Das Parlament sagt Ja zum Kauf neuer Kampfflugzeuge. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat grünes Licht gegeben für den Kauf von 22 Gripen des schwedischen Herstellers Saab. Im zweiten Anlauf gab er die Mittel frei.
Der Ständerat hatte bereits im Frühling über den Flugzeugkauf beraten. Damals stimmte er dem Deal zwar knapp zu, verpasste aber das qualifizierte Mehr, das für die Freigabe der Finanzmittel nötig ist. Eine Stimme fehlte. Am Mittwoch hat der Ständerat nun das qualifizierte Mehr erreicht.
Er beschloss mit 27 zu 17 Stimmen, die Ausgabenbremse zum Verpflichtungskredit von 3,126 Milliarden Franken zu lösen. Die Ausgabenbremse dient der Budget-Disziplin: Einmalige Ausgaben über 20 Millionen Franken oder wiederkehrende von mehr als zwei Millionen Franken muss die Mehrheit der Ratsmitglieder beschliessen. Für andere Entscheide genügt die Mehrheit der Stimmenden.
«Liebesbeziehung zum Gripen»
Bundespräsident Ueli Maurer zeigte sich erfreut über die deutliche Zustimmung im Ständerat. Der Jet sei «hervorragendes Flugzeug mit einem hervorragenden Lieferanten», sagte er gegenüber SRF.
Auch einer Volksabstimmung blickt der Verteidigungsminister zuversichtlich entgegen: «Ich bin überzeugt, dass sich das Volk für Sicherheit entscheidet», so Maurer. Und: «Das wird noch eine Liebesbeziehung zum Gripen – davon bin ich überzeugt.»
Risiken überblickbar
Vor dem Entscheid hatte Maurer erläutert, welche Fragen seit den letzten Beratungen im Ständerat noch geklärt worden seien, unter anderem Haftungsfragen. Würden die vertraglichen Bedingungen nicht erfüllt, hafte der Staat Schweden. Die Risiken seien «absolut überblickbar und kalkulierbar», und die Schweiz brauche das Flugzeug, argumentierte er.
Der Nationalrat hatte dem Flugzeugkauf vergangene Woche deutlich zugestimmt. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Session. Das letzte Wort wird aber wohl das Volk haben. SP, Grüne und Grünliberale haben das Referendum bereits angekündigt.
Bestes Kosten-Nutzen-Verhältnis
Anfänglich hatte es auch in den Reihen der Bürgerlichen viele kritischen Stimmen gegeben. Eine Subkommission unter Leitung von SVP-Nationalrat Thomas Hurter untersuchte die Evaluation und gelangte zum Schluss, dass sich der Bundesrat für das Flugzeug mit den grössten Risiken entschieden habe.
Als Risiko betrachteten die Skeptiker etwa, dass das Modell, das die Schweiz kaufen will, noch nicht fertig entwickelt ist. Zu reden gab auch, dass der Gripen in gewissen Tests schlechter abschnitt als die Konkurrenten. Für den Bundesrat war der Preis ein wichtiges Kriterium. Maurer betonte stets, es handle sich um das Flugzeug mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis.
Reihen geschlossen
In den letzten Wochen und Monaten wurde es ruhiger um den Gripen. Die Bürgerlichen schlossen die Reihen und stellten sich hinter Maurer. Ein Antrag, die Angebote von EADS und Dassault nochmals zu prüfen, blieb letzte Woche im Nationalrat chancenlos. Wichtig sei, dass die veralteten Tiger-Flugzeuge ersetzt würden, argumentieren die Befürworter nun. Die Gegner aus den Reihen der Linken und der Grünliberalen sprechen ihrerseits von Geldverschwendung.
