Die grosse Kammer will keinen Mindestlohn

Drei Tage hat sie gedauert, die Monsterdebatte um einen Mindestlohn von 4000 Franken im Monat. Der Nationalrat empfiehlt die Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne» nun zur Ablehnung.

Mitglieder verschiedener Organisationen demonstrieren für einen Mindestlohn von 4000 Franken. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Mitglieder verschiedener Organisationen demonstrieren vor dem Bundeshaus für einen Mindestlohn von 4000 Franken. Keystone

128 gegen 59 bei 1 Enthaltung: Deutlich hat sich der Nationalrat für die Ablehnung der Mindestlohn-Initiative ausgesprochen. Für die organisierte Debatte hatten sich über 70 Redner angemeldet. Drei Tage dauerte die Monsterdebatte.

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Die Initiative

Mit ihrer Volksinitiative verlangt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken pro Monat für alle Angestellten in der Schweiz. Derzeit verdienen über 350'000 Angestellte weniger – mehrheitlich Frauen.

Zuvor hatten sich bereits der Bundesrat und der Ständerat gegen die Initiative ausgesprochen. Die Bürgerlichen votierten gegen die Vorlage, einzig SP und Grüne waren dafür.

Linke: Tiefe Löhne reichen nicht

Die Linken argumentierten damit, dass viele Angestellte ihren Lohn durch Sozialhilfe aufbessern müssten. Sonst würde ihr Lohn nicht zum Leben reichen. Das sei unwürdig – und in der reichen Schweiz geradezu ein Hohn.

Sie störten sich auch daran, dass vor allem Frauen zu den schlecht bezahlten gehörten. Und dass gerade in den schlecht bezahlten Branchen ein GAV häufig fehle, der Mindestlöhne festlegen könnte.

Bürgerliche: Tiefe Löhne erhalten Arbeitsplätze

Die Bürgerlichen wiederum waren der Meinung, gerade die tiefen Löhne würden Arbeitsplätze erhalten. Sie ermöglichten Jugendlichen und auch Schwächeren den Berufseinstieg. Der geforderte Mindestlohn von 4000 Franken pro Monat sei unverhältnismässig hoch im Vergleich zum Ausland und würde ausländische Arbeitskräfte anlocken.

Viele Unternehmen in der Landwirtschaft, aber auch Startup-Unternehmen, könnten mit einem Mindestlohn von 4000 Franken nicht überleben – das Erfolgsmodell Schweiz wäre in Gefahr, unterstrich auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Frühestens im Mai nächsten Jahres kommt die Initiative vors Volk. Anders als im Parlament scheint ein Ja an der Urne nicht ausgeschlossen: Gemäss ersten Umfragen stösst die Initiative auf Sympathie.