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MwSt. auf Billag-Gebühren Billag-Mehrwertsteuer: Nationalrat fordert Rückerstattung

Die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf Billag-Gebühren soll rückwirkend auf fünf Jahre zurückerstattet werden.

Ein aufgerissenes Couvert von der Billag.
Legende: Der Nationalrat will verhindern, dass jeder einzelne Billag-Zahler seine Mehrwertsteuer zurückfordern muss. Keystone / Archiv
  • Der Nationalrat verlangt, dass die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren zurückerstattet wird, und zwar rückwirkend auf fünf Jahre. Er hat mit 126 zu 32 Stimmen bei 7 Enthaltungen einer Motion seiner Fernmeldekommission zugestimmt.
  • Das Bundesgericht hatte im April 2015 entschieden, dass die Gebühren nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterstehen. Dieses Jahr hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen festgehalten, dass die bisher zu Unrecht erhobene Steuer von 2,5 Prozent rückwirkend zurückerstattet werden muss.
  • Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat gegen diese Urteile beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Gegen 4500 Gesuche um Rückerstattung bis Juni 2005 sind derzeit bei der Billag sistiert.
  • Die Nationalrat will mit der Motion verhindern, dass sich alle Gebührenzahlenden einzeln an die Justiz wenden müssen. Nach Angaben von Kommissionssprecher Manfred Bühler (SVP/BE) soll damit eine Lösung für alle Haushalte und Unternehmen geschaffen werden. Als nächstes entscheidet der Ständerat über den Vorstoss.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Cool, da wollen die in Bern von NoBillag ablenken! Die kommt sicher, wie das Amen in der Kirche. Staatliche Abhocke, Volksbeklauung gab es schon immer.
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  • Kommentar von Roland Gadient (Roland Gadient)
    Eine Bananrepublik sind wir schon lange, die in Bern machen schon lange was sie wollen. Wäre es umgekehrt gewesen hätten wir für die ganze Zeit nachzahlen müssen. Vergessen sie es nicht bei der nächsten Abstimmung, wenn diese Regierung und Parlament uns wieder das Geld aus der Tasche ziehen wollen.
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  • Kommentar von Andy Schmid (andy)
    Kann mir jemand erklären, warum rückwirkend gemäss Gerichtsurteil auf 5 Jahre beschränkt ist? Wer gestohlen und betrogen hat, muss doch alles zurückgeben oder driften wir ab zur Bananenrepublik?
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
      Nein Herr Schmied das ist nicht Richtig. Es gibt eine Verjährung. Das ist so im Gesetz, das hat nichts mit Bananenrepublik zu tun. Das die meisten Verjährungen eher gegen den Kunden oder Arbeitnehmer sind versteht sich von selbst.
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    2. Antwort von Andy Schmid (andy)
      Ja Herr Röthenmund, dann müsste das wohl dringendst geändert werden - nur glaube ich nicht, dass die gesetzliche Verjährungsfrist für Betrug und Diebstahl nach Entdeckung und erwischt werden bei 5 Jahren liegt. Und das Erwischt werden liegt bereits einige Jahre zurück - wann beginnt die Verjährungsfrist?
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