SVP übernimmt Kampf gegen 1:12-Initiative

Der Streit um die Führung der kommenden Abstimmungskampagnen ist beendet. Die bürgerlichen Parteien haben sich geeinigt und die Themen verteilt: Es ist die SVP, die die Gegner der 1:12 –Initiative anführen wird. Die FDP wird dafür bei der Abschaffung der Wehrpflicht vorangehen.

Das Ja zur Abzocker-Initiative sitzt noch in den Knochen der Chefs der bürgerlichen Parteien. Damals hatte der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse die Federführung im Abstimmungskampf. Und wurde danach heftig kritisiert. Nun steht die nächste Abstimmung über Managerlöhne an: Die Initiative der Jungsozialisten «1:12 – für gerechte Löhne».

Die Angst auf bürgerlicher Seite ist gross, dass das Volk auch dieses Mal Ja sagen könnte. Umso wichtiger ist, wer die Kampagne dagegen anführt. Eigentlich war die FDP vorgesehen. Doch CVP-Präsident Darbellay machte in einem Zeitungsinterview Stimmung dagegen: «Die FDP hat den Touch von Economiesuisse und der Bahnhofstrasse» liess er sich zitieren. Diese Aussage sei «einfach nur daneben», konterte FPD-Präsident Philipp Müller.

Nun haben sich bürgerlichen Parteien getroffen und die kommenden Abstimmungen unter sich aufgeteilt:

Die SVP führt den Abstimmungskampf gegen die 1:12-Initiative, dafür hat die FDP den Lead bei der Abschaffung der Wehrpflicht. Die CVP kämpft - voraussichtlich mit der BDP - für die teurere Autobahnvignette. Die GLP wiederum wird die Kampagne zur Abstimmung über die Tankstellenshops führen.

Wann die Vorlagen an die Urne kommen, steht noch nicht fest.