Wenn die Spitalstandort-Initiative angenommen wird vom Berner Volk, dann müssen die öffentlichen Spitäler in den nächsten acht Jahren Angebote wie die Geburtshilfe aufrecht erhalten, auch wenn sie defizitär sind oder nur wenige Fälle zu behandeln haben.
Das Volksbegehren will so die Spitalstandorte sichern und schreibt den Landspitälern ein Minimum an medizinischen Angeboten vor. Zweisimmen und Riggisberg müssten ihre Geburtsabteilungen wieder eröffnen.
Argumente im Streit um die Spitalstandort-Initiative
| Schlagwort | Pro | Kontra |
|---|---|---|
| Grundversorgung | Grundversorgung und kurze Wege müsse auch auf dem Land sichergestellt sein. Der Kanton müsse sich das leisten. Hausärzte sagen zudem, dass sie auf ein Landspital in der Nähe angewiesen sind, für Notfalldienst und die Triage der Patienten. | Spitäler und die Regierung stellen die Grundversorgung nicht in Frage. Die Spitäler hätten auch zunehmend die ambulante Grundversorgung zu gewährleisten und den Hausärzten zu helfen. Eine gewisse Grösse garantiere aber Qualität. Notfall und Rettungsdienste seien bereit. |
| Kostenexplosion | Der Kanton Bern habe in den letzten 20 Jahren 13 günstige Landspitäler geschlossen, dafür fliesse zu viel Geld in die Zentren. Es sei teurer geworden, nicht billiger, sagt das Initativkomitee und fordert eine Denkpause. | Die Initiative löse einen Kostenschub erst aus, argumentieren die Gegner. Ungenügend genutzte medizinische Leistungen aufrecht zu erhalten, sei sehr teuer. Die Krankenkassen zahlen nichts, der Kanton müsse in die Bresche springen. |
| Land wird ausgeblutet | Arbeitsplätze, Service public und Wertschöpfung sei ein Recht auch in den Landregionen. Wer gegen die Initiative sei, sei für Abbau, sagt das Initiativkomitee. | Die Spitalunternehmen wollen alle Standorte erhalten. Heisse aber nicht, dass überall alles angeboten und operiert werden müsse, sagt der Spitalverband «Die Spitäler». |
| Personal und Ausbildung | Das Personal sei verunsichert, die Arbeitsplätze in Gefahr. In Frage gestellt sei auch die Ausbildung der jungen Ärzte, argumentiert das Initiativkomitee, der Gewerkschaftsbund und Hausärzte in den Landregionen. | Die Initiative verschärfe den Druck auf Personal, Arbeitsbedingungen und Löhne in allen Spitälern, sagen die beiden Personalverbände VPOD und VSAO und verweisen auf den Fachpersonalmangel und unbesetzte Assistenzarztstellen. |
Spital-Unternehmen verlieren Autonomie
Damit verlieren die Spital-Aktiengesellschaften einen Teil ihrer unternehmerischen Freiheit, die ihnen das Spitalversorgungsgesetz zugesteht. Nicht betroffen davon sind die Privatspitäler, sie haben bei Standorten und Angeboten nach wie vor freie Hand.
Zahlen müsste der Kanton Bern, denn die Krankenkassen sind aufgrund der eidgenössischen Gesetzgebung dazu nicht verpflichtet. Die finanziellen Folgen sind sehr umstritten.
Mit dem Volksbegehren will das Initiativkomitee um alt SVP-Nationalrat Rudolf Joder aus Belp erreichen, dass die ganze bernische Spitalversorgung und vor allem ihre Finanzströme überdacht werden. Es bekommt Unterstützung von Landärzten, vom Gewerkschaftsbund, von Politikern und Leuten aus dem Einzugsgebiet der Spitäler Riggisberg und Zweisimmen.
Breite Front ist dagegen
Der Grosse Rat, die Parteien, die Fachgewerkschaften wie der VSAO oder der VPOD, die Wirtschaftsverbände, die Spitalunternehmen und auch die Regierung lehnen die Initiative allerdings klar ab.
Die Spitäler selber geben zu bedenken, von Spitalschliessungen sei nicht die Rede. Aber es sei nicht mehr überall immer alles möglich und nötig.
Der Stadt-Land-Graben bricht wieder auf
Das Volksbegehren hat allerdings einen Hintergrund. Und das ist der Abbau von Dienstleistungen vor allem in den Landregionen, bei Post, Bank, Bezirksverwaltung, Postautos.
«Das sind kleine Stiche, die sich zu einem grösseren Schmerz kumulieren. Der manifestiert sich dann in solchen Vorlagen», bilanziert der Berner Politologe Maximilian Schubiger.
Die Regierung, aber auch die grossen Parteien SVP und SP hätten die Aufgabe noch vor sich, darauf bei ihren Wählern und in ihrem Kerngeschäft zu reagieren.
(Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 12:03/17:30 Uhr)
