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Abstimmungen BL Das Baselbiet entscheidet erneut über Förderung von Wohneigentum

Im Baselbiet wird am 9. Februar erneut über eine Initiative zur Förderung von Wohneigentum abgestimmt. Eingereicht hatte die Initiative ein Komitee um den früheren FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin. Auch der gemeinnützige Wohnungsbau will Gysin fördern - dies sei ein «Feigenblatt», sagen die Gegner.

Einfamilienhaus im Bau
Legende: Wohneigentum soll im Baselbiet gefördert werden - auch der gemeinnützige Wohnungsbau soll profitieren. Keystone

Die Verfassungsinitiative zur «Förderung des selbst genutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus» hatte Gysin eingereicht, nachdem zwei eidgenössische Bausparinitiativen gescheitert waren. Die zwei nationalen Initiativen waren 2012 klar verworfen worden.

Förderung auch von Wohnbaugenossenschaften

Nun macht der langjährige Präsident des Baselbieter Hauseigentümerverbands, Hans Rudolf Gysin einen weiteren Vorstoss zur Förderung der Eigenheimbesitzer in der Baselbieter Verfassung. Mit seiner Volksinitiative, die von rund 2400 Personen unterschrieben wurden, will Gysin den bereits im Grundsatz bestehenden Paragrafen erweitern. So soll in der Verfassung die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus - zum Beispiel Wohnbaugenossenschaften oder Alterswohnungen, festgeschrieben werden.

Neu ist aber auch, dass beim selbst genutzten Wohneigentum das Sparen nicht mehr nur für den Neuerwerb gefördert werden soll. Vielmehr soll künftig die Bildung gebundener Sparrücklagen auch für die «Finanzierung von Energie- und Umweltschutzmassnahmen an bestehendem Wohneigentum» unterstützt werden.

Grüne: «Gysins Feigenblätter»

Die Initiative hat im Baselbieter Landrat eine breite Zustimmung erhalten. 44 Landrätinnen und Landräte votierten dafür, 18 dagegen, sechs enthielten sich der Stimme. Die Gegenstimmen kamen vor allem aus dem rot-grünen Lager.

Die Gegner kritisieren insbesondere die Ausweitung der Sparförderung auf Massnahmen an bestehendem Wohneigentum. Die Grüne Marie-Theres Beeler unterstellt Gysin gar, er versuche mit «Feigenblättern» Stimmen bei den Linken zu holen. Die Initiative schmücke sich mit der Förderung von genossenschaftlichem Wohnungsbau und Energiesparmassnahmen, ziele aber auf die Ausweitung staatlich subventionierten Bausparens. Unterstützt werden sollen nicht mehr nur Leute, die noch kein Haus haben, sondern auch Hausbesitzende. Marie-Theres Beeler: «Hans Rudolf Gysin will mit diesen Feigenblättern die Eigenheimbesitzer staatlich begünstigen. Vor allem diese werden profitieren.»

Hans Rudolf Gysin beteuert jedoch ihm sei es ernst, wenn er mit der Initiative die Förderung von Wohnbaugenossenschaften anstrebt. «Das ist kein Modell, dass in Konkurrenz steht zum privaten Hauseigentum», sagt Gysin, der selber in einer Wohnbaugenossenschaft aufgewachsen ist, gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF.

Portraitbild Gysin
Legende: Der ehemalige FDP-Nationalrat Hans-Rudolf Gysin hat die Initiative lanciert. Keystone

Gysin: «Staatskasse wird nicht belastet»

Auch ein weiteres Argument der Grünen will Gysin nicht gelten lassen. Nämlich, dass der Steuerzahler für die private Wohneigentumsförderung aufkommen soll. Gysin betont, dass für die Umsetzung seiner Initiative bereits genügend Gelder in einem Fonds bereit stünden.

Vorbehalte wegen der Finanzfolgen für die ohnehin angeschlagene Staatskasse hatte auch die Regierung gehabt. Ausserdem monierte sie Doppelspurigkeiten zu schon vorhandenen Energiesparmassnahmen. Ein Gegenvorschlag, den sie ausgearbeitet hatte, fand im Parlament aber keine Gnade.

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