Die Ausserrhoder Stimmbeteiligten sind für eine Anpassung der Verfassung. Sie sagen deutlich Ja zu einer Generalüberholung.
Totalrevision der Kantonsverfassung
Kanton Appenzell Ausserrhoden: Grundsatzbeschluss über die Totalrevision der Kantonsverfassung
-
JA
12'138 Stimmen
-
NEIN
4'533 Stimmen
Die «alte» Verfassung von 1996 soll unter anderem von Überbleibseln aus der Landsgemeindezeit befreit werden. Die Gemeindestrukturen sollen grundsätzlich überprüft werden, und es besteht Handlungsbedarf im Bereich der politischen Rechte. So wird bis heute das Kantonsparlament in 19 Gemeinden nach dem Majorz gewählt (Ausnahme ist Herisau).
Der Ausserrhoder Regierungsrat und das Kantonsparlament befürworten eine Totalrevision, eine Minderheit lehnt diese ab und regt Teilrevisionen an, die schneller umgesetzt werden könnten.
Das Ausserrhoder Stimmvolk hat sich nun mit 73 Prozent Ja-Stimmen für die Totalrevision ausgesprochen. Diese soll vom Kantonsparlament an die Hand genommen werden und nicht von einem Verfassungsrat. «Offensichtlich haben die Überlegungen von Regierungsrat und Kantonsrat auch das Stimmvolk überzeugt», sagt Landammann Paul Signer, mit dem deutlichen Resultat habe er gerechnet.
Nach dem deutlichen Ja wird die Ausserrhoder Regierung am Dienstag den Fahrplan für die Totalrevision besprechen. Danach muss das Kantonsparlament eine Kommission bestimmen, die dann innert drei Jahren einen neuen Verfassungsvorschlag ausarbeiten muss. Frühestens im Herbst 2021 wird das Stimmvolk über die neue Verfassung abstimmen.
