Bundesrat sagt Nein zur «Milchkuh-Initiative» ohne Gegenvorschlag

Der Bundesrat lehnt die «Milchkuh-Initiative» der Autoverkehrslobby wie erwartet ohne Gegenvorschlag ab. Bei einem Ja drohten Steuererhöhungen oder ein Sparprogramm von 1,5 Milliarden Franken, warnt die Regierung. Die Initiative biete auch keine Basis für eine konstruktive politische Diskussion.

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Kein Fonds für den Strassenverkehr

0:37 min, aus Tagesschau vom 3.9.2014
Milchkuh-Initiative wird eingereicht. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die am 10. März 2014 eingereichte «Milchkuh-Initiative» will die Mineralölsteuer vollständig für die Strasse. Keystone

Der Bundesrat hat sich heute gegen die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative) der Automobilimporteure und Strassenverbände ausgesprochen. Diese verlangt die vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr.

Der radikale Ansatz der Initiative stehe in deutlichem Widerspruch zur Finanz-, Verkehrs- und Umweltpolitik von Bundesrat und Parlament, teilt das Finanzdepartement weiter mit. Bei einer Zweckbindung seien andere Bundesaufgaben gefährdet. Falls die Initiative angenommen werde, müsse zur Kompensation mit Steuererhöhungen oder mit einem Sparprogramm im Umfang von 1,5 Milliarden Franken gerechnet werden.

Keine Grundlage für konstruktive Diskussion

Bei einer Annahme würde gemäss Bundesrat zugleich vom «Grundsatz einer verstärkten Nutzerfinanzierung – anders als beim öffentlichen Verkehr – abgewichen». Damit würde vor allem auch die koordinierte Verkehrspolitik geschwächt. Rückverlagerungen von der Schiene auf die Strasse mit entsprechend negativen Auswirkungen etwa auf die Stau- und Lärmproblematik in den Agglomerationen seien nicht auszuschliessen.

«Die Initiative ist damit keine Grundlage für eine konstruktive politische Diskussion für die Lösung der Finanzierungsfragen des Strassenverkehrs», heisst es weiter. Der Bundesrat lehne es daher ab, einen Gegenvorschlag entgegenzustellen. Zwecks rascher Klarheit über die Grundsatzfrage bei der Zweckbindung der Mineralölsteuer soll die Botschaft zur Initiative noch vor der Wintersession verabschiedet werden.