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Pädophilen-Initiative Ständerat will Rayonverbot für Pädophile

Die Pädophilen-Initiative verstösst laut Ständerat gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismässigkeit. Die kleine Kammer einigte sich daher auf einen Gegenvorschlag – inklusive Rayonverbot.

Die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» ist das zweite Anliegen der Organisation Marche Blanche. Wer sich an Kindern oder Abhängigen vergangen hat, soll nie mehr eine Tätigkeit ausüben dürfen, die ihn mit Kindern oder Abhängigen in Kontakt bringt. So steht es im Initiativtext.

Im Ständerat herrschte zwar Einigkeit darüber, dass der Schutz von Kindern vor Pädosexuellen wichtig sei. Allerdings anerkannten die meisten Räte auch, dass der vorgeschlagene Automatismus gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip – ein verfassungsmässiges Grundrecht – verstösst. Einzelfälle würden nicht mehr einzeln beurteilt.

So hatte es auch der Bundesrat gesehen. «Das ist keine Nuance, sondern Grundlage des staatlichen Handelns», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Auch der Bundesrat hatte die Initiative abgelehnt und dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag vorgeschlagen.

Trotz juristischer Bedenken seien die Chancen aber «intakt», dass das Volk die Initiative annehme, sagte Urs Schwaller (CVP/FR). Aufgrund der Emotionalität des Themas sei eine Annahme gut möglich, fügte Markus Stadler (GLP/UR) stellvertretend für mehrere Gegner der Initiative hinzu.

Mit 27 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung hiess der Ständerat nun den Entwurf seiner vorberatenden Rechtskommission gut. Damit will die kleine Kammer die Verhältnismässigkeit einhalten und den Gerichten etwas mehr Spielraum lassen.

Gegenentwurf auf Verfassungsstufe gehoben

Wie die Initiative verlangt der Entwurf ein Tätigkeitsverbot bei «strafbaren Handlungen einer gewissen Schwere» gegen Kinder und Abhängige. Die kleine Kammer sprach sich aber für die Einführung einer zehnjährigen Mindestdauer des Tätigkeitsverbots aus. Ein lebenslängliches Verbot soll indes möglich bleiben. Zudem wird neu ein Kontakt- und Rayonverbot verankert.

Legende: Video Rayonverbot für Pädophile abspielen. Laufzeit 04:21 Minuten.
Aus 10vor10 vom 10.09.2013.

Im Grunde handelt es sich beim ständerätlichen Vorschlag um nichts anderes als um die Kernelemente des indirekten Gegenvorschlags des Bundesrats, nur auf Verfassungsebene. Damit soll der Vorschlag mehr Gewicht erhalten, um vor dem Volk neben der Initiative bestehen zu können.

Der Ständerat hiess nicht nur seinen Gegenentwurf gut. Einstimmig und mit nur geringfügigen Änderungen sagte er auch Ja zum Entwurf des Bundesrats.

In einer Woche ist der Nationalrat wieder an der Reihe. Er hatte die Initiative vor einem halben Jahr unterstützt.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Geiger Paul, Ermatingen
    Sind denn unsere Volksvertreter bei so einem niederträchtigen Vergehen so feige und müssen immer ein Hintertürchen offen lassen um die Täter zum Teil zu schützen und die Opfer zu demütigen? Wer ein lebenslanges Arbeitsverbot mit Kindern verneint der ver- weigert den nötigen Schutz der Kinder.
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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    Wieder einmal bin ich mehr als erstaunt, dass es für kriminelle Jugendliche Therapiemöglichkeiten gibt, aber komischerweise für Pädophile nicht. Pädophile sind doch auch Menschen, welchen scheinbar in ihrer Kindheit viel Ungerecht angetan wurde..Also wieso gibt es keine Therapien für diese Menschen damit sie ein normales leben führen können.
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    1. Antwort von Gunnar Leinemann, Teuffenthal
      Ich denke, es ist ungleich schwieriger eine perverse sexuelle Neigung zu "heilen" oder auch nur zu kontrollieren, da der sexuelle Trieb zu den machtvollsten im Menschen gehört. Einen Jugendlichen von der schiefen Bahn zu holen, dürfte dagegen ein Spaziergang sein (vorausgesetzt er ist nicht krankhaft veranlagt). Da die Opfer der Pädophilen immer die Schutzbedürftigsten und Verletzlichsten in der Gesellschaft sind, halte ich strenge und sehr strenge Massnahmen für absolut gerechtfertigt.
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    2. Antwort von Lena meier, Brugg
      Natürlich gibt es Therapien. Nur kann man nach Abschluss einer Therapie naturgemäss nicht zu 100% sicher sein, dass sie zu 100% gewirkt hat. Die Initiative möchte halt KEIN Risiko eingehen. Da diese Menschen ja dennoch in Freiheit leben können (nach Verbüssung der Strafe), einfach einen Beruf ohne Kontakt mit Kindern wählen müssen ist es je nach Standpunkt verhältnissmässig.
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    3. Antwort von Resi Weber, Lausanne
      Menschen, die ihren erlernten Beruf aus gesundheitlichen Gründen (Rückenleiden, usw.) nicht mehr ausüben können, werden neu orientiert und neu eingegliedert. Warum nicht Pädophile? OK mit der Ungerechtigkeit in der Kindheit. Aber als Erwachsener sollte man das verarbeiten können. Wenn nicht handelt es sich um ein Handicap wie bei einem Invaliden, für den eine ihm passende Therapie und Orientierung nötig ist.
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