Null Stimmen für «Pro Service public» im Nationalrat

Die grosse Kammer empfiehlt dem Stimmvolk, die Volksinitiative «Pro Service public» abzulehnen. Diese verlangt, dass Service-Public-Unternehmen nicht nach Gewinn streben. Kein einziger Parlamentarier unterstützte das Volksbegehren.

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Keine Unterstützung für Service-Public-Initiative

1:20 min, vom 14.9.2015

Von «Mogelpackung», «Etikettenschwindel» und «Wolf im Schafspelz» war im Nationalrat die Rede: Weil sich kein Ratsmitglied für die Volksinitiative «Pro Service public» aussprach, stimmte der Nationalrat gar nicht erst ab. Er folgte stillschweigend dem Antrag des Bundesrates, sich gegen die Volksinitiative auszusprechen.

Diese verlangt, dass bundesnahe Unternehmen wie Post, Swisscom und SBB in der Grundversorgung nicht nach Gewinnen streben und auf Quersubventionierung verzichten sollen. Zudem sollen die Löhne der Mitarbeitenden nicht über jenen der Bundesverwaltung liegen dürfen.

Hinter der Initiative stehen die Konsumentenzeitschriften «K-Tipp», «Saldo«, «Bon à Savoir» und «Spendere Meglio». Erklärtes Ziel der Initianten ist es, dass Post, Swisscom oder SBB der Bevölkerung in erster Linie einen guten und bezahlbaren Service bieten.

«Kontra Service Public»

Das Anliegen der Initianten stiess im Nationalrat durchaus auf Sympathie. Die Absicht der Initianten sei lobenswert, sagte Jean-Pierre Graber (SVP/BE). Auch Thomas Hardegger (SP/ZH) sagte, der Ärger der Initianten über die Schliessung von Poststellen oder Pannen bei der SBB sei nachvollziehbar. Nur: «Die Initiative hilft dagegen herzlich wenig.»

Viele Redner bekannten sich in ihren Voten zu einem starken Service public. Doch die Initiative mit dem «verführerischen» Titel bewirke genau das Gegenteil dessen, was sie eigentlich erreichen wolle: Sie stärke den Service public nicht, sondern schade ihm, warnten alle Fraktionen.

Neben dem Gewinnverbot stiess auch das von der Initiative verlangte Verbot der Quersubventionierung auf Unverständnis. Gerade für Randregionen könnte die Initiative zum Bumerang werden, mahnte Christine Häsler (Grüne/BE). Gegen die Initiative wurden auch die erwarteten finanziellen Ausfälle bei Bund und Kantonen ins Feld geführt.

«Cashcow» Postfinance

Bundesrätin Doris Leuthard verwies darauf, dass Post, SBB und Swisscom 2014 insgesamt 500 Millionen Franken an Ertragssteuern bezahlten. Hinzu komme eine Gewinnausschüttung von 780 Millionen. Auch die Quersubventionierung verteidigte Leuthard. Die Post beispielsweise könne nur so gute Erträge ausweisen, weil die Postfinance in den letzten Jahren zur «Cashcow» geworden sei.

Der Service public in der Schweiz sei hervorragend, sagte Leuthard. Auch viele Naitonalräte lobten die Qualität des Service public in der Schweiz. Die Initiative habe beim Stimmvolk aber durchaus Chancen, sagte Thomas Hardegger (SP/ZH).