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Gripen Der Gripen gewinnt an Flughöhe

Der Nationalrat sagt klar Ja zum Gripen-Kauf und dessen Finanzierung. Damit geht das Geschäft zurück in den Ständerat. Das letzte Wort dürfte aber das Volk haben.

Der Nationalrat erteilte dem Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeugen freie Bahn – mit 113 Ja- gegen 68 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen.

Legende: Video Die Gripen-Abstimmung im Nationalrat abspielen. Laufzeit 2:07 Minuten.
Vom 11.09.2013.

Auch eine Ausgabenbremse deblockierte er für den 3,1-Milliarden-Franken-Deal. Bei Geschäften dieser Grössenordnung ist dies Pflicht. Um die Ausgabenbremse zu lösen, ist aber das absolute Mehr nötig – im Nationalrat sind dies 101 Stimmen, im Ständerat deren 24. Mit 114 Ja-Stimmen war das Mehr eindeutig.

In der ersten Debatte im Ständerat verpasste der Gripen diese Hürde um eine Stimme – allerdings waren mehrere Räte abwesend. Deshalb muss das Geschäft nochmals in die kleine Kammer – ein Ja ist dort aber absehbar, zumal auch der Ständerat dem Gripen-Kauf zugestimmt hat.

Rückweisungsanträge chancenlos

Die verschiedenen Rückweisungsanträge hat der Nationalrat abgelehnt. Dabei ging es unter anderem um die Prüfung weiterer Flugzeugtypen und um die Entwicklung eines neuen Gesamtkonzepts für die Luftwaffe.

Zuvor ergriffen zahlreiche Räte das Wort. Dabei stellten sich SVP, FDP, CVP und BDP hinter den Jet des schwedischen Herstellers Saab. SP, Grüne und Grünliberale waren dagegen.

Thomas Hurter von der SVP, Sprecher der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK), erklärte nochmals die Vorgeschichte zum Gripen und hielt fest, dass die Schweiz eine starke Luftwaffe brauche.

«Die Schweiz ist von Freunden umzingelt»

SP-Nationalrätin Evi Allemann votierte als Minderheitssprecherin der SiK für ein Nichteintreten auf das Geschäft. «Der Gripen ist nicht fertig entwickelt, er existiert erst auf dem Papier, er ist ein riesiges Risiko, das wir nicht eingehen dürfen.» Die Schweiz sei von Freunden umzingelt. Der Gripen solle in einem grossen Krieg in Europa eine autonome Landesverteidigung sicherstellen – dieser Gedanke entbehre jeder vernünftigen Grundlage.

Für die Prüfung von Alternativangeboten zum Gripen sprach sich Walter Müller aus. Im Gespräch waren der französische Rafale und der Eurofighter des europäischen Luftfahrtkonzerns EADS. Der FDP-Nationalrat sagte: «Wir verlieren damit keine Zeit, da diese Flugzeuge die Tests bestanden haben und vor dem Gripen geliefert werden können.»

«Wir sind überzeugt, dass wir gerade im Bereich der Luftwaffe vermehrt die Kooperation mit unseren Nachbarn suchen müssen», sagte Roland Fischer von den Grünliberalen. Er vertrat eine Minderheit, die vor einem Flugzeugkauf eine neue Strategie der Luftwaffe forderte.

«Der Gripen ist ein Hochrisikoprojekt»

Die SP sei gegen den Kauf des Gripen, sagte deren Fraktionssprecherin Chantal Galladé. Der Gripen E habe in der Evaluation durch Armasuisse und Luftwaffe ein schlechtes Zeugnis bekommen. «Der Gripen ist ein Hochrisikoprojekt.»

Nicht so sah dies Hans Fehr, Sprecher der SVP. «Ich frage mich, was oder wer in diesem Saal das Hochrisiko ist. Der Gripen ist auf jeden Fall keines.» Noch nie sei ein Grossprojekt derart abgesichert worden – nicht beim F/A 18, nicht beim Tiger, nicht bei der Mirage. Er warnte die Bürgerlichen davor, zu Wasserträgern der Linken zu werden.

Die FDP-Liberale-Fraktion machte sich für den Gripen stark. «Es braucht nicht das schnellste Flugzeug», sagte Corina Eichenberger. Sondern ein Flugzeug, das den Bedürfnissen des Landes am besten angepasst sei. Kein Ferrari, sondern ein solides Vierradantrieb-Auto.

Im Anschluss beriet die grosse Kammer noch das Gripen-Fondsgesetz, das die Finanzierung sicherstellen soll. Es untersteht dem fakultativen Referendum. Die Räte hiessen das Gesetz mit 118 zu 67 Stimmen gut, bei 3 Enthaltungen.

Volksabstimmung wahrscheinlich

Das letzte Wort wird voraussichtlich das Volk haben. Ein Referendum ist bereits angekündigt, sowohl ein linkes als auch ein bürgerliches Komitee wollen Unterschriften sammeln.

Vor dem Volk hätte der Gripen wenig Chancen, wie eine kürzlich durchgeführte Umfrage zeigte. Fast zwei Drittel sprachen sich gegen den Kauf aus. Verteidigungsminister Ueli Maurer hatte bereits zu Beginn des Gripen-Projekts festgestellt, die grösste Hürde werde das Volk sein.

66 Kommentare

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  • Kommentar von R.käser, Zürich
    Frage 1 an die Befürworter: Wenn ein richtig böser Feind kommt, wie lange halten die 22 Flüger? 5 min., 10 min. oder 120 min.? Frage 2: Ein Terrorist mit Sportflugzeug kreist über Zürich. Wird er abgeschossen und zerschelt in einer Villa an der Goldküste? Wird zuerst 2 Wochen lang debatiert was mit dem geschehen soll? Toll für was wir Geld ausgeben - oder nicht?
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    1. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      R.Käser eigentlich könnte man die Gegenfrage stellen, was machen Sie wenn es wirklich Bedrohungen gibt, warten Sie ab, was nachher passieren wird? Somit sind eigentlich beide Gegebenheiten auf Vermutungen wenn, was und wieso. Die Befürworter haben ja gesagt, dass sie die Flugzeuge zur Sicherung des Landes brauchen und hoffentlich nie für den Ernstfall. Hell sehen können alle nicht. Die meisten Schweizer sind Privat fast gegen alles Versichert und da will man die Sicherheit dem Zufall überlassen
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    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      1: die pol. Linken schwenken die weisse Flagge bevor der "BöFei" den Entschluss zum Angriff fasste 2: mit den Fliegern wird sichergestellt, das so ein "Sportflieger" gar nicht erst über Zürich zum Kreisen kommt... Sie sollten - und das schreibe ich Ihnen sehr oft in den letzten Tagen - endlich mal die Armee-Jahresberichte lesen. Dort steht drin, was Luftpolizei ist, und wieviele Einsätze es gab, und wie die aussahen... Nichts mit Züri-Romantik, das waren Ernstfälle...
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  • Kommentar von R.käser, Zürich
    @Eberli, genau richtig! In Bern wird halt mit dem Steurgeld sehr leichtfertig umgegangen. Die Damen und Herren mussten es ja auch nicht selber verdienen. Bei dem Grippen palaffer kommt mir der Nena Song in den Sinn "99Luftbalons". Maurer hat es selber gesagt - alles nur Geschäftli....
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  • Kommentar von Simone Tauscher, Bern
    Natürlich, dass die SP/Grüne/GLP gegen die Armee und die Fr.3Mia sind. Sie wollen das Geld lieber den Carlos-Menschen geben, damit sie den ganzen Tag Boxen können. Das sind ja schöne Aussichten!
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    1. Antwort von Hans Koller, Basel
      Wie war das noch gleich, 2 von 3 die dafür verantwortlich sind waren SVPler. Huch. Aber einfach mal was schreiben.
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