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Abstimmungen BS Unsinnige Abfall-Abstimmung in Basel-Stadt

Bei der kantonalen Abstimmung am 14. Juni entscheidet die Basler Bevölkerung über die teilweise Einführung von Unterflurcontainer für die Abfallentsorgung. Doch der Grosse Rat hat das Geschäft so unglücklich verändert, dass inzwischen niemand mehr dafür ist - nicht einmal mehr die Regierung.

Unterflurcontainer in Chur
Legende: In Chur sind die Unterflurcontainer bereits Realität. SRF

Der Grosse Rat hatte im Herbst entschieden, dass das neue System nicht flächendeckend eingeführt werden solle. Deshalb halbierte er den Kredit, den die Regierung dafür beantragt hatte.

Gegen diesen Entscheid wurde jedoch das Referendum ergriffen. Die BDP und gleichzeitig auch ein überparteiliches Komitee um den LDP-Grossrat Felix Eymann und den SVP-Einwohnerrat Peter A. Vogt gingen auf Unterschriftensammlung. Sie argumentierten, dass es nicht sinnvoll sei, nur die Hälfte der Stadt mit Unterflurcontainern zu versorgen. Zudem werde die ältere Bevölkerung diskriminiert, es sei problematisch, wenn sie ihrem Abfall zu einem Container tragen müssten.

Inzwischen haben die Gegner der Unterflurcontainer jedoch sogar die Unterstützung der Befürworter bekommen: Keine einzige Partei steht mehr hinter dem Geschäft und sogar die Regierung lehnt es heute ab.

Panne im Grossen Rat mit Folgen

Grund dafür ist eine äusserst unglückliche Formulierung, die der Grossrat auf der Suche nach einem Kompromiss spontan in das Gesetz eingebaut hat. Diese würde faktisch den Kanton dazu verpflichten, in Zukunft auch dort Abfallsäcke einzusammeln, wo Sammelcontainer vorhanden sind. Und obwohl das so niemand will, würde die unklare Formulierung möglichen Beschwerden Tür und Tor öffnen.

Für den damaligen Ratspräsidenten Christian Egeler (FDP) ist nachträglich klar, dass es in diesem Fall eine zweite Lesung gebraucht hätte. «Die zweite Lesung ist genau dafür da, etwas nochmals zu überschlafen, das man während der Debatte kurzfristig abgeändert hat.» Und auch für den Präsidenten der für das Geschäft zuständigen Umweltkommission, Michael Wüthrich ist klar: «Wenn während der Sitzung nicht nur eine Zahl verändert wird, sondern der Text, braucht es eine zweite Lesung.»

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)

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