Stadt Bern: Mehr Wettbewerb für Kitas – Wohnraum bleibt geschützt

In der Bundeshauptstadt sollen Kindertagestätten ihre Gebühren frei bestimmen dürfen. Zudem fällt die Defizitgarantie für städtische Kitas weg. Die Stadtberner sprachen sich zudem für eine Teilrevision der Bauordnung aus. Somit bleibt der Wohnraum vor Umnutzungen geschützt.


Zwei Betreuerinnen einer Kindertagesstätte mit Kindern beim Mittagessen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Systemwechsel bei der familienergänzenden Kinderbetreuung: Die Stadtberner haben nun über die Umsetzung entschieden. Keystone

Die sogenannte Stadtratsvorlage des Betreuungsreglements erhielt die Zustimmung von 15'591 Bernern, während 12'235 Nein sagten. Das geht aus den Resultaten hervor, welche die Stadtkanzlei veröffentlichte. Die Stimmbeteiligung betrug 36,30 Prozent. Hinter dem Reglement stand eine Mitte-Rechts-Mehrheit des Berner Stadtrats.

Der Volksvorschlag von rot-grüner Seite, der ebenfalls zur Abstimmung kam, wurde hingegen mit 12'951 Ja- zu 14'596 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Linke wollte bei den Kita-Gebühren den bestehenden Maximaltarif für die Eltern beibehalten. Zudem sah der Volksvorschlag weiterhin eine Defizitgarantie für die städtischen Kitas vor.

Bei der Abstimmung ging es um die konkrete Ausgestaltung des neuen Systems zur Finanzierung der Kitas. Dem Systemwechsel selbst hatten die Stimmberechtigten in der Stadt Bern schon vor zwei Jahren zugestimmt. Demnach sollen ab dem nächsten Jahr nicht mehr die Kitas subventioniert werden, sondern die Eltern via Betreuungsgutscheine.

Verfechter für «sozialverträgliche Lösung»

Nach der Zustimmung zum Systemwechsel im Mai 2011 hatte der Stadtrat das Kita-Reglement verabschiedet. Dagegen ergriff die Linke das konstruktive Referendum. Sie brachte ihren Volksvorschlag «Betreuungsgutscheine ja, aber fair» als «sozialverträgliche Lösung» ins Spiel.

Die Verfechter des Volksvorschlags befürchten nämlich, dass mit der Abschaffung der Tarifobergrenze Familien mit tieferen Einkommen stärker belastet werden. Das vom Stadtparlament beschlossene Modell ist ihrer Meinung nach ausgesprochen marktorientiert und gefährdet die friedliche Koexistenz zwischen öffentlichen und privaten Kitas.

Die Mitte-Rechts-Allianz hinter dem Stadtratsreglement will hingegen mehr Wettbewerb einführen. Das neue Reglement soll es ermöglichen, gleich lange Spiesse für private und öffentliche Kitas zu schaffen.

Ja zur Teilrevision der Bauordnung

In der Stadt Bern bleibt der Wohnraum geschützt. Wer eine Wohnung in ein Büro umwandeln oder abbrechen lassen will, braucht auch künftig eine Bewilligung, sofern Wohnungsknappheit herrscht. Das Stadtberner Stimmvolk sprach sich mit 23'003 Ja- gegen 5590 Nein-Stimmen für eine Teilrevision der Bauordnung aus. Die Stimmbeteiligung betrug 36,3 Prozent.

Bisher war der Wohnraum in der Stadt Bern durch ein kantonales Gesetz geschützt, das jedoch per Ende 2011 aufgehoben wurde. Dies führte dazu, dass mindestens 5500 Wohnungen in Bern nicht mehr vor Umnutzung oder Abbruch geschützt waren.

Die bisherigen kantonalen Regelungen werden nun nach der Annahme der städtischen Vorlage ohne grundsätzliche Änderungen in die Bauordnung übernommen. Gegenüber dem früheren kantonalen Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum (WERG) werden jedoch die Vorschriften entschlackt, wie der Gemeinderat festhält.

Bürgerliche dagegen

Der Wohnraumschutz soll ausschliesslich dann zur Anwendung kommen, wenn in der Stadt Bern Wohnungsknappheit herrscht. Das ist der Fall, wenn der über drei Jahre gemittelte Leerwohnungsbestand unter einem Prozent liegt.

Der Stadtrat hatte dem Geschäft zugestimmt, weil er den Wohnraumschutz angesichts der Wohnungsknappheit in der Stadt als nötig erachtete. Für die Vorlage sprachen sich die Parteien im Mitte-Links-Lager aus.

Die Bürgerlichen waren jedoch dagegen. Sie bezeichneten die Vorlage als unverhältnismässig und sahen darin keine Lösung, um das Wohnungsproblem in der Stadt Bern zu lösen.