Die «Pro Service public»-Initiative verlangt, dass die bundesnahen Betriebe keine Gewinne mehr anstreben. Von einem «Gewinnverbot» sei jedoch nicht die Rede, halten die Initianten der «Pro Service public»-Initiative fest.
Die Gegnerseite probiere, «mit Angstmacherei und Lügen» das Volk glauben zu machen, die Volksinitiative umfasse ein «Gewinnverbot», sagte Mitinitiantin Zeynep Ersan Berdoz vor den Medien in Bern. Das sei schlicht falsch. Der Initiativtext sehe lediglich vor, dass der Bund im Bereich der Grundversorgung «nicht nach Gewinn strebe».
Seit der Bundesrat den bundesnahen Betrieben vor einigen Jahren Gewinnziele gesetzt habe, hätten diese die Serviceziele nämlich klar verdrängt. Der Bund kassiere dadurch «Gewinne in Millionenhöhe auf Kosten der Konsumenten», während sich die Qualität der Dienstleistungen stetig und schleichend verschlechtere.
100 Franken Zürich-Bern retour
Gleichzeitig müssten Kunden immer mehr bezahlen, sagte Peter Salvisberg von der Konsumentenzeitschrift «K-Tipp». Als Beispiel nannte er den Preisanstieg bei den Zugtickets: «Für ein Retourbillett 2. Klasse von Bern nach Zürich verlangt die SBB zurzeit 100 Franken – über 100 Prozent mehr als 1990.»
Das stosse Tausenden von Konsumenten zunehmend sauer auf. Die Reklamationen seien richtiggehend «explodiert». Mit der Initiative soll diese schlechte Entwicklung gestoppt werden.
Vernünftige Preise
Das Begehren fordert neue Grundsätze für Post, SBB und Swisscom. Diese sollen nicht prioritär Gewinn in die Bundeskasse abliefern, sondern gute Dienstleistungen zu vernünftigen Preisen bieten. Die Gewinne sollen künftig in den Unterhalt der Leistungen und in die Innovation gesteckt werden oder in Preissenkungen und nicht der Bundeskasse als «verdeckte Steuern» abgeliefert werden.
Die CEO von Swisscom, Post und SBB dürften zudem nicht mehr verdienen als ein Bundesrat. Angestrebt werde jedoch lediglich eine Obergrenze bei den Löhnen der Topmanager. Normale Angestellte seien davon nicht betroffen. Mit dieser Präzisierung reagierte das Komitee auch auf den Vorwurf der Gegnerseite, dass der Initiativtext bloss von den Löhnen der «Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern» spreche und nicht explizit von Managerlöhnen.
Weniger Druck auf Angestellte
Auch wollen die Initianten Quersubventionierungen nicht grundsätzlich verbieten, wie Zeynep Ersan Berdoz ausführte. Diese seien innerhalb eines Verwaltungsbereiches «selbstverständlich möglich». Gewinne aus den Immobilien der SBB etwa könnten nach wie vor in eine unrentable Regionallinie fliessen. Die Gegner behaupteten das Gegenteil und schürten Angst in den Randregionen.
Allein auf weiter Flur
Die Initianten sehen sich mit breitem Widerstand konfrontiert. Aus Sicht von Bundesrätin Doris Leuthard würde die Initiative den Service public nicht stärken, sondern schwächen, weil der Spielraum der betroffenen Unternehmen eingeschränkt werde.
Im National- und Ständerat hatte kein einziges Mitglied für die Initiative gestimmt. Gegen das Volksbegehren stellen sich aber nicht nur Parteien, sondern auch viele Verbände. Auch die Gewerkschaften des Service public lehnen die Volksinitiative ab.
Dass sie mit ihrem Anliegen auf weiter Flur alleine sind, erklären sich die Initianten damit, dass sie gänzlich unabhängig vom «Politfilz» agierten. Die Politik sei mit diesen Betrieben verbandelt und nicht gewillt, etwas gegen den Service-Abbau zu tun.
