Abstimmungen BS - Basel-Stadt: Ja zu Zahnmedizin - Nein zu SP-Wohninitiative

Beide Resultate sind deutlich. Bei der SP, die beide Vorlagen verloren hat, ist die Enttäuschung gross. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 44 Prozent.

Ja zu zahnmedizinischem Zentrum

Das Ja zur Vorlage für ein zahnmedizinisches Zentrum ist deutlich: Rund 64 Prozent der Stimmenden sprechen sich für ein Zentrum und für die Auslagerung der Schul- und Volkszahnklinik aus. Für Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger zeigt das deutliche Resultat, dass offenbar die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber Auslagerungen nicht so gross sind. SP-Präsidentin Brigitt Hollinger ihrerseits bedauert den Entscheid. Sie ist überzeugt, dass jetzt Leute mit kleinem Portemonnaie «unter die Räder kommen». Und dass das Parlament ohne Notwendigkeit die Hoheit über den Auftrag der Zahnmedizin aus der Hand gebe, sei ein Fehler.

• Basel sagt Ja zur Auslagerung der Zahnmedizin

  64 Prozent wollen, dass die Zahnmedizin zusammengeführt und ausgelagert wird.

• Lukas Engelberger, Gesundheitsdirektor Basel-Stadt

  «Das Resultat zeigt, dass das Unbehagen der Bevölkerung gegenüber Auslagerungen nicht so gross ist.»

• Brigitt Hollinger, Präsidentin SP Basel-Stadt

  «Ich befürchte, dass mit der Auslagerung das Parlament jetzt nicht mehr die richtigen Fragen stellen und Einfluss auf den Auftrag nehmen kann.»

Nein zur Initiative «Wohnen für alle»

Ebenfalls deutlich ist das Resultat bei der Initiative «Wohnen für alle»: 58 Prozent der Stimmenden lehnen die Initiative der SP ab. LDP-Grossrat und Nein-Komitee-Mitglied Conradin Cramer bestreitet nicht, dass in Basel Bedarf an Wohnraum, speziell günstigem Wohnraum besteht. Deshalb müssten jetzt Wohnprojekte vorangetrieben werden. Als Beispiel nennt Cramer die Stadtrand-Entwicklung Ost, die trotz Volks-Nein im letzten Herbst weiter verfolgt werden müsse.

Mit-Initiant Beda Baumgartner (Juso) und SP-Präsidentin Brigitte Hollinger sind enttäuscht über das deutliche Resultat. Beide können sich das klare Nein nicht erklären. Sie bedauern jedoch, dass es aus ihrer Sicht im Abstimmungskampf keine richtige Auseinandersetzung über die Inhalte der Initiative gegeben habe.

• Abfuhr für «Wohnen für alle»

  Die Baslerinnen und Basler wollen keine Stiftung für günstigen Wohnraum.

• Beda Baumgartner (Juso), Initiativkomitee

  «Ich habe dieses Resultat so nicht erwartet. Das deutliche Nein ist schwierig zu erklären.»

• Conradin Cramer, LDP-Grossrat und Nein-Komitee

  «Wir müssen jetzt neue Wohnbau-Projekte vorantreiben. Deshalb ist es richtig, dass die Stadtrand-Entwicklung Ost weiter verfolgt wird.»

• Brigitt Hollinger, Präsidentin SP Basel-Stadt

  «Von der Gegenseite kamen kaum Argumente, die wir hätten entkräften können.»

Die Stimmbeteiligung lag bei beiden Vorlagen bei rund 44 Prozent. Die Zahl der brieflich Stimmenden liegt inzwischen bei durchscnittlich 96,4 Prozent. In Riehen (97,3%) und Bettingen (98,5%) liegt sie noch deutlich über dem kantonalen Durchschnitt.

«Wohnen für alle»

Kanton Basel-Stadt: Volksinitiative «Wohnen für alle: für eine Stiftung für bezahlbaren Wohn-, Gewerbe-, und Kulturraum»

• JA

  42.0%

  19'221 Stimmen

• NEIN

  58.0%

  26'537 Stimmen

Zahnmedizin-Zentrum

Kanton Basel-Stadt: Grossratsbeschluss betreffend das Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel

• JA

  63.9%

  28'778 Stimmen

• NEIN

  36.1%

  16'266 Stimmen