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1:12-Initiative 1:12 spaltet die Genossen

In zwei Wochen wird abgestimmt über die 1:12-Initiative. Lanciert hat sie die Sozialdemokratische Partei - und selbst dort gibt es Gegner. Es sind vor allem SP-Leute mit Regierungsverantwortung, die sich skeptisch äussern. Nirgendwo sind es so viele wie in der Stadt Basel.

Die Parteibasis ist elektrisiert von 1:12. Kaum je hätten sich so viele Leute gefunden, die freiwillig für einen Abstimmungskampf auf die Strasse gingen, sagt der Basler Juso-Chef Beda Baumgartner.

Allein in Basel-Stadt hätten sich 1500 Menschen für einen Newsletter registriert. «Das ist enorm viel», so Baumgartner. Noch nie habe die SP in Basel so grossen Zuspruch für eine Basiskampagne gehabt. In anderen Städten sehe es ähnlich aus. Die roten 1:12-Fahnen gingen weg wie frische Weggli.

Die Parteiseele getroffen

Jetzt müsse ein Zeichen gesetzt werden, ist der Tenor unter den Sozialdemokraten. Der Antrieb sei wohl für alle der gleiche: «Das Gefühl der Gerechtigkeit», sagt Rainer Schümperli, ein altgedienter Basler Genosse.

Mit der 1:12-Initiative haben die Jungsozialisten anscheinend die Parteiseele getroffen. Umso mehr schmerzt die Genossen Widerstand aus den eigenen Reihen. Er kommt ausgerechnet aus der rotgrünen Regierungselite – vom Basler Wirtschaftsminister Christoph Brutschin etwa.

Auch in Zürich und Bern haben sich SP-Leute mit Regierungsverantwortung skeptisch oder ablehnend gegenüber 1:12 geäussert. Aber so deutliche Worte wie die Basler SP-Regierung wählte niemand.

Die Initiative könne für die Pharmastadt gefährlich werden, glaubt Christoph Brutschin. Es drohe ein Ausfall von Steuereinnahmen, die Verlagerung von Arbeitsplätzen und im schlimmsten Fall gar der Wegzug von Firmen. Ein zu grosses Risiko – gerade für Kleinverdiener.

Er halte es für eine Illusion, dass das, was man oben wegnehme, unten wieder ankomme, sagt Brutschin klar. «Das ist bestenfalls eine Hoffnung und von Hoffnung allein können wir nicht leben.» Deshalb empfiehlt der Wirtschaftsminister – und mit ihm seine linken Regierungskollegen Hans-Peter Wessels, Guy Morin und Eva Herzog – ein Nein in die Urne zu legen.

Gelassenheit an der Basis

Die SP-Basis, die mit überragender Mehrheit Ja gesagt hat zu 1:12, nimmt den Widerstand gelassen. Die Regierung habe halt eine andere Rolle, sagt etwa die junge SP-Frau Miriam Kohler. Die Exekutive stehe in ständigem Kontakt mit Novartis und Roche. «Die spüren den Druck mehr als wir Normalbürger», so Kohler.

Natürlich gebe es die Angst, die Pharmabranche könnte sich aus dem Staub machen, sagen die Leute von der SP-Basis. Aber die wirtschaftlichen Bedingungen in der Schweiz seien insgesamt so gut, dass der Standort Basel auch mit 1:12 noch immer viel besser da stehe als Deutschland oder Frankreich.

Unterstützung erhielten die jungen Sozialdemokraten auch von rechten Parteigängern, die sonst nichts mit ihnen zu tun haben wollten, sagt Juso-Chef Baumgartner. Er habe selten so viel Zuspruch auch von SVP-Anhängern erhalten wie jetzt. «Ich glaube, dass 1:12 über das ursprüngliche linke Spektrum hinausgeht.» Genau das braucht die SP. Sonst ist ein Ja der Bevölkerung am 24. November kaum möglich.

(stric)

74 Kommentare

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  • Kommentar von H. Wach, Luzern
    Die Linken & Netten sollten sich in Grund & Boden schämen: Da wollen sie über eine Einkommensschere von 1:12 zwischen „Büezern“ & „Abzockern“ in der CH abstimmen & schämen sich nicht, Klamotten, Schuhe, Handys, PC, Elektro-, Elektronik-Geräte & anderen Schnickschnack von 1-Dollar People (pro Tag) produzieren zu lassen, die in kürzester Zeit auf dem Müll landen. Bei einem Monatslohn von 5000 CHF macht das 1:167 aus!!! Bei Ihren Traum-Badeferien ist die Schere garantiert über 1:25!!!
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  • Kommentar von R.käser, Zürich
    "1:12 spaltet die Genossen" Ist ein sehr guter Titel! Ein Teil der Genossen wurde genug über den Tisch gezogen und einTteil möchte noch mehr über den Tisch gezogen werden. Schade, dass die Abstimmungsvorlage diesem Umstand zuwenig Rechnung trägt.
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  • Kommentar von Walter Starnberger, Therwil
    Bei der Gelegenheit sollte man auch gleich Steuergerechtigkeit einführen. Die Steuerschere klafft mittlerweile gewaltig auseinander, da gibt es Leute die zahlen tausendmal soviel Steuern wie andere. Aber das stört die Linken nicht, nehmen ist schliesslich seliger denn geben. Siehe auch die Initiative zur Erbschaftssteuer.
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    1. Antwort von R.käser, Zürich
      @Starnberger, Mit der Steuergerechtigkeit meinen Sie sicher das Abschaffen der Pauschalsteuer (inkl. der wohl bekannten frisierten Version davon) und das Einführen einer linearen Progression anstelle einer oben abgeflachten. Übrigens, eine weltweite Erbschaftssteuer von 100% wäre der grösste Wirtschaftsmotor aller Zeiten, leider werden wir mit unserem Hamster verhalten nicht fähig sein diesen weltweiten Wirtschaftsmotor zu starten.
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    2. Antwort von W. Müller, Thun
      Wie bitte soll eine lineare, oben nicht abgeflachte Progression funktionieren? Ab einem Bestimmten Einkommen müssten dann wohl über 100% Steuern bezahlt werden, oder wie meinen Sie das?
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    3. Antwort von A.Käser, Zürich
      @W.Müller/Fragt sich nur wo man mit der Abflachung einsetzt?Zuerst kalte Progression,und bis wo(Durchschnittlslohnniveau aus dem Jahre XYZ)und danach Abflachung oder erst langsam ansteigende,und danach kalte Progression(nach neueren Lohn-Erhebungen)?Politischer Wille?
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