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Abstimmungen SO Kirchenbank oder Festbank? Solothurn entscheidet über Bettag

Das Solothurner Volk entscheidet am 18. Mai darüber, welche Bedeutung der eidgenössische Bettag künftig haben soll. Ein gewöhnlicher Sonntag oder ein hoher Festtag mit Veranstaltungsverboten? Bereits vor neun Jahren hatte das Solothurner Stimmvolk diese Frage eigentlich entschieden.

Bildmontage: Messebesucher auf dem Kirchenbank, Festbesucherin mit Bier am Festbank
Legende: Im Kanton Solothurn kämpfen Kirchen und Gewerkschaften gegen Veranstalter und Gewerbe: Wer darf am Bettag feiern? Keystone/Montage

Konkret stimmt das Volk über die Totalrevision des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage ab. Dieses Gesetz ist grundsätzlich unbestritten. Doch der Kantonsrat hatte gegen den Willen der Regierung den Bettag auf einen gewöhnlichen Sonntag zurück gestuft. Dagegen haben Exponenten von CVP, EVP, SP und Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Auch die drei Landeskirchen machten mit.

Es geht also eigentlich nur um eine Frage: Soll der eidgenössische Bettag, also der dritte Sonntag im September, ein gewöhnlicher Feiertag werden? Derzeit gilt der eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag im Kanton als hoher Feiertag - ebenso wie Karfreitag, Ostern, Pfingsten und Weihnachten.

Deshalb muss etwa die Herbstmesse Solothurn (Heso) in der Kantonshauptstadt jeweils am Bettag ihre Tore schliessen. Auch Sportanlässe, Schiessübungen und Umzüge sind nicht erlaubt. Der Regierungsrat wollte an der besonderen Rolle des Bettages nicht rütteln. Das Parlament entschied jedoch anders. Der Bettag soll ein gewöhnlicher Feiertag werden.

Bettag als «Tag der Besinnung»

Das Referendumskomitee argumentiert, der Bettag sei ein wichtiger, historisch verankerter und überkonfessioneller Feiertag. An diesem Tag der Besinnung solle der Respekt gegenüber den politisch und konfessionell Andersdenkenden gefördert werden. Dies sei in der heutigen Gesellschaft wichtiger denn je.

Die Befürworter aus den Reihen von FDP, Grünen, GLP, BDP und des Gewerbeverbandes sprechen von einer sinnvollen Liberalisierung. Der Bettag als normaler Feiertag trage den heutigen Lebensgewohnheiten Rechnung. Die geltende Regelung schränke die Menschen ein, betonen Veranstalter.

Der Ausgang der Abstimmung ist offen. Im April 2005 hatte das Volk die Rückstufung des Bettages zum gewöhnlichen Feiertag mit einer Nein-Mehrheit von 70 Prozent abgelehnt.

In vielen Kantonen ein hoher Feiertag

Nach einem Tagsatzungsbeschluss der Eidgenossenschaft vom 1. August 1832 wird jedes Jahr am dritten Sonntag im September landesweit der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag gefeiert. Heute gilt der Eidgenössische Bettag in dreizehn Kantonen der Deutschschweiz als hoher Feiertag. Im Aargau und den beiden Basel wird er im Gesetz als öffentlicher Ruhetag aufgeführt.

Im Kanton Genf gilt als Bettag der Donnerstag nach dem ersten Sonntag im September als arbeitsfreier Feiertag. In den Kantonen Waadt und Neuenburg sowie in einem Teil des Berner Juras ist zudem der auf den Bettagssonntag folgende Montag ein Feiertag, gesetzlich anerkannt ist er jedoch nur im Kanton Waadt.

Neuer Energieartikel in der Kantonsverfassung

Blick auf Kühlturm des AKW Gösgen.
Legende: Das Atomkraftwerk Gösgen steht im Kanton Solothurn: Nun will die Mehrheit der Politik aber alternative Energien fördern. Keystone

Das Solothurner Stimmvolk entscheidet am 18. Mai auch über eine Änderung der Kantonsverfassung. Die Förderung von erneuerbaren Energien soll in der Verfassung festgeschrieben werden. Der Kantonsrat stimmte dem Artikel mit 51 zu 41 Stimmen knapp zu. Bürgerlichen Parteien ist die Bestimmung zum sparsamen und rationellen Energieverbrauch ein Dorn im Auge.

Der Verfassungsartikel ist allgemein gehalten. Er schafft die Grundlage dafür, dass der Kanton und die Gemeinden Massnahmen zur «umweltgerechten, sicheren und wirtschaftlich betriebenen Versorgung mit Energie» treffen können. Sie sollen auch den sparsamen Energieverbrauch sowie die Nutzung erneuerbaren Energien fördern.

Verschärftes Hooligan-Konkordat

Auf dem Prüfstand steht im Kanton Solothurn schliesslich das verschärfte Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen. Gegen den klaren Entscheid des Parlamentes ergriffen die Jungfreisinnigen der Region Gäu zusammen mit den Grünen das Referendum.

Bislang stimmten 16 Kantone der Änderung des Hooligan-Konkordats zu. In den Kantonen Bern, Zürich und Zug sprachen sich die Stimmbürger jeweils mit grosser Mehrheit für die Änderung aus. Auch im Kanton Solothurn zeichnet sich eine Mehrheit für den Artikel ab. Bereits das Referendum war nur knapp zu Stande gekommen.

Parolenspiegel Abstimmungen Kanton Solothurn

ParteiGesetz über öffentliche RuhetageVerfassung: Erneuerbare EnergienHooligan-Konkordat
FDPJaNeinJa
CVPNeinJaJa
SPStimmfreigabeJaJa
SVPStimmfreigabeNeinJa
Grüne (Vorstandsbeschluss)(Ja)(Ja)(Stimmfreigabe)
GLP (Vorstandsbeschluss)(Ja)(Ja)(Ja)
BDPJaJaJa
EVPNeinJaJa

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