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Gripen Versteckte Subventionierung der Rüstungsindustrie?

Bekommt Saab den Auftrag für das Gripen-Kampfflugzeug, erhalten Schweizer Industriebetriebe Aufträge aus Schweden für 2,5 Milliarden Franken – so lautet der Deal. Doch viele Aufträge kämen wohl auch ohne den Gripen-Kauf zustande.

Die Räder eines Gripen, der in einem Hangar steht.
Legende: Am 18. Mai stimmt das Volk über den Kauf der Gripen-Kampfjets ab. Keystone

Kauft die Schweiz 22 Gripen-Kampfjets, kauft Schweden im Gegenzug 20 Pilatus-Flugzeuge, so ist es mit Schweden vereinbart. Dies sei ein grosser Schritt, sagt der Geschäftsführer der Pilatus Flugzeugwerke, Markus Bucher. «Es ist ein substanzieller Auftrag.» Nicht nur für die Pilatus-Werke, sondern auch für die lokale Industrie sei die Bestellung wichtig.

«Investitionen, die sonst vielleicht nicht getätigt würden»

Der Auftrag ist auch ein grosses Geschenk für die Gripen-Befürworter, denn so lässt sich exemplarisch zeigen, wie die Schweizer Wirtschaft von einer Zustimmung des Volkes zur Gripen-Beschaffung profitiert. Dieses sogenannte Offset-Geschäft sichere nicht nur die bestehenden 1600 Arbeitsplätze bei den Pilatus-Werken, sagt Bucher.

Mindestens ebenso wichtig sei die Absicht von Pilatus, dank dem Auftrag in der Schweiz Investitionen zu tätigen, «die ansonsten vielleicht nicht in der Schweiz getätigt würden». Ausserdem fliesse die Hälfte des Auftragsvolumens an zahlreiche kleine Zulieferfirmen.

Gripen wird teurer

Doch Kritiker sehen in den Gegengeschäften nicht nur einen Segen für die Schweiz. Der Vizepräsident der ETH Zürich, Roman Boutellier, betont, dass der Preis für den Gripen-Kampfjet höher ist als er es ohne die Gegengeschäfte wäre: «Zusätzliche Auflagen – und die Gegengeschäfte sind Auflagen – verteuern jedes Geschäft.»

Boutellier war Oberst im Generalstab – er ist also kein Armeegegner. Dennoch betont er als Professor für Innovationsmanagement, man müsse in jedem Fall detailliert anschauen, was die Gegenschäfte der Schweizer Industrie wirklich brächten.

Viele Geschäfte kämen sowieso zustande

Genau dies hat die Eidgenössische Finanzkontrolle im Rückblick auf die Jahre 1995 bis 2005 untersucht. «Unsere Evaluation hat gezeigt: Den grössten Teil der Geschäfte hätten die Schweizer Firmen sowieso gemacht», sagt Direktor Michel Huissoud.

Viele der sogenannten Gegengeschäfte sind also gar keine zusätzlichen Geschäfte. Auch im Fall der Pilatus-Flugzeuge stellt sich die Frage: Wenn die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger Nein sagen würde zum Gripen – kauft Schweden das Pilatus-Flugzeug vielleicht doch?

Pilatus-CEO Bucher gibt unumwunden zu, dass das durchaus möglich sei. Man stehe ja schon länger in Verhandlungen mit Schweden. Er gibt allerdings zu bedenken, dass Pilatus bei einem Offset-Geschäft die Schweizer Zulieferer stärker berücksichtigen müsse als bei einem normalen Auftrag.

Subvention für grosse Industriebetriebe

Für den Finanzkontrollen-Direktor Huissod ist das eine versteckte Subventionierung der Rüstungsindustrie. Zudem zeigten die Untersuchungen, dass kleine Unternehmen weit weniger profitierten als erwartet. Auch setzt die Finanzkontrolle ein grosses Fragezeichen hinter die genaue Berechnung der Gegengeschäfte.

Es bleibt also fraglich, wie viel solche Gegengeschäfte der Schweiz wirklich bringen. Sie sind sicher eine willkommene Förderung vor allem für grössere Industriebetriebe – aber ohne sie wäre der Gripen-Jet wohl günstiger zu haben.

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