Der Service Public ist eine Heilige Kuh in der Schweiz. Niemand ist gegen eine ausgebaute Grundversorgung. Gerade für die Berggebiete ist sie überlebenswichtig.
Doch Peter Salvisberg vom Initiativ-Komitee «Pro Service public» ist mit den öffentlichen Dienstleistungen in der Schweiz nicht zufrieden: «Das Gemeinwohl muss im Vordergrund stehen. Ein guter Service an der Bevölkerung zu vernünftigen Preisen und nicht Gewinnstreben auf Teufel komm raus.»
Die Initianten stören sich daran, dass die Post Filialen schliesst, dass die Züge überfüllt sind und viele ländliche Bahnhöfe keine Billett-Schalter mehr haben. Sie verlangen deshalb, dass Swisscom und Post keine Gewinne mehr an den Bund abliefern. Das Geld soll in den Betrieben bleiben.
Salvisberg formuliert es so: «Wenn diese Betriebe nicht mehr à tout prix nach Gewinn streben, wird mehr Geld für Innovation und möglicherweise für Preissenkungen zur Verfügung stehen. Auch sollen die Manager dieser Betriebe nicht mehr verdienen als ein Bundesrat, denn auch das ist sehr stossend.
Ein guter Service an der Bevölkerung zu vernünftigen Preisen und nicht Gewinnstreben auf Teufel komm raus.
Heute verdienen die Chefs von Post, SBB und Swisscom alle mehr als eine Million, die Bundesräte erhalten einen Lohn von 475'000 Franken. Bundesrätin Doris Leuthard stört das nicht: Die bundesnahen Firmen müssten gute Löhne zahlen, um auch gute Leute anziehen zu können.
Leuthard warnt vor Steuerausfällen in Milliardenhöhe
Für die Post-, Bahn- und Telekom-Ministerin ist die Initiative eine Mogelpackung: «Sie will den Unternehmen verbieten, Gewinn zu erzielen. Damit könnten diese nicht mehr in die Zukunft investieren. Bund und Kantone hätten relative viele Steuerausfälle, was in der Regel eher zum Abbau des Service public führte und nicht zur Steigerung oder Stabilisierung.
Hier widersprechen die Initianten aber vehement: Dass die bundesnahen Betriebe geschwächt würden, das sei Angstmacherei, sagt Peter Salvisberg: «Bisher gab es Investitionen in diesen Betrieben und gleichzeitig wurde Gewinn gemacht. Wenn jetzt dieser Gewinn auch noch in den Betrieben bleibt, werden diese Service-public-Betriebe ganz klar gestärkt.»
Der Bund ist pessimistischer: Er rechnet damit, dass bei einem Ja zur Initiative 500 Millionen Franken Gewinnsteuern und 700 Millionen Dividenden von Post und Swisscom wegfallen würden.
Wir wollen und haben einen guten Service public. Daran wird stetig gearbeitet und deshalb ist die Initiative falsch.
Auch deshalb ist für Bundesrätin Leuthard klar, wie die Bevölkerung am 5. Juni abstimmen soll: «Wie empfehlen ein Nein, weil die Initiative etwas verspricht, was sie nicht halten kann. Wir wollen und haben einen guten Service public. Daran wird stetig gearbeitet und deshalb ist die Initiative falsch.»
Breiter Widerstand
Nein sagen auch alle grossen Parteien, die Gewerkschaften und die Wirtschaftsverbände. Darum weiss Salvisberg vom Initiativkomitee, dass es schwierig wird, die Abstimmung zu gewinnen. Aber der Ärger über geschlossene Schalter und schmutzige Züge nehme zu: «Die Bevölkerung ist allmählich schon ziemlich sauer und möglicherweise gibt es die Quittung dafür an der Urne. »
Noch haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gut 60 Tage Zeit, um sich zu entscheiden.
