Asylgesetz - Liveticker zur Asyldebatte – das Protokoll

Wie soll die Schweiz mit dem wachsenden Flüchtlingsdruck umgehen? Justizministerin Simonetta Sommaruga propagiert im Nationalrat das neue Asylgesetz. Die grosse Kammer erteilt dem Angriff der SVP auf die Vorlage nach engagierten Voten eine klare Absage und tritt auf die Detailberatung ein.

• Alle Fraktionen ausser der SVP sprechen sich klar für das neue Asylgesetz aus und verurteilen die Forderung nach einem Asylmoratorium per Notrecht.
• Der Rat beschliesst Eintreten mit 135 gegen 52 Stimmen. Die Rat hat die Detailberatung aufgenommen.
• Bei der Frage nach härteren oder milderen Massnahmen im Asylgesetz dürfte die CVP das Zünglein an der Waage spielen.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 10:28

  Das war der Liveticker zur Eintretensdebatte über das Asylgesetz. Wir verabschieden uns und danken für Ihre Aufmerksamheit. Die Zusammenfassung finden sie hier.

• 10:14

  Nationalrat tritt auf die Vorlage ein

  Der Nationalrat beschliesst mit 135 gegen 52 Stimmen Eintreten auf das revidierte Asylgesetz. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis lehnt die grosse Kammer zudem einen Rückweisungsantrag der SVP ab.

  

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• 9:58

  Einschätzung von Inlandredaktor Lukas Mäder

  «Die beiden Mitteparteien FDP und CVP unterstützen die Revision klar. Besonders die FDP geisselt die SVP für ihre Ablehnung. Die Mitteparteien verweisen auch auf das Pilotzentrum in Zürich, wo die rascheren Verfahren bereits erfolgreich getestet würden. In der Detailberatung nach der Eintretensdebatte werden sich aber nicht mehr alle einig sein. Wenn es dann konkret darum geht, ob man härtere oder mildere Massnahmen in diesem Gesetz ergreifen will, wird wahrscheinlich die CVP das Zünglein an der Waage spielen.»

• 9:44

  Sommaruga: «Wir haben hier unsere Aufgaben gemacht.»

  Justizministerin Simonetta Sommaruga erinnert an die Solidaritätsbewegungen in Deutschland und auch in der Schweiz. Wer diese Flüchtlingslage missachte, verletze grundlegende Werte und damit alle Menschen. Selbstverständlich leiste die Schweiz in den Nachbarländern der Krisenstaaten Hilfe vor Ort. Die Schweiz habe sich zu einer solidarischen Flüchtlingspolitik bekannt. Mit einem fairen Asylverfahren in der Schweiz könne der Rückhalt der Bevölkerung gesichert werden: «Wir haben hier unsere Aufgaben gemacht», sagte Sommaruga.

• 9:35

  Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) fordert die verstärkte Zusammenarbeit im internationalen Verbund. Dabei müssten auch Grenz- und Transitländer unterstützt werden – finanziell oder mit Know-how. Sie bezeichnet die Forderung eines Asyl-Moratoriums per Notrecht als «zynisch» und ruft die SVP zum Rückzug auf.

• 9:29

  Balthasar Glättli (Grüne/ZH) betont, dass es sich um die grösste Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg handle: «Wir Grünen sind angesichts des Elends gerne Gutmenschen und nicht Unmenschen.» Das Wort dürfe nicht jenen überlassen werden, die ein Asylchaos herbeiredeten. Glättli bekräftigt, dass auch die Hilfe vor Ort verstärkt werden müsse. «Brücken statt Mauern» laute die Devise.

• 9:01

  Kurt Fluri (SO) kritisiert im Namen der FDP-Fraktion, dass überhaupt noch über ein Eintreten auf die gemeinsam ausgearbeitete und vom Ständerat klar gebilligte Vorlage debattiert werden müsse. Er weist auf die erfolgreichen Pilotversuche mit dem neuen Verfahren hin. Eine weitere Attraktivitätssteigerung für Flüchtlinge, wie dies die SVP geltend mache, entspreche nicht den Tatsachen: «Für uns ist das Verhalten der SVP völlig unverständlich.»

• 8:52

  Humbel: «Die Flüchtlinge wollen Schutz und ein besseres Leben»

  «Die Flüchtlinge wollen nur eines: Schutz und ein besseres Leben in Europa», sagt Ruth Humbel (AG) im Namen der CVP-Fraktion. Die Lage sei dramatisch. Ein Asylmoratorium, wie dies die SVP fordere, sei vor diesem Hintergrund zynisch. Auch seien alle in der Pfllicht, nicht gegen die Schaffung von Unterkünften in den Kantonen aufzuhetzen, sagte sie an die Adresse der SVP weiter. Aber auch die Herkunftsländer müssten mitmachen. Alle diplomatischen Möglichkeiten seien auszuschöpfen. Das Departement Burkhalter müsse sich in Eritrea und den Nachbarländern vermehrt engagieren.

• 8:36

  Silvia Schenker (SP/BS) weist im Namen ihrer Fraktion auf die katastrophalen Zustände durch die Flüchtlingsströme hin. Sie erinnert an das tote Kind am Strand von Bodrum. 30‘000 Menschen von insgesamt 60 Millionen Flüchtenden sollten nun bis Ende Jahr in der Schweiz Unterschlupf finden. Ein Chaos gebe es nicht, aber eine Herausforderung, der man sich mit Kreativität stellen müsse. Schenker würdigt die Vorlage mit dem beschleunigten Verfahren, wie es bereits in einem Pilotversuch in Zürich läuft. Nur mit einer unentgeltlichen Rechtsberatung der Betroffenen sei allerdings ein faires Verfahren gewährleistet. Nur unter dieser Bedingung werde die SP der Vorlage zustimmen.

• 8:29

  Heinz Brand (SVP/GR) begründet im Namen der Partei den Antrag auf Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat: Bei aller Menschlichkeit sei es für die Schweiz unrealistisch, die Wünsche aller Menschen zu erfüllen, die in der Schweiz ein besseres Leben suchten. Für die Menschen aus Kriegsgebieten gebe es bereits den Status der Schutzbedürftigen. Auch sei längst bekannt, dass die Asylsuchenden von einem gut organisierten Schleppersystem profitierten. Im Rahmen des neuen Gesetzes dürfe deshalb nicht nur eine «Symptombekämpfung» vorgenommen werden. Vielmehr müsse die Vorlage mit effizienten Massnahmen auch gegen illegale Praktiken nachgebessert werden.

• 8:22

  Hans Fehr (SVP/ZH) begründet seinen Minderheitsantrag auf Nichteintreten auf das Asylgesetz: Alle seien Zeugen der dramatischen Ereignisse der letzten Tage. Die geplante Neustrukturierung werde allerdings die Lage noch verschlechtern, denn sie löse kein einziges der aktuellen und künftigen Probleme. So laute die Botschaft etwa für die Eriteer: «Kommt alle in die Schweiz». Auch Linke und Grüne müssten nun parteipolitische Scheuklappen ablegen.

• 8:13

  Die Eintretensdebatte mit den Ausführungen der Kommissionsprecher hat begonnen.

• 7:44

  Herzlich willkommen zum Liveticker. Um 08.00 Uhr eröffnet Nationalratspräsident Stéphane Rossini die Eintretensdebatte zum revidierten Asylgesetz. Wir begleiten die Debatte live aus dem Nationalrat.