Abstimmungen Viel Arbeit für das Aargauer Stimmvolk

Das Aargauer Stimmvolk entscheidet am 12. Februar neben den drei eidgenössischen Vorlagen noch über fünf kantonale Geschäfte. Dabei geht es um Bildungs- und Sozialpolitik, aber auch um relativ komplexe Regelungen beim Finanzausgleich. Die Fakten zum Abstimmungsmarathon.

Das Wichtigste in Kürze

  • Insgesamt stimmen die Aargauerinnen und Aargauer über acht Sachgeschäfte ab (drei eidgenössische Vorlagen, fünf kantonale Vorlagen)
  • Zwei kantonale Vorlagen betreffen den Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden und unter den Gemeinden
  • Eine Volksinitiative will die Einführung des Lehrplan 21 verhindern
  • Eine Volksinitiative der Gewerkschaften fordert eine kantonale Arbeitslosenhilfe zusätzlich zu den Taggeldern der Arbeitslosenkasse
  • Eine Volksinitiative der SP fordert zusätzliche Kinderbeihilfen für Familien mit wenig Einkommen

Finanzausgleich: Versteckte Steuererhöhung?

Mann füllt Steuererklärung aus Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Steuerzahlenden in den meisten Gemeinden sollten nichts vom neuen Finanzausgleich merken. Das wird bezweifelt. Keystone

Der neue Finanzausgleich im Kanton Aargau verfolgt zwei wesentliche Ziele: Kanton und Gemeinden sollen ihre Aufgaben in Zukunft nach dem Grundsatz verteilen «wer zahlt, befiehlt». Und zwischen den Gemeinden soll das Geld fairer verteilt werden, in dem man künftig auch strukturelle Probleme wie zum Beispiel viele Sozialhilfefälle oder höhe Schülerzahlen berücksichtigt.

Weil die Kosten für den Kanton insgesamt steigen, plant man einen sogenannten «Steuerfussabtausch». Die Kantonssteuern sollen um drei Prozentpunkte steigen - alle Gemeinden senken darauf ihre Steuerfüsse um drei Prozentpunkte.

Kritiker fürchten versteckte Steuererhöhungen. Sie glauben, dass nicht alle Gemeinden die Steuersenkung auch wirklich durchführen. Der Entscheid liegt bei den Gemeindeversammlungen oder Einwohnerräten.

Details zur Vorlage finden Sie in einem separaten Artikel.

Die Positionen

Regierung und Parlament empfehlen mit grossem Mehr ein Ja zu beiden Vorlagen des Lasten- und Finanzausgleichs. Dagegen wehren sich eine Mehrheit der SVP, der Gewerbeverband und kleine Gemeinden.

Lehrplan 21: Was will und kann die Initiative?

Lehrerin erklärt einer Schülerin Aufgaben vor einer Wandtafel Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Auch nicht alle Lehrpersonen seien vom Lehrplan 21 begeistert, sagen die Initianten. Keystone

Mit der Volksinitiative «Ja zu einer guten Bildung» will ein Komitee im Aargau - wie auch in anderen Kantonen - die Einführung des Lehrplans 21 verhindern. Konkret wollen die Initianten im Schulgesetz drei Punkte festschreiben:

  • Festlegung eines Rahmenlehrplans für den Kindergarten
  • Schulfächer für Primar- und Oberstufe sind im Gesetz abschliessend aufzuzählen
  • Lehrplan ist nach Jahrgangszielen (Lernziele) zu gestalten

Für die Initianten ist klar, dass nur mit Fächern und verbindlichen Lernzielen die Qualität der Bildung erhalten werden könne. Mit dem kompetenzorientierten Lehrplan würden die Lehrer zu Coaches und Animatoren, die Kinder müssten «selbstentdeckend» lernen.

Die Gegner der Initiative befürchten bei einem Ja einen Scherbenhaufen. Mit dem vorliegenden Gesetzestext könne die Einführung des Lehrplans 21 und der neuen Lehrmethoden gar nicht verhindert werden. Dafür würde sich der Aargau mit einer komplizierten Sonderregelung ins Deutschschweizer Abseits schiessen.

Details zur Vorlage finden Sie in einem separaten Artikel.

Die Positionen

Regierung und Parlament haben sich deutlich für ein Nein zur Volksinitiative ausgesprochen. Auch die Parteien und das Gewerbe stellen sich gegen die Initiative. Einzig die SVP ist in der Frage gespalten.

Arbeitslosenhilfe: Macht der Aargau genug?

Frau am Schalter eines regionalen Arbeitsvermittlungszentrums Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Braucht es neben den Taggeldern vom RAV noch zusätzliches Geld für Menschen mit Potential? Keystone

Die Volksinitiative «Arbeit und Weiterbildung für alle!» der Gewerkschaften verlangt, dass der Kanton Aargau ausgesteuerten Arbeitslosen während eines Jahres weiterhin Arbeitslosengeld bezahlt. Zudem hätten gewisse Arbeitslose auch Anrecht auf Umschulungs- und Weiterbildungsmassnahmen - ebenfalls vom Kanton finanziert.

Die Initianten erhoffen sich von dieser «Aus- und Weiterbildungsoffensive» eine positive Wirkung für die Betroffenen, für die Wirtschaft und den Staatshaushalt. Geringqualifizierte würden eher wieder einen Job finden und wären damit weniger auf Sozialhilfe angewiesen.

Allerdings würde diese kantonale Arbeitslosenhilfe gemäss Verwaltung jährlich über 45 Millionen Franken kosten. Das könne sich der Aargau nicht leisten, heisst es bei den Gegnern. Zudem seien bereits Massnahmen für mehr Aus- und Weiterbildung beschlossen - allerdings wirkten diese erst in Zukunft.

Die Positionen

Regierung und Parlament haben deutlich Nein gesagt zur Volksinitiative. Dafür kämpfen SP, Grüne und Gewerkschaften.

Kinderbeihilfe: Machen Kinder arm?

Mutter mit zwei Buben vor dem TV Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Vor allem Alleinerziehende - auch mit einer Arbeitsstelle - seien von Armut betroffen, sagen die Initianten. Colourbox

Die Volksinitiative «Eine Chance für Kinder» verlangt, dass der Kanton Aargau einkommensschwachen Familien finanziell unter die Arme greift. Konkret sollen solche Familien für jedes Kind bis zum Ende der Volksschule Kinderbeihilfen erhalten - als Ergänzung zu den Kinderzulagen, die ja auch reichere Eltern bekommen.

Die Initianten betonen, dass Kinder ein Armutsrisiko darstellen würden. Das betreffe vor allem Alleinerziehende, die einer schlecht bezahlten Arbeit nachgehen. Die Vorlage würde Kindern armer Familien bessere Zukunftschancen sichern, aber auch zur Entlastung der Sozialhilfe beitragen.

Für die Gegner sind direkte Zahlungen die falsche Lösung. Die Aargauer Politik bemühe sich um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, heisst es von der Regierung. Damit werde auch die Eigenverantwortung der Betroffenen eingefordert. Zudem könne sich der Kanton die zusätzlichen Ausgaben nicht leisten.

Die Positionen

Regierung und Parlament empfehlen die Volksinitiative zur Ablehnung. Für das Anliegen kämpfen SP, Grüne, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen.

Bildnachweis Front: Colourbox