Zum Inhalt springen
Inhalt

Mindestlohn-Initiative Mindestlohn: Nationalrat streitet über 22 Franken

Sollen Arbeitnehmende in der Schweiz mindestens 22 Franken pro Stunde verdienen? Die grosse Kammer hat mit der Debatte zur Initiative «Für den Schutz fairer Löhne» begonnen. Fertig wird sie damit erst am Donnerstag – noch knapp 60 Redner sind angekündigt.

Während zweieinhalb Stunden hat die grosse Kammer die Mindestlohn-Initiative beraten. Zu einem Ergebnis kam sie nicht – zu viele Nationalräte wollen das Wort ergreifen und ihre Pros und Contras darlegen. Der Ausgang der Debatte, die am Donnerstag fortgesetzt wird, steht aber dennoch fest. Die Bürgerlichen sind gegen die Vorlage, nur SP und Grüne sind dafür. Auch Bundesrat und Ständerat wollen die Initiative zur Ablehnung empfehlen.

Hunderttausende sind betroffen

Mit der Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne» verlangt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser soll bei 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken im Monat liegen und später regelmässig angepasst werden. In der Schweiz verdienen weit über 300'000 Angestellte oder 9 Prozent der Arbeitnehmenden weniger als 22 Franken pro Stunde.

Zum Auftakt der Debatte ergreift Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) für die Wirtschaftskommission des Nationalrates das Wort. Die Kommission hatte die Vorlage mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. «Stellen Sie sich vor, ein Schulabgänger verdient 4000 Franken pro Monat», sagt Wandfluh. «Was soll ihn veranlassen, eine Lehre zu absolvieren, und vier Jahre lang deutlich weniger zu verdienen?»

Die Hälfte der Arbeitnehmer hat keinen GAV
Autor: Corrado PardiniGeschäftsleitungsmitglied Unia
Legende: Video Pardini: «Stärke am Wohl der Schwachen messen» abspielen. Laufzeit 01:02 Minuten.
Aus News-Clip vom 27.11.2013.

SP-Fraktionssprecher Corrado Pardini (BE) vertritt die Argumente der Kommissionsminderheit. Die Sozialpartnerschaft, auf welche die Initiativ-Gegner immer wieder verwiesen, habe riesige Löcher.

«In den letzten 10 Jahren blieb der Anteil der Arbeitnehmenden, die einem GAV unterstellt sind, bei 50 Prozent stehen. Die Hälfte der Arbeitnehmenden in der Schweiz hat also keine Sozialpartnerschaft und damit keinen gesamtarbeitsvertraglich festgelegten Lohn», sagt Pardini. Im Übrigen sei nicht der Lohn, sondern die offenen Stellen der Grund für die Ein- und Auswanderung.

Thomas Maier (GLP/ZH) verweist auf die Krisensituation im umliegenden Europa. «Haben Sie auch manchmal das Gefühl, im falschen Film zu sein?» Auf einer Aufgeregtheitsskala von 1 bis 10 spiele dieser Film auf einer gefühlten 10. Die Aufregung torpediere die Strukturen, die in der Schweiz den Wohlstand gebracht hätten. «Ich verstehe auch nicht, warum zum Beispiel jemand, der aufgrund von Familiennachzug in die Schweiz kommt und keine Landessprache spricht, oder ein Schüler beim ersten Ferienjob gleich 4000 Franken verdienen soll», sagt Maier.

Don't fix it, it's not broken!
Autor: Ruedi NoserUnternehmer

Auch Markus Ritter (CVP/SG) und Ruedi Noser (FDP/ZH) machen gegen den Mindestlohn mobil. «Ein Fehler im Denkansatz dieser Initiative sind die völlig ausgeblendeten regionalen und branchenspezifischen Unterschiede», sagt Ritter. Ein Lohn in Zürich habe einen anderen Wert als in einer ländlichen Region. Er zahle einem Mitarbeiter einen Bruttolohn von 15.30 Franken pro Stunde. Doch er gewähre Kost und Logis.

«Staatliche Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze», so Noser. Denn einfache Jobs würden wegen Unrentabilität auf besser qualifizierte Arbeitsplätze verteilt, durch technische Lösungen ersetzt oder ins Ausland verlagert. «Gerade leistungsschwache und schlecht qualifizierte Leute bleiben so auf der Strecke, respektive auf der Strasse.» Ein staatlicher Mindestlohn fördere so die Schwarzarbeit. Noser befürchtet auch eine Sogwirkung im Ausland. «Für viele ist dieser Mindestlohn doppelt so viel, als sie je im eigenen Land verdienen werden.»

Legende: Video Caroni rechnet Mindestlohn vor abspielen. Laufzeit 00:56 Minuten.
Aus News-Clip vom 27.11.2013.

Nationalräte der SP und Grünen wehren sich. «In der Schweiz leben 600'000 Menschen in Armut», sagt Ada Marra (SP/VD). Einer von 21 Personen sei ein «Working Poor». Eigentlich müssten insbesondere Familien von ihren Salären leben können – doch ein Drittel der Sozialhilfebezüger sei arbeitstätig und könne nicht vom Lohn leben.

Maja Ingold (EVP/ZH) hält entgegen, dass der Mindestlohn nur für Einzelpersonen gelte – für Familien reiche dies nicht. Sie bräuchten trotzdem Sozialhilfe. Für das verfügbare Einkommen spielten andere Faktoren wie Steuerabzüge eine grössere Rolle als der Lohn. Es gebe viel wirkamere Mittel gegen Armut als ein Mindestlohn, sagt auch Andrea Caroni (FDP/AR).

Zusammengefasst argumentierten die Befürworter der Initiative vor allem mit der «staatlichen Subvention» der Tieflöhne. Denn über die Sozialhilfe, welche diese Personen empfingen, zahle der Steuerzahler einen Teil der Löhne. Das Hauptargument der Gegner war,
dass der Arbeitsmarkt gut funktioniere und das «Erfolgsmodell Schweiz» nicht gefährdet werden dürfe.

Ebenfalls auf der Traktandenliste in diesem Geschäft steht eine Motion. Sie verlangt, dass der Vollzug der flankierenden Massnahmen verbessert und sozialpartnerschaftliche Instrumente gestärkt werden.

Live-Übertragung am Donnerstag

Verfolgen Sie den zweiten Teil der Debatte zur Mindestlohn-Initiative am Donnerstag wieder hier auf srf.ch/news im Livestream.

Neuenburg will Mindestlohn

Im Kanton Neuenburg hat das Stimmvolk einen Mindestlohn bereits gutgeheissen. Im Jura wurde im März ein Volksbegehren angenommen, das Mindestlöhne in den Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag vorschreibt.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

38 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Ruth Jungen, 3507 Biglen
    Schön wär´s, wenn jeder ungebildete und unbegabte Schulabgänger/in 4000 Fr. verdiente! Aber sicher müssten dann Lehrabgänger deutlich mehr haben. Wozu sonst die Ausbildung? Das ganze Lohngefüge käme ins Rutschen nach oben, verbunden mit MASSIVER TEUERUNG AUF ALLEN GEBIETEN! Folgen: Auslandverlegung von Arbeitsplätzen, Arbeitslosigkeit, Inflation. Wem nützt das schliesslich? Gewerkschaften: bitte etwas weiter denken!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von H. Wach, Luzern
    Haarsträubende Kommentare: Es kann & darf nicht wahr sein, dass der Staat, die Gewerkschaft, die Linken & Netten den Arbeitnehmern & Arbeitgebern einen Monatslohn von 4000 CHF vorschreiben wollen, damit mehr Geld ausgegeben werden kann, um wieder (wie bis 1973) die Lohn-Preisspirale bis zum grossen Chlapf in Gang zu setzen. Mein Arbeitgeber gibt mir Arbeit & nur er bestimmt wie hoch meine Arbeit nach meinen Fähigkeiten für seinen Betrieb wert sein darf. Zahlt er zu wenig, hat er Probleme.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von A. Moser, Interlaken
    Wie genau soll das denn umgesetzt werden? Ich habe einige Kunden, die aus Haftungsgründen eine GmbH haben und somit angestellt sind - sich selber aber keine 22.00 pro Stunde bezahlen können. Dürfen die ihren Laden dann wieder schliessen, weil sie den Mindestlohn nicht einhalten?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen