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Abstimmungen SO Solothurner Pensionskasse: Es geht um viel Geld und viele Fragen

Die Solothurner Stimmberechtigten entscheiden am 28. September darüber, wie die Pensionskasse des Kantons saniert werden soll. Es geht um 1,1 Milliarden Franken und um die Frage, wer wie viel bezahlen soll. Der Spielraum bei der Abstimmung ist allerdings nicht gross.

Abstimmungszettel
Legende: In einer Varianten-Abstimmung haben die Solothurner die Qual der Wahl: Wie soll die Pensionskasse saniert werden? SRF

Auf dem Tisch liegen zwei Varianten zur Ausfinanzierung: Entweder übernimmt der Kanton die gesamte Schuld - oder die Einwohnergemeinden schultern rund 118 Millionen Franken. Die Gemeinden sind ja auch die Arbeitgeber der Volksschullehrer, welche einen grossen Teil der Versicherten ausmachen.

Regierungsrat und Parlament haben eine Variante ohne Beteiligung der Gemeinden ausgearbeitet, weil mehrere Einwohnergemeinden mit Widerstand drohten. Damit hätte das Sanierungsprojekt scheitern können.

Deckungsgrad liegt bei nur 75 Prozent

Der Deckungsgrad der PKSO betrug Ende 2013 nur 75,2 Prozent. Das bedeutet, die Pensionskasse könnte nur drei Viertel der Renten auf einen Schlag zahlen. Dieser tiefe Deckungsgrad spielte bislang jedoch keine grosse Rolle, weil die Staatsgarantie die fehlende Finanzierung absicherte. Die Pensionskasse wurde gemischt durch Einzahlungen und Umlagerungen (wie die AHV) finanziert.

Der Bund änderte allerdings die Spielregeln für die Pensionskassen. Alle Kassen müssen nach dem Kapitaldeckungsverfahren finanziert werden. Das entsprechende Bundesgesetz bedingt, dass die Pensionskassen vollständig ausfinanziert werden müssen.

Auch Versicherte müssen bluten

Geld vor Rathaus mit Solothurner Flagge
Legende: Die Solothurner Verwaltungsangestellten brauchen über eine Milliarde für ihre Pensionskasse. SRF/Keystone/Montage SRF

Der Kanton rechnet für sich je nach Variantenentscheid mit Mehrkosten von 11,1 bis 14,2 Millionen Franken pro Jahr. Für die Gemeinden geht es um eine Mehrbelastung von 3,1 Millionen Franken pro Jahr. Die Versicherten verzichten in beiden Fällen auf 33,3 Millionen Franken pro Jahr. Bei beiden Varianten zur Ausfinanzierung der Pensionskasse müssen die Versicherten einen grossen Teil der Sanierungskosten schlucken. So fällt unter anderem die Teuerung auf den Renten ganz weg.

Viele Abstimmungsfragen werden zum Schicksal

Die Stimmberechtigen müssen über die beiden Varianten sowie die Stichfrage entscheiden. Bei der Stichfrage geht es darum, welche der beiden Varianten bei einem doppelten Ja bevorzugt wird.

Es sind jedoch auch zwei Nein möglich. Der Regierungsrat warnt vor diesem Szenario. Wenn Kanton und/oder Gemeinden die Kasse nicht sanieren, dann drohe eine «harte» Sanierung der Pensionskasse nach Bundesrecht, das heisst innerhalb von zehn Jahren. Wie eine Lösung aussehen würde, sei offen.

Klar sei jedoch, dass der Kanton und auch die Gemeinden bei einer Sanierung nach Bundesrecht tiefer in die Kasse greifen müssten. Arbeitnehmende könnten nämlich ohne gesetzliche Grundlage nur sehr beschränkt zur Sanierung beigezogen werden.

Die Wirtschaft ist uneinig

Von den Solothurner Parteien wehrt sich nur die SVP kategorisch gegen die Pensionskassensanierung, wie sie vorgeschlagen wird. Sie will die Versicherten mehr zur Kasse bitten. Alle anderen Parteien unterstützen die Sanierung der Pensionskasse grundsätzlich. Einige wollen jedoch die gesamten Kosten dem Kanton übertragen und empfehlen bei der Frage der Gemeindebeteiligung ein Nein.

Uneinig ist die Wirtschaft: Während die Solothurner Handelskammer überraschend die Nein-Parole beschloss und damit die Haltung der SVP stützt, hat der Gewerbeverband die Ja-Parole beschlossen. «Diese Vorlage macht auch uns keine Freude», so Geschäftsführer Andreas Gasche gegenüber SRF. «Aber: Der Bund macht Druck.»

Das Gewerbe fürchtet, dass bei einer «harten Sanierung» die Steuern erhöht werden müssten. Auch die Solothurner Staatspersonalverbände haben die Ja-Parole beschlossen. Sie sind allerdings der Meinung, dass die Versicherten eher zu stark zur Sanierung beitragen müssten.

1 Kommentar

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  • Kommentar von P Zunger, Basel
    Unsäglicher "Betrug" am Steuerzahler. Sowohl bei Bund wie Kantonen wird Sparen vorgegaukelt, in dem man Pensionkassen nicht ausfinanziert, und Staatsbeamten ein Lohngeschenk macht, indem man ihnen zu wenig Sozialabgaben abzieht. Jahre spatter "entdeckt" man dann, dass Deckungslücke nun soweit angeschwollen ist, dass Sanierung unausweichlich ist, und Steuerzahler im grossen Stil einspringen muss. In der Privatwirtschaft ware man dafür als Firma schon längst angezeigt worden.
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