Wenn die Schweiz am 19. Mai über die Steuerreform abstimmt, entscheiden die Solothurnerinnen und Solothurner auch gleich noch, wie die Reform in ihrem Kanton konkret umgesetzt werden soll.
Die Pläne der Regierung sind hoch umstritten. Befürworter sprechen von einer «Vorwärtsstrategie», die Solothurn zu einem attraktiveren Standort mache. Die Gegner kritisieren die «Tiefsteuerstrategie», die den Kanton ins Verderben führe.
Das ist im Kanton Solothurn geplant:
- Die Gesamtsteuerbelastung für Firmen soll von heute 21 Prozent auf 13 Prozent gesenkt werden. Heute gehört Solothurn zu den Kantonen mit der höchsten Steuerbelastung, künftig wäre der Kanton im Mittelfeld.
- Die tieferen Steuern führen zu Ausfällen von 80 bis 90 Millionen Franken pro Jahr. Die Regierung will sie grösstenteils aus dem Eigenkapital finanzieren. Der Kanton hat 450 Millionen angespart, womit die Ausfälle einige Jahre lang ausgeglichen werden sollen.
- Die Steuersenkung soll Unternehmen dazu bringen, im Kanton Solothurn zu investieren. Das führt gemäss Regierung dazu, dass die Steuereinnahmen nach einigen Jahren wieder steigen.
- Ähnlich wie bei der Bundesvorlage sind auch in Solothurn Ausgleichsmassnahmen vorgesehen: Höhere Familienzulagen, tiefere Steuern für Personen mit kleinen Einkommen, höherer Steuerabzug für familienexterne Kinderbetreuung, höhere Vermögenssteuern.
Die Argumente der Gegner:
- Die Strategie, dass tiefere Steuern nach einigen Jahren zu mehr Einnahmen führen, kann nicht funktionieren. Es wird ein Finanzloch bleiben, ein strukturelles Defizit von dutzenden Millionen pro Jahr.
- Solothurn kann sich die Steuerausfälle nicht leisten. Um das Finanzloch zu stopfen, werden Steuererhöhungen für natürliche Personen und Sparmassnahmen unumgänglich sein.
- Der geplante soziale Ausgleich ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Personen mit tiefen Einkommen und Familien werden nur sehr wenig entlastet. Es handelt sich nicht um einen ausgewogenen Kompromiss.
Die Argumente der Befürworter:
- Die Senkung der Firmensteuern ist eine Investition in die Zukunft. Solothurn wird attraktiver, wettbewerbsfähiger. Das animiert Firmen zu Investitionen, und das führt längerfristig zu höheren Steuereinnahmen.
- Die Steuerreform sichert tausende Arbeitsplätze von internationalen Konzernen und ihren Zuliefer-Betrieben. Senkt der Kanton seine Firmensteuern nicht, könnten Konzerne abwandern.
- Die Steuersenkungen für tiefe Einkommen und Familien stärken die Kaufkraft. Die Wirtschaft beteiligt sich mit 30 Millionen am sozialen Ausgleich. Es ist ein ausgewogenes Paket zum Wohle des ganzen Kantons.
Warum überhaupt eine Steuerreform?
Die Schweiz ist auf internationalen Druck hin gezwungen, ihre Steuerprivilegien für internationale Konzerne abzuschaffen. In der Folge müssen auch die Kantone ihre Steuersysteme anpassen. Am 19. Mai stimmt die Nation über eine Vorlage ab, die zwei Milliarden Franken weniger Steuereinnahmen pro Jahr bedeuten würde. Als sozialer Ausgleich soll im Gegenzug die AHV zwei Milliarden pro Jahr mehr erhalten.
Solothurner Regierung und Parlament empfehlen, die kantonale Steuerreform anzunehmen. Insbesondere linke Parteien und Organisationen sind dagegen:
Parolen zur Solothurner Steuerreform
| Ja | FDP, CVP, GLP, BDP, Wirtschaftsverbände |
| Nein | SP, Grüne, EVP, EDU, Gewerkschaften |
| Stimmfreigabe | SVP |
Ein Ja oder Nein zur kantonalen Steuerreform heisst nicht, dass die Parteien auch die nationale Reform gutheissen oder ablehnen. Solothurner Grüne und GLP haben zur nationalen Steuerreform Stimmfreigabe beschlossen. Und die SP empfiehlt die kantonale Steuerreform zur Ablehnung, die nationale Reform aber zur Annahme.
Die Solothurner SVP scheint innerhalb der Partei gespalten. Ihre Kantonsräte hatten die Steuerreform im Parlament mehrheitlich unterstützt, die Basis hingegen hat an der Versammlung Stimmfreigabe beschlossen.
