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Kanton Bern kürzt Sozialhilfe doch nicht
Aus Tagesschau vom 19.05.2019.
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Sozialhilfe im Kanton Bern Nein zur Kürzung des Grundbedarfs, Nein zum Ausbau

Die Senkung der Sozialhilfe, wie sie Parlament und Regierung wollten, wurde abgelehnt. Der Volksvorschlag ebenfalls.

Revidiertes Sozialhilfegesetz

Kanton Bern: Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe

  • JA

    47.4%

    142'757 Stimmen

  • NEIN

    52.6%

    158'378 Stimmen

Volksvorschlag zum revidierten Sozialhilfegesetz

Kanton Bern: Volksvorschlag zum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe

  • JA

    44.0%

    129'336 Stimmen

  • NEIN

    56.0%

    164'927 Stimmen

Die Gesetzesrevision hätte es der Regierung ermöglicht, den Grundbedarf für alle Sozialhilfebezüger um bis zu acht Prozent unter den Wert zu senken, der in den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) vorgesehen ist. Bern stimmte als erster Kanton der Schweiz darüber ab, ob der Grundbedarf um acht Prozent gekürzt werden soll.

Der Volksvorschlag orientierte sich an den SKOS-Richtlinien und sah darüber hinaus eine bessere Unterstützung für über 55-Jährige vor, die nach Verlust ihrer Arbeitsstelle ausgesteuert werden.

Heute geben der Kanton Bern und die Gemeinden pro Jahr rund 272 Millionen Franken für Sozialhilfe aus. Die Vorlage hätte – je nach Ausgestaltung der Anreize – Einsparungen von 8 bis 19 Millionen Franken zur Folge gehabt. Für den Volksvorschlag andererseits wurde mit jährlichen Mehrkosten von 17 bis 28 Millionen Franken gerechnet. Nun wird weder gekürzt noch erhöht – es bleibt beim heutigen Zustand.

Für den bernischen Gesundheits- und Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) ist der Entscheid eine Niederlage, er hatte sich für die Kürzung der Sozialhilfe eingesetzt. Er nehme das Resultat zur Kenntnis, sagt er gegenüber Radio SRF. «Die Gründe werden wir im Detail analysieren.» Er finde es aber gut, dass im Kanton über die Thematik abgestimmt werden konnte.

Wir danken der Mehrheit, dass sie solidarisch ist mit den Ärmsten in der Gesellschaft.
Autor: Therese FröschCo-Präsidentin Skos

Mit dem Nein zur Senkung der Sozialhilfe bleibt der Kanton Bern bei den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Das sei sehr wichtig, sagt Skos Co-Präsidentin Therese Frösch. «Es ist ein Signal zugunsten des Konsenses zwischen den Kantonen.» Zudem habe die Bevölkerung im Sinne der Bundesverfassung gestimmt, wonach sich die Stärke des Volks am Wohl der Schwächsten messe.

So stimmten die Verwaltungskreise


Vorlage Grosser Rat
Volksvorschlag

Ja (in Prozent)NeinJaNein
Jura Bernois49514753
Biel / Bienne47534753
Seeland54463961
Oberaargau55453763
Emmental53473862
Bern Mittelland40605050
Thun51494060
Obersimmental-Saanen65352773
Frutigen-Niedersimmental58423466
Interlaken-Oberhasli55453763

Für den Fall, dass beide Vorlagen angenommen worden wären, gab es eine Stichfrage. In dieser gaben 50.6 Prozent der Stimmenden dem Volksvorschlag den Vorrang.

Die Revision des bernischen Sozialhilfegesetzes geht auf einen bereits 2013 vom Parlament beschlossene SVP-Vorstoss zurück, der ursprünglich eine Senkung des Grundbedarfs um zehn Prozent verlangte. Auch in anderen Kantonen sind Kürzungsvorstösse hängig oder wurden angenommen.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Francis Waeber  (Francis Waeber)
    Ein Sieg für die Solidarität, gepaart mit Vernunft, eine schallende Ohrfeige für Politiker jedwelcher Couleur. I love Bern!
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  • Kommentar von Susanne Saam  (Biennoise)
    Ich bin sehr erleichtert, dass die Mehreit jener, die abgestimmt haben, zu dieser menschenunwürdigen/menschenverachtenden Pokitik nein gesagt hat.
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Wow!,freut das mich,dass diese Kürzung abgelehnt worden ist! Die Mehrheit der Stimmenden nimmt offenbar die Bundesverfassung ernst, dass die Stärke einer Gesellschaft sich am Wohl der Schwächeren messe. Denn:Es ist nicht so, dass so viele der arbeitsfähigen Sozialhilfebezüger sich drückt, Arbeit zu suchen,sondern eine Minderheit. Dann: Jetzt ist der Grossrat angehalten, mehr auf Schwächere zu achten, ebeno Schnegg, der z. B.bei der Spitex (bei Schwächeren) gekürzt hat, eines Christen unwürdig.
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