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Abstimmung Stadt Schaffhausen Klosterviertel: Selber entwickeln oder dem Kanton überlassen?

Der Kanton plant einen Verkauf des Klosterviertels an Private. Eine Initiative der Schaffhauser AL will das verhindern.

Legende: Video Volk entscheidet über Zukunft des Klosterviertels abspielen. Laufzeit 04:06 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 08.11.2018.

Heute sind im sogenannten Klostergeviert der Stadt Schaffhausen das kantonale Gefängnis, die Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Strassenverkehrsamt untergebracht.

Es ist beschlossene Sache, dass sie alle 2024 an den Stadtrand ins Herblingertal ziehen. Doch was passiert dann mit den alten, leerstehenden Liegenschaften im Zentrum der Schaffhauser Altstadt?

Am 25. November stimmt die Stadtbevölkerung über eine Initiative der Alternativen Liste (AL) ab. Diese verlangt, dass der Stadtrat mit dem Kanton Kaufverhandlungen aufnimmt. Der Wert der Liegenschaften wird auf sieben bis zehn Millionen Franken geschätzt.

Das sagen die Befürworter

Mit einer Übernahme des Klostergevierts durch die Stadt werde verhindert, dass der Kanton ein städtebauliches Herzstück an renditeorientierte Investoren verscherble.

Die Stadt muss so grosse Areale selber entwickeln und darf sie nicht den späteren Generationen wegnehmen.
Autor: Simon SepanAL-Parlamentarier und Initiant

Für Mitinitiant Simon Sepan (AL) ist zentral, dass die Stadt bei der Entwicklung des Areals nicht nur mitreden, sondern massgeblich über die künftige Nutzung mitbestimmen kann. Das sei gewährleistet, wenn die Stadt das Klostergeviert selbst übernehme, behalte und Teile davon lediglich im Baurecht abgebe.

Das sagen die Gegner

Die Initiative würde die Stadt verpflichten, vom Kanton diverse renovationsbedürftige Liegenschaften zu übernehmen – zu welchem Preis auch immer. Nicht nur finanziell sei dies angesichts weiterer grosser Projekte eine zu starke Belastung für die kleine Stadt Schaffhausen, meint Stephan Schlatter (FDP).

Die Stadt hat heute schon genügend Arbeit mit anderen Arealen, die sie weiterentwickeln sollte.
Autor: Stephan SchlatterPräsident FDP Schaffhausen

Die Stadt, auf deren Boden sich das Klostergeviert befindet, habe genügend Möglichkeiten, sich einzubringen. So habe der Kanton für die künftige Entwicklung des Areals bereits eine Kerngruppe gebildet, bei der die Stadt einbezogen sei.

Parolen zur Klosterinitiative

Ja: AL, SP

Nein: SVP, FDP, EDU, GLP, EVP

Der Schaffhauser Stadtrat selbst ist gegen die Volksinitiative. Auch das Stadtparlament hat sich mit 19 zu 12 Stimmen gegen den Vorstoss ausgesprochen.

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