Der Gegenvorschlag zur Hausarzt-Initiative steht

Der Nationalrat hat den Weg frei gemacht für die Förderung der medizinischen Grundversorgung. Im dritten Anlauf hat der Nationalrat einen entsprechenden Verfassungsartikel gutgeheissen. Eigentlich hätten die Räte dieses Resultat auch schon früher haben können.

Die medizinische Grundversorgung soll in der Schweiz künftig in der Verfassung geregelt werden. Der Nationalrat ist auf die schlankere Vorlage des Ständerats eingeschwenkt und hat damit den Weg frei gemacht für die Volksabstimmung. Die kleine Kammer winkte das Geschäft bereits Anfang Woche durch.

Humbel: «Hätten schon früher soweit sein können»

0:54 min, vom 11.9.2013

«Wir hätten bereits in der Sommersession zu diesem Resultat kommen können», sagte Ruth Humbel. Die Aargauer CVP-Nationalrätin präsentierte das Geschäft für die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit der grossen Kammer (SGK-NR). Allerdings war damals die Zeit noch nicht reif. Die nun beschlossene Vorlage ist nämlich der direkte Gegenvorschlag zur Initiative «Ja zur Hausarztmedizin».

Eingereicht wurde die Initiative vom Verband Hausärzte Schweiz. Im Vergleich mit Spezialisten ist der Beruf des Hausarztes nämlich nicht sehr attraktiv, Stellen lassen sich oft nur mit Mühe besetzen. Mit «Ja zur Hausarztmedizin» sollten die Bedingungen für die Hausärzte verbessert werden. Die Initianten wollen das Anliegen nun aber zugunsten des Gegenvorschlags zurückziehen.

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Grundversorgung fördern

Laut dem Gegenvorschlag soll der Bund für eine «ausreichende, allen zugängliche Grundversorgung von hoher Qualität» sorgen. Zudem soll er Vorschriften für Aus- und Weiterbildung erlassen und für eine «angemessene Abgeltung» der Leistungen sorgen. Der Vorschlag bezieht sich dabei allgemein auf die medizinische Grundversorgung.

Nun muss das Volk entscheiden

Die Zeit zu diesem Beschluss war jedoch erst jetzt reif. Neben dem Gegenvorschlag warteten die Hausärzte nämlich auch auf den «Masterplan Gesundheit» aus dem Innendepartement von Bundesrat Alain Berset. Dieser greift einige der zentralen Anliegen der Hausärzte auf: eine klare Regelung für Aus- und Weiterbildung und bessere Labortarife. Noch keine Lösung gibt es dagegen für die verbesserte Abgeltung der Leistungen von Hausärzten über den Ärztetarif Tarmed.

Weil dieser Masterplan erst in den letzten Monaten konkrete Formen angenommen hat, spielte der Nationalrat noch im Sommer auf Zeit: Die kleine Kammer beharrte damals auf einer eigenen Version des Gegenvorschlags, die sich in einigen Punkten von der Vorlage des Ständerats unterschied. Bei der erneuten Beratung hatte der Nationalrat nun aber keine Probleme mehr, sich von den eigenen Anliegen zu lösen.

Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung am letzten Tag der Session. Das letzte Wort wird dann aber das Volk haben, das den neuen Verfassungsartikel erst noch gutheissen muss.

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Parlament einigt sich auf direkten Gegenvorschlag zur Hausarzt...

1:47 min, aus Tagesschau vom 12.9.2013