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2. Gotthard-Röhre EU akzeptiert zweite Gotthardröhre mit Kapazitätsbeschränkung

Die Beschränkung des Verkehrs auf je nur eine Spur pro Tunnel wäre trotz des Baus eines zweiten Strassentunnels am Gotthard keine Verletzung der bilateralen Verträge. Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission, wie einem Brief an Bundesrätin Doris Leuthard zu entnehmen ist, der «10vor10» vorliegt.

Legende: Video «Vom Brenner zum Gotthard» abspielen. Laufzeit 9:24 Minuten.
Aus 10vor10 vom 08.01.2016.

Beim Stimmvolk, das am 28. Februar über den Bau eines zweiten Strassentunnels abstimmt, hat Verkehrsministerin Doris Leuthard ein Glaubwürdigkeitsproblem. Lediglich 35 Prozent der befragten Personen gehen laut einer von den Tunnel- Gegnern kürzlich veröffentlichen Umfrage davon aus, dass dereinst tatsächlich nur zwei der vier möglichen Spuren befahren werden, wie das Leuthard verspricht.

Die Skepsis rührt auch daher, dass die Schweiz von der EU aufgrund der bilateralen Verträge unter Druck gesetzt werden könnte, die Kapazität der beiden Tunnels auszunutzen. In Artikel 32 des Landverkehrsabkommens von 1999 steht unter anderem, dass Massnahmen – wie das geplante Verkehrsregime – mit «dem Grundsatz der Nichteinführung einseitiger mengenmässiger Beschränkungen» in Einklang stehen müssen.

Schriftliche Bestätigung

Laut Bundesrätin Leuthard ist eine entsprechende Forderung von Seiten der EU in den vergangenen Jahren aber nie ein Thema gewesen. Weil das in der Schweiz dennoch zu Diskussionen führte, habe sie die EU-Kommission angefragt, ob die bundesrätliche Lösung mit dem Landverkehrsabkommen kongruent sei, sagt Leuthard im Interview mit «10vor10». «Seit ein paar Wochen habe ich eine schriftliche Bestätigung der EU, dass alles absolut korrekt ist, was wir machen.»

Wie die EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, in ihrem Brief an Leuthard festhält, versteht die EU-Kommission, dass nach der Renovation der existierenden Röhre in beiden Tunnels nur je eine Spur dem Verkehr zur Verfügung stehen werde. Und weiter: «Wir beurteilen die vorgesehene Kapazitätsbeschränkung im Gotthard-Strassentunnel als konform mit Artikel 32 des Landverkehrsabkommens.»

89 Kommentare

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  • Kommentar von Heinz imBoden (Berggeist)
    Eine zweite Röhre macht den Verkehr eindeutig sicherer und verhindert Unfälle, die zu einem absoluten Fiasko mit Gegenverkehr führen können. Es braucht aber individuelle Gebühren für Autobahn die Strassentunnel oder den Bahnverlad! Eine Maut für Ausländer oder 0-Tarif für die CH ist keine Option. Die Walliser und Berner haben auch keine Autotunnel-Verbindung und müssen für das Verladen schon heute bezahlen! Tunnel Interlaken - Wallis sowie auch ein Brünig - Basistunnel sind offene Varianten?
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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Das wäre ja noch schöner, wenn uns die EU vorschreiben würde, wie wir die Tunnelröhren am Gotthard zu nutzen haben. Wir Steuerzahler müssen diesen Gigantismus berappen. Neat, Gotthard, viele marode Brücken usw. da kommt noch viel auf uns Steuerzahler zu. Steuererhöungen sind wohl bald an der Tagesordnung.
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    1. Antwort von Benedikt Rosenberg (Amadeus)
      Herr Hochuli, Was haben Politiker und Kinder gemeinsam: Sie versprechen einem das blaue vom Himmel, um das zu bekommen was sie wollen. Nur, beim Kind gehört es zur persönlichen Entwicklung. So wie mir ist, sollte es doch einen bilateralen Vertrag zwischen der EU und CH geben, die eine Höchstzahl von LKW am Gotthard regelt und diese grösstmöglich auf die Schiene verlagert. Sind hier die Verträge plötzlich nicht mehr so wichtig? Einen 2. Tunnel wäre dazu absolut kontraproduktiv.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die EU ist interessiert an einer neuen Gotthardröhre, weshalb sie das Papier subito unterzeichnet hatz. Über die Benutzung der zweiten Bis der Tunnel gebaut sein wird, könnte unser Land vor Tatsachen stehen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können. Denn wäre es dereinst möglich, im Gotthard in getrennten Röhren zu fahren, könnten sich viele (Schätzungen liegen bei 30%) Lastwagen für den kürzeren und sicherern Weg durch den Gotthard anstatt durch den Brenner entscheiden...
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