlauf von der SP.

Indirekte Wirkungen stellten sich laut Claude Longchamp auch damals ein: 1919 wurde die KK mit zwei Vertretern im Bundesrat bedient, und 1943 wurde die SP erstmals in die Bundesregierung aufgenommen.

Bundesrat empfiehlt Ablehnung

Der Bundesrat lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Die Initiative habe zwar Vorteile, räumt die Landesregierung ein. Diese stünden jedoch gewichtigen Nachteilen gegenüber. Zudem habe sich die Wahl durch die Bundesversammlung bewährt. Die Initiative «will ein Problem lösen, das gar keines ist».

Auch die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates hatte ihrem Rat mit 9 zu 2 Stimmen ohne Gegenvorschlag empfohlen, die Initiative abzulehnen. Nach dem jetzigen Entscheids des Ständerats geht die Vorlage in den Nationalrat.

Vors Volk kommt die Initiative voraussichtlich 2013. Ein Scheitern ist laut Expertenmeinungen vorprogrammiert – auf die indirekten Auswirkungen der Initiative darf man gespannt sein.