Lobbying bis zum Absturz

Einladungen, Briefe und Anrufe: Bis zur letzten Minute vor dem Gripen-Entscheid belagern PR-Leute die Nationalräte – selbst jene der unterlegenen Anbieter.

Um den Drei-Milliarden-Deal tobt eine regelrechte PR-Schlacht. «Da muss man nicht primär Haare an den Beinen, sondern an den Zähnen haben, um sich wehren zu können», sagt BDP-Nationalrätin Ursula Haller. Sie sei schon lange in der Politik, aber ein derartiges Lobbying und solche Druckversuche seien «schon sehr speziell», betont sie gegenüber SRF.

Gripen-Jet von Saab. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: 22 Gripen für die Schweiz? Keystone

Sie werde heute Mittwoch zwar für den Gripen stimmen, aber das Lobbying der Gripen-Herstellerin Saab und der von ihr engagierten PR-Agentur seien ihr zu weit gegangen. An den verschiedenen Orientierungsversammlungen sei sogar der schwedische Botschafter vor Ort gewesen. «Die waren sehr, sehr aktiv», betont Haller.

Dassault und EADS hoffen noch

Auch die unterlegenen Anbieter beteiligen sich noch an der PR-Schlacht. Der französische Flugzeugbauer Dassault reichte im Juni eine neue Offerte für seine Rafale-Jets eingereicht.

Auf Nachfrage meldet sich aus Paris niemand geringeres als der Generaldirektor selbst. Benoit Dussaugey erklärt gegenüber Radio SRF, die neue Offerte sei umfassend und solide. Um diese Botschaft unter die Schweizer Politiker zu bringen, arbeitet Dassault ebenfalls mit einer PR-Agentur zusammen.

Auch der europäische Luftfahrtkonzern EADS – mit seiner Offerte ebenfalls unterlegen – beschäftigt vier Lobbyisten in Bern sowie einen selbständigen Profi mit FDP-Parteibuch. Sie möchten der Schweiz 22 gebrauchte Eurofighter-Jets verkaufen.

Maurer verärgert

Einladungen, Anrufe, Briefe: Die Parlamentarier werden eingedeckt. FDP-Nationalrat Walter Müller kam im Mai auf einer Parlamentarier-Reise mit EADS in Kontakt: «Angesprochen wurde ich in Berlin. Dann bin ich diesen Informationen selber nachgegangen.»

Müller gehört zur bürgerlichen Minderheit, die Eurofighter und Rafale wieder ins Spiel bringen will – zum Ärger von Verteidigungsminister Ueli Maurer. Vorletzte Woche sprach er Klartext: «Es ist unseriös, wenn Unterlegene jetzt einen zwei-, drei-, vierseitigen Brief schreiben‚ und sagen ‘Wir hätten dann auch gekonnt, fragt uns jetzt bitte‘.»

Der Nationalrat hat heute die Wahl: Er kann «Ja» sagen zum Gripen, «Nein» zu Kampfjets überhaupt oder er kann verlangen, dass die Konkurrenten eine neue Chance erhalten. CVP-Nationalrat Jakob Büchler ist für den Gripen. Er prophezeit, egal wie es heute ausgehen werde, alle Anbieter würden weiterkämpfen. «Hier geht es schliesslich um sehr viel Geld.»