Zankapfel Atomausstieg: Das sind die strittigsten Punkte

Der Atomausstieg ist eines der Kernthemen bei der Monster-Debatte des Nationalrats um die Energiestrategie 2050. Punkto Laufzeitbeschränkung, AKW-Verbot, Versorgungssicherheit und Kosten des Ausstiegs sind sich die Parlamentarier uneins. Eine Übersicht.

Mit der Energiestrategie 2050 will der Bundesrat längerfristig auf Atomstrom verzichten und dafür erneuerbare Energien und Energieeffizienz fördern. In der Wintersession behandelt der Nationalrat nun über das erste Massnahmenpaket der Energiewende – es dürfte eine Monsterdebatte werden: Die Diskussion läuft über mehrere Tage, über 100 Minderheitsanträge müssen abgehandelt werden.

Bereits in der Eintretensdebatte vom Montag zeigte sich, dass über den von Bundesrat und Parlament im Nachgang der Katastrophe bei Fukushima beschlossen Ausstieg aus der Kernenergie grosse Uneinigkeit besteht. Die strittigen Punkte in der Übersicht:

Die Sicherheit: Bohrlöcher in Schutzhüllen

Im Juni stellte das eidgenössische Nuklearinspektorat Ensi im Kernkraftwerk Leibstadt eine Beschädigung der inneren Schutzhülle des Reaktors fest. Zwei Löcher waren zur Befestigung eines Feuerlöschers durch die Primärhülle gebohrt worden. Die AKW-Betreiberin hat für das Problem eine dauerhafte Lösung gefunden – die Löcher wurden zugeschweisst. Sonst hätte Leibstadt abgeschaltet werden müssen, hiess es bei der Atomaufsichtsbehörde.

Für die grüne Nationalrätin Aline Trede ein weiterer Zwischenfall, der zeige, dass die Sicherheit der Kernkraftwerke nicht gewährleistet sei. «Die Kontrollen funktionieren nicht», sagt sie im SRF-Streitgespräch zum Atomausstieg. Ihr Gegner, der ehemalige Gemeinderat von Leibstadt und SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht, widerspricht: Die Schweizer Kernkraftwerke hätten im EU-Stresstest bezüglich Sicherheit sehr gute Noten erhalten. «So lange die Sicherheit gewährleistet ist, kann ein Atomkraftwerk in der Schweiz am Netz bleiben.»

Die Laufzeitbeschränkung: 40, 45 oder 60 Jahre?

Wie lange das sein wird, ist jedoch unklar. Die nach der Fukushima-Katastrophe lancierte Atomausstiegsinitiative der Grünen fordert eine Laufzeitbeschränkung auf 45 Jahre und ein Verbot neuer Kernkraftwerke. Beznau I, mit 45 Betriebsjahren der älteste kommerziell genutzte Reaktor der Welt, müsste also sofort abgeschaltet werden.

Der Bundesrat lehnt jedoch eine fixe Laufzeitbeschränkung ab. Seine Energiestrategie 2050 ist als indirekter Gegenvorschlag zur Ausstiegsinitiative der Grünen zu verstehen. Darin ist die Stilllegung der AKWs nach dem «Ende der sicherheitstechnischen Betriebsdauer» geplant. Diese wird vom Nuklearinspektorat Ensi auf bis zu 60 Jahre veranschlagt und periodisch überprüft.

Die Umwelt-Kommission des Nationalrats hat im Sommer eine Verschärfung der Sicherheitsprüfung nach 40 Jahren Laufzeit vorgeschlagen. Ab dann müssten die Betreiber für jeweils zehn weitere Jahre ein Betriebskonzept vorlegen. «Das führt dazu, dass nicht mehr die Sicherheit das oberste Prinzip ist, sondern ökonomische Überlegungen», sagt Nationalrat Knecht. Stehe eine Grossinvestition an, müsse sich der Betreiber überlegen, ob sich diese in den nächsten zehn Jahren abschreiben lassen.

Das sei bereits der Fall, sagt Trede. Die Grüne führt das Beispiel Mühleberg an: Die vom Ensi verlangten Investitionen zur Sicherstellung der Betriebssicherheit sind der Betreiberin BKW zuviel. Sie nimmt das AKW daher bereits 2019 vom Netz.

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Eindrücke aus der Debatte

Eindrücke aus der Debatte

Die Nationalräte Eric Nussbauber (SP/BL) und Albert Rösti (SVP/BE) führen Tagebuch zur Debatte über die Energiestrategie 2050.

Die Kosten: Milliarden-Loch im Stilllegungs-Fonds

Der Betrieb von Kernkraftwerken würde sich schon länger nicht mehr lohnen, wenn der Steuerzahler nicht für ungedeckte Kosten aufkommen würde, führt Trede weiter aus. Damit spricht sie die Mittel für die Stilllegung und den Rückbau der Anlagen an. Diese müssen als Rückstellungen in die Betriebskosten eingerechnet werden und fliessen in zwei Fonds, in den alle AKW-Betreiber einzahlen.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat in ihrem jüngsten Bericht festgestellt, dass diese Fonds unterdotiert sind. Für die Ausserbetriebnahme der Kraftwerke und die Entsorgung der Abfälle stehen bislang 5,3 Milliarden Franken zur Verfügung. Nötig wären laut einer Studie des Bundes aber über 11 Milliarden.

Kommen sie ihren Verpflichtungen nicht nach, müsste notfalls der Bund einspringen. «Letztlich wird das auf den Steuerzahler zurückfallen», ist Trede überzeugt. Knecht widerspricht: «Dass der Bund bezahlen muss, ist unwahrscheinlich.» Die Berechnungen der Fonds-Beiträge hätten sich bislang bewährt. Und wenn nicht? «Wenn die Mittel nicht ausreichen, müssen die Aktionäre dafür gerade stehen.» Das sind teilweise auch die Kantone – und damit die Steuerzahler.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Die Kosten der Energiewende

    Aus 10vor10 vom 27.11.2014

    Nächste Woche diskutiert das Parlament die Energiestrategie 2050 im Nationalrat. Das erklärte Ziel: Weg vom Atomstrom, hin zu erneuerbaren Energien. Gegner und Unterstützer der Energiewende weibeln intensiv für ihre Anliegen. Denn, der Atomausstieg ist nicht nur ein Streit um die richtige Energieform, sondern auch einer um viel Geld.

  • Geothermie: Potential und Probleme

    Aus Tagesschau vom 20.11.2014

    Die Geothermie war einst vielversprechend: umweltfreundlich, konstant und preislich konkurrenzfähig. Allerdings ist diese Art der Energiegewinnung risikobehaftet. Bei Geothermie-Projekten in der Schweiz gab es Erdbeben. Trotzdem spielt die Geothermie beim Bund in der Energieplanung 2050 eine wichtige Rolle: bis zu 10 Prozent der benötigten Energie sollen dereinst durch Geothermie gewonnen werden.