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Abstimmungen LU Steuererhöhung: Das Volk soll immer das letzte Wort haben

Wenn im Kanton Luzern eine Steuererhöhung geplant ist, soll zwingend das Volk darüber entscheiden können. Dies fordert die SVP mit ihrer Initiative «Steuererhöhungen vor’s Volk». Die anderen Parteien lehnen die Initiative als nicht praktikabel ab. Am 27. November wird darüber abgestimmt.

Die Stadt Luzern aus der Vogelperspektive.
Legende: Im Kanton Luzern soll das Volk bei Steuererhöhungen das letzte Wort haben. zvg/Dani Helfenstein

Im Kanton Luzern bestimmt der Kantonsrat den Steuerfuss. Er wird zusammen mit dem Budget festgelegt. Wenn die Regierung in Zukunft eine Erhöhung des Steuerfusses ins Auge fasst, soll künftig das Volk zwingend das letzte Wort haben, findet die SVP.

«Da die Bürgerinnen und Bürger die Direktbetroffenen sind bei Steuererhöhungen, sollten sie auch mitbestimmen können», sagt SVP-Kantonsrat Armin Hartmann. Im Bereich der Finanz- und Steuerpolitik sei die Mitsprache noch eingeschränkt. «So kann diese Politik breiter abgestützt werden.»

Ein Argument der Gegner der Initiative ist die Gefahr von budgetlosen Zeiten, wenn der Steuerfuss dem Volk zur Genehmigung unterbreitet werden muss. «Eine saubere Finanzplanung wird so unmöglich», findet FDP-Kantonsrätin Heidi Scherer.

«Frühere Budgetdebatte? Kein Problem»

Die Initiative hätte laut den Gegnern auch ungenauere Kantonsbudgets zur Folge. Dies, da die Budgeterarbeitung vorgezogen müsste auf einen Zeitpunkt, da wichtige Zahlen noch gar nicht bekannt seien.

Armin Hartmann sieht hier nicht ein grosses Problem. Der Budgetierungsprozess müsste zwar schon geändert werden. «Aber auf Gemeindestufe kennen wir das schon lange, dass die Budgets im September verabschiedet sind», so Armin Hartmann. In der Praxis sei es auch so, dass das kantonale Budget im Sommer stehe. «Dieses Argument sticht also nicht.»

«Budget und Steuerfuss gehören zusammen»

Ein weiteres Argument der Gegner: Mit der Annahme würde einzig die Finanzierungsseite des Budgets – nämlich der Steuerfuss – zur Abstimmung kommen, eine Mitsprache auf der Leistungsseite des Budgets wäre weiterhin nicht möglich. «Budget und Steuerfuss gehören aber untrennbar zusammen und müssen in der Kompetenz des Kantonsrats bleiben», so Heidi Scherer.

Im Kantonsrat hatte das Anliegen der SVP keine Chance und wurde mit 86 gegen 28 Stimmen abgelehnt.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Ich finde es unheilvoll, wenn zwingend "das Volk" das letzte Wort bei Steuererhöhungen haben kann. Der Gemeinschaftssinn inkl. steuerlicher Beitrag ist hierzulande nicht selten allzu egoistischem Individualismus gewichen. Viele schauen mehr zum Eigen- als zum Gemeinwohl. Das eine darf das andere nicht ausschliessen! Steuern sind ein Beitrag, dass ein Wohlfahrtstaat aufrecht erhalten werden kann, ebenso eine Steuererhöhung. Individual-pekuniäre Interessen sind dem Gemeinwohl klar unterzuordnen.
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    1. Antwort von Yves Burkhardt (YB)
      Solange sogenannte Manager, CEO's und sonstige "Führungskräfte" nur auf ihr eigenes Portemonnaie schauen, Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren, solange möchte ich bei Fragen der Steuergesetzgebung ganz einfach mitreden können. Ist doch nicht mehr als legitim.
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    2. Antwort von Ueli von Känel (uvk)
      Yves Burkhardt: Eigentlich haben Sie recht. Vor einigen Jahren hätte ich dieser Initiative vielleicht zugestimmt. Aber seitdem die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung derart bachab geschickt worden war, habe ich meine Zweifel*1): Es gelingt den notorischen Steuersenkern immer wieder, einer Mehrheit der Stimmenden Angst einzujagen, dass sie hernach noch weniger im Portemonnaie hätten*1). Natürlich wäre ich sofort dafür, CEO's entsprechend zu besteuern.Das sehe ich ebenso.Schwierig!
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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Da hat die Initiantin wohl einen kurzen Blick über die Kantonsgrenzen geworfen. Im Kanton Schwyz wurde die Einführung der Erbschaftssteuer vom Volk abgelehnt, obwohl keine 5% der Einwohner direkt davon betroffen gewesen wären. Dass man sich damit noch deutlicher von verhältnismässig wenig Gutbetuchten und mit ihnen individuell ausgehandelten Steuerzahlungen abhängig macht, blendete die SVP als Ablehner der Erbschaftssteuer geflissentlich aus. Dennoch hatte sie bedenklicherweise Erfolg.
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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Die Gegner koennen auch auf Kalifornien verweisen, wo der reichste Staat Amerikas komplett verarmt, weil er keine Steuern eintreiben kann mit diesem dummen Gesetz. Totale Armut zwischen Millionaeren ist die Folge, marode Infrastruktur, kaputtes Schulsystem. Es reicht nicht, immer nur kurzfristig, egoistisch ans eigene Portemonnaie zu denken. Als Politiker sollten die SVPler mal wieder das Wort Gemeinschaft, oder gar Gemeinsinn entdecken.
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