Was die Mindestlohn-Debatte schon gebracht hat

Der Nationalrat diskutiert heute und morgen die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften. Parlament und Bundesrat werden einen schweizweit einheitlichen Mindestlohn ablehnen - das zeichnet sich schon ab. Doch die Lohndiskussion hat in den letzten Monaten bereits Wirkung gezeigt.

Die Gewerkschaften stellen bei ihrer Mindestlohn-Kampagne die Betroffenen in den Mittelpunkt. So wie beispielsweise Tamara H.. Die stellvertretende Filialleiterin in einem Schuh- und Sportgeschäft verdient brutto knapp 3500 Franken. Kaum genug zum Leben, sagt sie und fordert: «Auch wir als Detailhandelsfachleute sollten einen gerechtfertigten Lohn erhalten. Es reicht einfach nicht zum Leben.»

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Bildlegende: Der deutsche Billigdiscounter hat in der Schweiz bereits Mindeslöhne eingeführt. Keystone/Archiv

Aldi und Lidl preschen vor

Die Gewerkschaften kritisieren vor allem die Verhältnisse im Detailhandel. Diese Branche steht im Zentrum ihrer Kampagne. Dabei hat sich genau dort in letzter Zeit einiges getan. So haben die deutschen Discounter Lidl und Aldi angekündigt, die Mindestlöhne auf über 4000 Franken zu erhöhen.

Das sei erfreulich, sagt der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes Daniel Lampart: «Aldi und Lidl zeigen, dass 4000 Franken der Lohn ist, den man in der Schweiz bezahlen muss.» Dies werde auch auf die übrigen Läden und andere Branchen ausstrahlen, meint Lampart. «Sie werden sich rechtfertigen müssen, wenn sie weniger bezahlen.»

Hinter dem Vorpreschen von Lidl und Aldi steckt sicherlich viel Image-Werbung und auch das Bemühen, auf dem umkämpften Schweizer Markt besser Fuss fassen zu können.

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Debatte live bei srf.ch/news

Verfolgen Sie den zweiten Teil der Debatte zur Mindestlohn-Initiative am Donnerstag wieder hier auf srf.ch/news im Livestream.

Bereits Nachwirkungen der Diskussion

Für den früheren SP-Nationalrat Rudolf Strahm zeigen diese Beispiele aber auch, dass die öffentliche Diskussion in den letzten Monaten über Mindestlöhne bereits eine Wirkung auf die Wirtschaft gehabt habe: «Es bildet sich jetzt die Meinung heraus, 22 Franken müssen bezahlt werden. Für gewisse Anbieter wird es zu einem Reputationsproblem und das ist eine heilsame Wirkung.» Diese Wirkung zeigt sich nicht nur bei den Discountern sondern auch anderswo.

So haben die Neuenburger Stimmbürger an der Urne einen kantonalen Mindestlohn beschlossen. Dieser soll ab Anfang 2015 gelten und 20 Franken pro Stunde betragen. Was einem Monatslohn von 3640 Franken entspricht und demnach tiefer ist als die Forderung der Gewerkschaften.

Swissmem mit eigener Lösung

Auch in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie hat sich etwas getan. Diesen Sommer hat die Branche erstmals landesweite Mindestlöhne beschlossen, die im Gesamtarbeitsvertrag verankert werden sollen.

Peter Dietrich, Direktor des Branchenverbandes Swissmem macht keinen Hehl daraus, dass das Zugeständnis an die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften auch politisch motiviert war: «Wir wollten auch zeigen, dass wir eine bessere Lösung in der Branche schaffen können. Wir sind daran, diese Lösung umzusetzen und das bedeutet letztlich, dass wir eine gesetzliche Lösung, wie sie die Initiative der Gewerkschaften fordert, nicht brauchen.»

Swissmem lehnt also die 4000 Franken-Mindestlöhne ab. Ihr Konzept setzt auf regionale Unterschiede. In Zentren wie Zürich soll es höhere Löhne geben. Im Tessin oder Jura tiefere. Aber überall liegen sie unter den Forderungen der Initianten.

Swissmem hofft mit dem eigenen Mindestlohn-Vorschlag der Initiative das Wasser abgraben zu können. Denn staatliche Lohnvorgaben brauche es nicht, sagt Direktor Dietrich: «Eigentlich ist die sozialpartnerschaftliche Lösung nach Regionen, nach Branchen viel präziser als eine nationale oder kantonale Lösung.»

Die Sozialpartnerschaft ist natürlich auch den Gewerkschaften wichtig. Aber Vereinbarungen in einzelnen Branchen reichten nicht aus, sagt Daniel Lampart: «Leider gibt es viele Arbeitgeber, die sind Anti-sozialpartner, die wollen keine GAVs, da braucht es eine staatliche Lösung, einen staatlichen Mindestlohn.»

In Sachen Mindestlöhnen bewegt sich derzeit in der Schweiz einiges. Die politische Diskussion hat den Prozess zur Abschaffung der tiefsten Löhne beschleunigt. Vom Ziel der Initianten, einem nationalen Mindestlohn von 4000 Franken, weicht die Realität aber noch in vielen Branchen ab.

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