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1:12-Initiative Feld der 1:12-Initiative wird früh beackert

Das Volk entscheidet am 24. November über die 1:12-Initiative – der Abstimmungskampf läuft aber bereits. Das bürgerliche Nein-Komitee hat seine Kampagne lanciert und warnt vor den Folgen bei einem Ja.

Der 1:12-Initiative schlecht gesinnt sind Bundesrat und Parlament. Und Jean-François Rime ist besorgt. Der SVP-Nationalrat aus Bulle (FR) wittert Angriffe von Links auf das Erfolgsmodell Schweiz: «Wenn die drei Initiativen – die 1:12-Initiative, die Mindestlohn-Initiative und die Erbschaftssteuer-Initiative – angenommen würden, wäre das eine Katastrophe für die Schweiz und die Sozialpartnerschaft.»

Abstimmungsreif ist die 1:12-Initiative der Jungsozialisten. Wird sie angenommen, darf in einem Betrieb niemand im ganzen Jahr weniger verdienen als der bestbezahlte Manager in einem Monat.

«Willkür nicht mit Willkür bekämpfen»

Das tönt sogar für die freisinnige St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter bestechend – allerdings nur auf den ersten Blick: «Natürlich gibt es auch Spitzenlöhne die willkürlich sind. Ein Lohnverhältnis von 1:12 für 300‘000 Unternehmen in der Schweiz festlegen zu wollen, ist auch willkürlich. Man kann Willkür nicht mit Willkür bekämpfen.»

Keller-Sutter sitzt auch im Vorstand des Arbeitgeberverbandes. Sie spricht von staatlichem Lohndiktat und von der Aushebelung der bewährten Sozialpartnerschaft, die die Schweizer Wirtschaft erst so erfolgreich gemacht habe.

«Abzockerei ist explodiert»

Für den früheren JUSO-Präsidenten und heutigen SP-Nationalrat Cedric Wermuth (AG) dagegen ist auch Lohngerechtigkeit ein wesentlicher Teil des sozialen Friedens. Managerlöhne in zweistelliger Millionenhöhe seien schlicht skandalös: «Die Abzockerei ist explodiert. Diese Leute haben extrem viel rausgezogen. Für die grosse Mehrheit bleibt immer weniger.»

Der soziale Ausgleich sei doch eine der besten Trumpfkarten der Schweizer Wirtschaft. «Dieses Modell wurde in den letzten Jahren von ein paar Wenigen in Frage gestellt. Nur das wollen wir korrigieren, nichts anderes.»

Streit um Auswirkung auf Sozialwerke

Und die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli Koller glaubt, die JUSO schössen dabei weit über das Ziel hinaus. Mit der 1:12-Vorlage würden nämlich nicht nur ein paar Superreiche geschröpft, sondern das ganze Volk.

Es seien ja die Reichen, die überproportional viele Steuern und Sozialabgaben bezahlten: «Wenn die hohen Löhne fehlen, dann haben wir grosse Löcher in unseren Sozialwerken – vor allem in der AHV. Aber natürlich auch bei den Steuern.»

Die Arbeitgeber rechnen mit Ausfällen von 570 Millionen Franken pro Jahr allein bei der AHV. Für Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, ist das Angstmacherei.

Er geht von einem Nullsummenspiel aus. Es müsse ja nicht sein, dass nur die höchsten Löhne gesenkt werden. Es könnten auch die tiefsten erhöht werden: «Bei den Normalverdienenden wäre dann mehr Geld vorhanden. Für die Sozialversicherungen wäre das neutral.»

Wer Recht hat, bleibt vorerst offen.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Albert Planta, Chur
    Ob die 1:12-Initiative das Gelbe vom Ei ist wage ich nicht zu beurteilen. Allerdings darf sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnen. Der soziale Ausgleich war einmal unser Trumpf. Neoliberalen Kräften ist anscheinend wenig daran gelegen. Die hätten eigentlch lieber Roboter als Menschen in ihren Betrieben.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Sie sagen es, Roboter sind einfacher und erst noch problemloser.
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    2. Antwort von Adrian Flükiger, Bern
      @Planta: 1:12 ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss aber wenigstens ein Versuch das Steuer zu drehen. Allein deshalb verdient das Anliegen die Unterstützung der Arbeitnehmenden. Persönlich erachte ich noch viel radikalere Massnahme wie 1:6 oder 1:4 als effektiv angemessen. Bis 1997 lag das Verhältnis bei Post und Swisscom (damals PTT-Betriebe) bei 1:6 - voilà! Übrigens: die 1:12 Fahne lässt sich problemlos angepasst verwenden als 1:1 - es lebe der Klassenkampf!
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  • Kommentar von A.Stahel, Kt. Zürich
    Ich habe noch immer nicht gehört, was die Initianten zu naheliegenden Lösungen für betroffene Firmen sagen. zB wird kurz nach Annahme der Initiative niemand mehr selbst Putzpersonal anstellen sondern solche Dienstleistungen extern einkaufen. Oder man versetzt die Geschäftsleitung kurzerhand ins Ausland. Die EU freut sich derzeit über jedes Unternehmen, das zuzieht und Steuern bezahlt. Dass einfach die tiefen Löhne angehoben werden, ist eine Illusion, das wissen die Initianten genau.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Die EU freut sich über jedes Unternehmen das zuzieht und Steuern bezahlt. Wir freuen uns über jedes Unternehmen, das zwar zugezogen ist und trotzdem keine Steuern bezahlen muss und die ganze Belegschaft erst noch mitbringt. (smile)
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    2. Antwort von Adrian Flükiger, Bern
      @Haller: Genau, so blöd können nur wir sein -:)! Wir tun alles, damit sich das Schmarotzertum der Unternehmen breiter und breiter macht. Den Typen nur ja nicht auf die Zehen treten. Dabei ist genau dies längst überfällig. Was hier fehlt ist Zvilcourage und ziviler Ungehorsam. Dabei erhalten wir tagtäglich Anschauungsunterricht über die Medien, wie und wo andernorts die Post abgeht!
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    3. Antwort von A. Fischer, Kriens
      Ja ja Herr Haller und Flückiger. Sie haben ein Problem mit den wenig- oder nicht-steuerzahlenden Unternehmen. Sie werden auch wieder ein Problem haben, wenn genau diese, von ihrer ewigen Nörgelei und Schlechtmacherei die Nase voll haben und ihre Arbeitsplätze exportieren...........
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    4. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Herr A. Fischer, Kriens, glauben Sie mir, die bleiben die Firmen, auch wenn's keine Steuervergünstigungen mehr gibt. - NB: Wenn eine Firma nur wegen den Steuern in die Schweiz kommt, bekommen wir früher oder später ein happiges Problem, so ähnlich wie mit den Banken. - Kein Staat lässt sich freiwillig die Butter vom Brot nehmen und sich zu wehren wissen.
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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Ich würde gerne mal von C. Wermuth hören, wie er denn zu seinem Lohn als NR steht. Als Angestellter vom Volk darf er ja dann auch nur 12x mehr verdienen wie der kleinste Verdiener in diesem System. Auch würde ich gerne mal hören, wo die Befürworter die fehlenden Steuern u Sozialabgaben reinholen wollen. Und wer noch immer mit der Floskel kommt, Arbeitsplatzverlust sei nur eine Angstmacherei, sieht die Realität offensichtlich nicht. Das sind wohl nur die Leute, welche nur Geld vom Staat beziehen.
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    1. Antwort von R.Käser, Zürich
      Kleine Nachhilfe im Rechnen. Wenn ganz viele mehr haben als heute, wird der Staat mit der jetzigen Steuerprogression in eine enorme Geldscheemme laufen. Herr Helfer wo ist das Problem?
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    2. Antwort von h. anni, zürich
      @Käser Blauäugig zu glauben, dass nachher ganz viele mehr haben werden. KEINER wird mehr bekommen. Und wenn hier die weitverbreitete Meinung gilt, dass ja die vielen KMU's nicht betroffen sind, sondern nur ein paar wenige Konzernchefs, wieso müssen wir dann unbedingt über einen Blödsinn wie 1:12 abstimmen? Die "Grossen" fanden und finden IMMER einen Weg, um gewisse ungerechtfertigte Ansprüche von den Leuten mit der hohlen Hand zu umgehen. Völliger Unsinn und für die Katz, diese Initiative.
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    3. Antwort von Timmy Aeberli, Eglisau
      Herr Käser! Erkennen Sie denn das Wunschdenken nicht?! Keiner wird mehr haben in unserem Land, wenn diese Initiativen angenommen werden! Erst recht nicht die Bedürftigen!
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    4. Antwort von K. Räschter, Schweiz
      @R.Käser, Zürich: Gehören Sie etwa zu diesen blau-äugigen Anhängern der JUSOs, dass sie dieses Mähr glauben, wenn die 1:12 Initiative angenommen wird, es für alle besser wird. Im Gegenteil wird bei Annahme der Wirtschafts-Standort Schweiz enorm geschwächt werden und ich bin mir sicher, dass es zig zehntausende Arbeitsplätze verloren gingen.
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